German Angst ums Bier: No Fracking Way

Die Deutschen sorgen sich um ihr Bier. Schon seit Monaten kursieren Warnungen der Bierbrauer ( ja und auch der Mineralwasserhersteller) vor den unkalkulierbaren Risiken der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten mit dem umstrittenen Technologie Hydraulic Fracturing, kurz Fracking (beispielsweise: taz oder Handelsblatt)

Das„Bündnis zum Schutz von Wasser“ fordert deshalb einen vollständigen Verzicht auf den Einsatz der Fracking‐Technologie, solange nicht alle Risiken für Mensch und Umwelt sicher ausgeschlossen werden können – gerade auch in Einzugsbereichen von Wasservorkommen, die als Trinkwasser, Mineralwasser, Brauwasser, zur Getränkeherstellung oder zur Herstellung sonstiger Lebensmittel genutzt werden. – Pressemitteilung vom 15.07.2014

Rückenwind erhalten die besorgten Produzenten nun vom Umweltbundesamt (UBA). Das UBA hat letzte Woche ein umfassendes und äußerst interessantes Gutachten zu Fracking vorgelegt: “Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten”  (Kurzfassung hier). Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), erklärte bei der Vorstellung der Studie: Am besten sollte in Deutschland gar nicht gefrackt werden.

„Grundsätzlich halten wir die Gefahren dieser Technik für zu groß.“

Deckblatt_TTIP-Fracking-Kurzstudie: Fracking auf TTIP komm raus_2014_smDoch, da ein Verbot rechtlich eine komplizierte Angelegenheit sei, empfiehlt das Gutachten stattdessen „enge Leitplanken“ für den Einsatz der umstrittenen Technologie, z.B. eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vor jeder Frackingmaßnahme.

Ob das reichen wird, um das deutsche Bier vor dauerhaft vor Verunreinigungen zu schützen? Der seit Juli vorliegende Gesetzesentwurf will Fracking unterhalb von 3.000 Metern zulassen. Ausgenommen werden sollen bisher nur: Wasserschutz- und Heilquellengebiete. Und überhaupt gäbe es riesige Schlupflöcher, kritisiert die Opposition.

Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen neben den direkten Effekten auf Umwelt und Gesundheit auch vor milliardenschweren Schadensersatzklagen. Sollten Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschlossen werden, könnten Verbote oder scharfe Regulierungen des ‘Fracking’ von Öl und Gas teuer werden.

Die Hintergründe zum sogenannten Investor-State Dispute Settlement (ISDS), dazu erläutert dieses Video: EU-USA Handelsabkommen – Einfallstor für Milliardenklagen gegen Fracking-Verbote.

[vimeo 88145268 w=500 h=281]

Die Analyse “Fracking auf TTIP komm raus” zeigt ebenfalls, wie Energiekonzerne die geplanten Investorenrechte in TTIP nutzen könnten, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen.

“Mit den Konzern-Klage-Rechten im TTIP wollen Energiekonzerne wie Chevron durch die Hintertür ihre dreckigen Fracking-Projekte in Europa durchsetzen,” warnt Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift. “Die Sonderklagerechte für Investoren sind scharfe Waffen, mit denen Konzerne vorbei an ordentlichen Gerichten demokratische Entscheidungen zum Schutz von Mensch und Umwelt angreifen können.”
Das deutsche Bier ist also noch lange nicht gerettet.

1 Kommentar

  1. walterfriedmann

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Wie TTIP Klima- und Umweltschutz untergräbt

Kommentare sind geschlossen.

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com