Fracking-Gesetz der Bundesregierung: Kein Schutz für Trinkwasser und Klima

„Fracking“ oder „Hydraulic Fracturing“ hat die USA in den vergangenen Jahren in einen wahrhaften Gasrausch versetzt. Fallende Energiepreise und die Aussicht auf neue inländische Energiequellen lassen auch in Europa die Hoffnung auf ein Energiewunder erwachen. Derweil vergeht einigen der ganz großen im Fracking-Geschäft angesichts des extrem niedrigen Ölpreises und zunehmender Proteste bereits das Lachen: BHB Billiton, der weltweit größte Bergbaukonzern kündigte kürzlich den Abbau mehrerer Anlagen in den USA an. Auch in Europa regt sich an vielen Orten Widerstand gegen die umstrittene Technologie. Bundeskanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Aus Sicht von PowerShift und Umweltverbänden gewährt der vorliegende Entwurf jedoch keinen ausreichenden Schutz für Trinkwasser, Umwelt und Klima.

Schiefer- oder Kohleflözgas ist in extrem feinporigem Gestein eingeschlossen. Damit das Gas an die Oberfläche strömen kann, muss das Gestein anders als bei herkömmlichen Gasbohrungen zunächst aufgebrochen oder „gefrackt“ werden. Dazu sind der Einsatz großer Wassermengen und teils hochgiftige Chemikalien erforderlich. In den USA hat der Einsatz von Fracking in vielen Fällen zu schweren gesundheitlichen Schäden bei der lokalen Bevölkerung geführt. Der Einsatz von Chemikalien birgt auch in tiefen Gesteinsschichten das Risiko einer Trinkwasserverschmutzung. Hinzu kommt, dass das Gas eine wesentlich schlechtere Klimabilanz aufweist als konventionelles Erdgas. Erschwerend kommt hinzu, dass der Preisverfall bei den Fossilen die Energiewende weltweit auszubremsen droht.

Trotz dieser Gefahren und obwohl die unkonventionellen Gasvorkommen in der EU vergleichsweise bescheiden sind, hoffen zahlreiche europäische Länder durch Fracking unabhängiger von teuren Energieimporten zu werden. Die Fracking-freundlichsten Regierungen sitzen in Großbritannien und Polen, wo entsprechende Vorhaben mit großem Nachdruck vorangetrieben werden. Doch mit Probebohrungen wächst an vielen Orten auch der Widerstand: Frankreich, die Niederlande, Bulgarien, Österreich, Tschechien und Deutschland haben bereits Moratorien oder Verbote verhängt. Hierzulande könnte damit jedoch bald Schluss sein, denn der Ende 2014 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist weit davon entfernt, Fracking dauerhaft zu verbieten – trotz entsprechender Beteuerungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Bislang ist der Einsatz von Fracking bei unkonventionellen Erdgasvorkommen in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Bundeskanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich nun auf einen Entwurf für die Regelung unkonventioneller Gasbohrungen geeinigt. Umweltverbände hatten bis zum 25. Januar 2015 die Möglichkeit, den sogenannten Referentenentwurf zu kommentieren. Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren den Entwurf in einer gemeinsamen Stellungnahme als unzureichend: „Als zentrale Gesetzesgrundlage für den Rohstoffabbau in Deutschland hätte hier ein klares Verbot verankert werden müssen“. PowerShift unterstützt die Forderung von DNR und BUND nach einem Frackingverbot ausdrücklich.

Die gemeinsame Stellungnahme von DNR und BUND gibt es hier.