Her mit dem Ausstieg! Warum sich Berlin die Kohle nicht mehr leisten kann

In Berlin und Brandenburg enthält die heutige taz die vierseitige Beilage „Her mit dem Ausstieg! Warum sich Berlin die Kohle nicht mehr leisten kann“ von Kohleausstieg Berlin.

Hier gibt es die Beilage in digitaler Form.

Screenshot taz-Beilage KABJährlich werden in Berlin rund 1,2 Mio. Tonnen Braun- und 1,5 Mio. Tonnen Steinkohle verbrannt (Stand 2013). In der Stadt blasen vier Kohlekraftwerke kontinuierlich CO2, Feinstaub und Quecksilber in die Luft. Keine besonders erfreuliche Bilanz für die Hauptstadt des Energiewendelandes Deutschland, die so gerne Vorreiter beim Klimaschutz wäre. Doch leider ist Berlin Schlusslicht unter den Bundesländern bei der Energiewende. Dabei ist ein geordneter und sozialverträglicher Kohleausstieg in Berlin bis 2030 möglich, wie u.a. der Bericht der Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ zeigt. Dennoch bleibt der Berliner Senat weitgehend untätig. Das schadet dem Klima und ist schlecht für Umwelt und Gesundheit in Berlin, Brandenburg und weltweit.

Mit der braunen Spree schwappen die mit dem Kohleabbau verbundenen ökologischen und gesundheitlichen Probleme derzeit erstmals ins Bewusstsein vieler Berliner*innen. Neben der Belastung der Gewässer rund um die Lausitz mit Eisenhydroxid (auch als Eisenocker bekannt), steigt in der Hauptstadt vor allem durch die hohe Sulfatbelastung der Spree die Sorge um die Qualität des Berliner Trinkwassers. Hinzu kommt die hohe Feinstaubbelastung durch die Lausitzer Kraftwerke, die auch in Berlin schlechte Luft verursachen.

Noch unmittelbarer sind die Auswirkungen des Kohleabbaus in den jeweiligen Abbaugebieten spürbar: Von der Lausitz über Polen bis Kolumbien müssen ganze Ortschaften den Kohlebaggern weichen. Das hat gerade in Ländern wie Russland oder Kolumbien, die nicht für eine strenge Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten bekannt sind, fatale Folgen.

25 Prozent aller deutschen Treibhausgase stammen aus Kohlekraftwerken. Bereits heute sind die ersten Folgen des Klimawandels spürbar. In Berlin macht sich das etwa durch die Zunahme von Starkregenereignissen oder einer steigen den Zahl besonders heißer Tage und Nächte bemerkbar. In anderen Teilen der Erde verursacht der Klimawandel Dürren, Überschwemmungen oder Stürme, die gerade für sozial schwache Bevölkerungsgruppen zur existenziellen Bedrohung werden. Denn obwohl die ärmste Menschen der Erde am wenigsten zur Entstehung des Klimawandels beigetragen haben, leiden sie häufig am stärksten unter den Folgen.

Auch wenn sich die großen Energiekonzerne weltweit gegen ein Ende ihres Geschäftsmodells wehren: Spätestens nach der Weltklimakonferenz in Paris ist klar, dass die fossilen Energieträger, allen voran die Kohle, keine Zukunft haben dürfen. In Berlin und Brandenburg befinden sich Abbau und Nutzung der Kohle in der Hand von Vattenfall – noch. Denn der schwedische Staatskonzern will sein Image aufpolieren und bietet die Braunkohlesparte zum Verkauf an.

Bis 2050 möchte Berlin klimaneutral werden. Der Kohleausstieg ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ und der im Auftrag des Berliner Senats erstellte Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) haben im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal gezeigt, dass ein rascher Kohleausstieg in Berlin und Brandenburg klimapolitisch überfällig und machbar ist. Dennoch lässt der Senat nicht die notwendige Handlungsbereitschaft erkennen. So fehlt beispielsweise noch immer ein Fahrplan mit verlässlichen Abschaltjahren für alle Berliner Kohlekraftwerke. Auch bei der Erschließung neuer Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz schöpft der Senat seine Möglichkeiten nicht aus.

Dabei gäbe es Mittel und Wege. Berlin kann im Rahmen der „Gemeinsamen Landesplanung“ für Berlin und Brandenburg auf einen Kohleausstieg in Brandenburg hinwirken. Darüber hinaus steht 2016 eine Überarbeitung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans mit Brandenburg an. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich für einen konsequenten Kohleausstieg in Berlin bis spätestens 2020 und gegen die Erschließung neuer Tagebaue in Brandenburg ein. Pfingsten 2016 wird gemeinsam mit vielen hundert Menschen auf dem Lausitzcamp gegen den Kohleabbau demonstriert. Wie gut die Chancen für den Kohleausstieg in Berlin stehen, entscheidet sich auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 – Sie haben es als Wähler*in selbst in der Hand.

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