EU-Chile: Zivilgesellschaft kritisiert Durchwinken von neokolonialem Abkommen

Berlin, 29.02.: Trotz intensiver Debatte im EU-Parlament, stimmten heute 319 Abgeordnete für die Erweiterung des EU-Chile Abkommens (mit 113 Gegenstimmen und 121 Enthaltungen). Die Erweiterung des Abkommens zielt vor allem auf Liberalisierung in den Bereichen Landwirtschaft und Rohstoffe, während zugleich Sonderklagerechte für Konzerne gewährt werden sollen und keine Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Klima getroffen werden. “Das EU-Chile Abkommen ist in der Liberalisierungslogik des letzten Jahrhunderts gefangen und bietet in keiner Form Lösungen für die sozialen und ökologischen Probleme des 21. Jahrhunderts”, kritisiert Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift.

Verschärfung aktueller Krisen

Mit der Erweiterung des EU-Chile Abkommens werden aktuelle soziale und ökologische Krisen verschärft. Die Liberalisierung im Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wie Lachs und Milchprodukten oder Pestiziden führt uns weiter weg von der dringend benötigten Kehrtwende hin zu regionaler und ökologischer Landwirtschaft. Des Weiteren würde das Abkommen ein extraktivistisches Modell des Ressourcenabbaus fördern, das in Chile zu Wasserproblemen, Biodiversitätsverlust und Menschenrechtsverletzungen führt. Davon sind insbesondere lokale und indigene Gemeinschaften in der Nähe der Bergbaustandorte betroffen. Ein entsprechender Schutz für Klima und Umwelt oder Mitspracherechte der lokalen Bevölkerung sind im Abkommen nicht vorgesehen. Zusätzlich enthält auch das EU-Chile-Abkommen eine Paralleljustiz für Konzerne, mit denen diese beispielsweise auf entgangene Profite aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen klagen können.

Die lateinamerikanische Beobachtungsstelle für Bergbaukonflikte, OCMAL, zählt in Chile derzeit 49 Fälle, bei denen Bergbauvorhaben negative Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und Umwelt haben. Damit widerspricht das Abkommen auch den Zielen des Europäischen Green Deals, kritisiert Iris Frey von Attac Österreich.

Sozial-ökologische Transformation nur mit gerechter Handelspolitik

Gemeinsam mit der chilenischen Plattform “Chile Mejor sin TLC” kritisieren über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem transatlantischen Bündnis die Erweiterung des Abkommens. “Wir können nicht den globalen Klimawandel dadurch bekämpfen, dass ganze Landstriche in Ländern wie Chile unbewohnbar gemacht werden. Die Energie- und Mobilitätswende in Europa darf nicht auf Kosten ökologischer Zerstörung im globalen Süden gehen. Stattdessen benötigen wir Abkommen, die Menschen und Klima in den Mittelpunkt rücken und die Nachteile der aktuellen Abkommen aktiv vermeiden”, resümiert Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln.

Rückfragen & Kontakt:

• Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift e.V., bettina.mueller@power-shift.de, 0049 174 4537604
• Theresa Kofler, Koordinatorin bei Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten, theresa.kofler@anders-handeln.at, +43 (0) 680 154 50 19, www.anders-handeln.at

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.