Fracking away

Während des “WM-Taumels” plane die Regierung noch ein Gesetz zu Fracking durch den Bundestag zu bringen, berichtete die Süddeutsche Zeitung diese Woche. Sollte die Sorge vor der Abhängigkeit vom russischen Gas nicht ausreichen, die widerspenstigen Bürger_innen von der Notwendigkeit dieser wissenschaftlich umstrittenen Fördermethode von Gas und Öl zu überzeugen, wird schon nach Alternativen Ausschau gehalten.

Nein, nicht nach alternativen Energieformen, sondern nach alternativen Bezugsquellen, vor allen Dingen von Gas. Und hier kommt TTIP ins Spiel, die Transatlantic Trade and Investment Partnership, über welche die EU seit einem Jahr mit den USA verhandeln. Bereits im Mai 2014 veröffentlichte die Huffington Post ein geheimes Verhandlungsdokument – ein sogenanntes Non-paper –, in dem die EU ihre Forderungen zu einem speziellen Kapitel für Energie und Rohstoffe in TTIP zusammenfasst.

PowerShift hat gemeinsam mit dem Sierra Club den Text analysiert (siehe Bericht dazu). Im Kern geht es darum, dass die USA alle Gas- und Ölexporte in die EU ohne die bisherige Überprüfung der Folgen zulassen solle. Denn in den USA wird schon fleißig gefrackt, was die Preise hat sinken lassen. Die us-amerikanische Gas- und Ölindustrie möchte ebenfalls gerne mehr exportieren, denn auf den ausländischen Märkten, wie der EU, lassen sich viel höhere Gewinne erzielen.

Fracking ist auch der Bevölkerung in den USA mit dem Versprechen verkauft worden, dass so ihre Energieunabhängigkeit gesichert würde. Doch Freihandel nimmt auf solche öffentlichen Interessen keine Rücksicht – sie sind schlicht Handelshemmnisse.

Aus der anderen Richtung gedacht, könnten us-amerikanische Konzerne vor Schiedsgerichten klagen, wenn beispielsweise die deutsche Regierung erst Fracking – in welchem Maße auch immer – zuließe und dann doch wieder aussteigen wollen würde. Solange Investor-State Dispute Settlement (ISDS) in TTIP vorgesehen ist, können Unternehmen mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien die politische Gestaltung, ob im Energiesektor oder anderswo, angreifen (dazu z.B. „Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?“).

Andersherum müsste das us-amerikanische Gas für den Transport über den Atlantik erst verflüssigt werden. Der gesamte Aufwand mit all der notwendigen Infrastruktur und dem Umwandlungsprozess, von gas- zu flüssigförmig und zurück, lassen den CO2-Ausstoß dieses Energieträgers erheblich ansteigen. Zusätzlich wird bei der unkonventionellen Gasförderung durch Fracking Methangas freigesetzt, was laut dem Weltklimarat auf 20 Jahre gesehen 72mal klimaschädlicher ist als CO2, nachzulesen in “Sicher und sauber? Das Fracking-Märchen” (Speziell S. 34-37).

Wer jetzt schon genug gelesen hat, kann sich auch das Webinar ansehen, welches der Sierra Club gemeinsam mit PowerShift zu dem Thema organisierte:

Übersicht für den Mitschnitt des Webinars: “Energy Trade in the Transatlantic Trade and Investment Partnership – Endangering Action on Climate Change” vom 17.06.2014 (Englisch)

  • Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift (Deutschland) führt als Moderator in das Thema TTIP und Energie ein. 1:32-4:46
  • Ilana Solomon, Leiterin des Responsible Trade Program, Sierra Club (USA), erläutert die Folgen des EU-Vorschlags für die USA und das Klima. 4:47-17:50
  • Susanna Williams, Climate and Energy Policy Officer vom European Environmental Bureau in Brüssel, ruft die EU dazu auf, in der Debatte um Energiesicherheit, die Prioritäten richtig zu setzen. 17:50-28:50
  • Natacha Cingotti, Corporate Campaigner bei Friends of the Earth Europe (Brüssel) warnt davor, dass durch TTIP der Gestaltungsspielraum für Energiepolitik dramatisch schrumpfen würde und dass Konzerne politische Entscheidungen vor privaten Schiedsgerichten angegreifen können. 29:00-40:40
  • Rick Rowden, erklärt als Doktorand beim Centre for Economic Studies and Planning der Jawaharlal Nehru University (JNU/New Delhi) die sogenannten Local-Content-Rules, die über TTIP verboten werden sollen, obwohl sie historisch eine wichtige Rolle in der Entwicklung fast aller entwickelter Länder gespielt haben und auch gerade für Erneuerbare Energieprogramme wichtig sein können. 40:41-48:01
  • Q&A – alle

Ansonsten gibt es heute natürlich auch wieder Fußball. Passend dazu, können wir bei CAMPACT Gabriel die Rote Karte für die Pläne zum Fracking-Gesetz in Deutschland zeigen.

2 Kommentare

  1. walterfriedmann

    Hat dies auf Forum Umwelt rebloggt und kommentierte:
    Fracking

  2. Pingback: German Angst ums Bier: No Fracking Way | Umweltgerechtigkeit - das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

Kommentare sind geschlossen.

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