Für Regierung und Wirtschaft sind Menschenrechte nur heiße Luft

Protestaktion vor dem Tag der Deutschen Industrie des BDI für einen starken Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (6.10.2016, Photo: M. Reckordt)

Protestaktion vor dem Tag der Deutschen Industrie des BDI für einen starken Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (6.10.2016, Photo: M. Reckordt)

Am 6. Oktober beteiligte sich PowerShift an einer Protestaktion von zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Tag der Deutschen Industrie. Auf der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgerichteten Veranstaltung sprachen unter anderem Bundeskanzlerei Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten mit einem aufwändigen Prozess einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf den Weg gebracht. Doch dieser NAP bleibt weit hinter den Erfordernissen, den Ergebnissen aus einem Dutzend Anhörungen und den Erwartungen der Beteiligten zurück. Statt die Verantwortung der deutschen Industrie zu präzisieren und damit Menschenrechte global und entlang der Wertschöpfungsketten zu stärken, waren es nicht zuletzt das Wirtschaftsministerium und später das Finanzministerium, die den NAP nachhaltig schwächten. Das ARD-Magazin Monitor (Link zu „Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte“) berichtete am 8. September 2016 über den massiven Einfluss der Industrie auf die Umsetzung der UN-Leitlinien. Für Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wären mit dem NAP verbunden „zumindest die Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen, mit fairen Löhnen, ohne Ausbeutung, ohne Kinderarbeit. Und deutsche Firmen müssten Rechenschaft ablegen über die Einhaltung dieser Standards in ihrer Produktionskette. Genau das wollen sie verhindern, die deutschen Unternehmerverbände – der Arbeitgeberverband BDA und der Industrieverband BDI. Von Beginn an machten sie bei der Regierung Stimmung gegen den Nationalen Aktionsplan.“ (Monitor).

Tag der Deutschen Industrie - Menschenrechte sind leider kein wichtiges Thema für Politik und Wirtschaft (6.10.2016 - Photo: M. Reckordt)

Tag der Deutschen Industrie – Menschenrechte sind leider kein wichtiges Thema für Politik und Wirtschaft (6.10.2016 – Photo: M. Reckordt)

In der Pressemitteilung zur Aktion weisen deutsche NGOs daraufhin, dass die Politik endlich klar Farbe bekennen muss. „Auch bei ihren Auslandsgeschäften müssen deutsche Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Menschenrechte geachtet werden. Dies ist keine Kür, sondern Pflicht“, erklärt Bernd Bornhorst, Vorsitzender des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

„Die jüngsten Skandale der deutschen Industrie haben nicht nur der Umwelt und vielen Menschen erheblichen Schaden zugefügt. Sie haben auch den Ruf der deutschen Wirtschaft ramponiert, den Aktienkurs einiger Top-Unternehmen in den Keller gestürzt und der Volkswirtschaft geschadet“, so Heike Drillisch, Koordinatorin des Netzwerks für Unternehmensverantwortung, CorA, in dem auch PowerShift Mitglied ist. „Der Widerstand deutscher Unternehmensverbände und des Finanzministeriums gegen jegliche Form von Monitoring ist nicht nachvollziehbar. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren zieht und die Unternehmen überprüfbar in die Verantwortung nimmt.“

Die vollständige Pressemitteilung findet sich hier: http://venro.org/presse.html

 

 

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com