Archive

Webinar: Das bevorstehende Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zu ISDS/ICS in CETA – Was empfiehlt der EuGH-Generalanwalt?

Mit seinen Schlussanträgen vom 29. Januar 2019 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Yves Bot seine Auffassung zur Vereinbarkeit des ISDS-Streitbeilegungs­mechanismus im CETA-Abkommen mit dem EU-Recht vorgelegt. Seiner Meinung nach ist das Abkommen mit dem Unionsrecht vereinbar. Die RichterInnen des EuGH werden in den kommenden Monaten über die Rechtssache beraten und im Mai 2019 ihr Gutachten verkünden. Diese Entscheidung …

Fachgespräch: Vattenfalls Klagen gegen den Atomaustieg, der Energiecharta-Vertrag und die Zukunft der Konzernklagerechte

Immer wieder kämpfen Energiekonzerne mit politischen und rechtlichen Instrumenten um die Absicherung ihrer Investitionen. Oft verteidigen sie dabei nukleare oder fossile Energie­systeme, die immer stärker im Widerspruch zu öffentlichen Interessen stehen. Für den Atom- und Kohleausstieg sowie die Zukunft der Energiewende ist daher von großer Bedeutung, ob die deutschen, europäischen und internationalen Rechtssysteme vor allem die Eigentumsrechte von Investoren schützen. …

Rote Linie für Kohle, Öl und Erdgas in Berlin

Mit einer Roten Linie am Heizkraftwerk Moabit setzt das Bündnis Kohleausstieg Berlin ein Zeichen gegen die Kohlenutzung in Berlin. Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen in Katowice diskutiert die Welt über das Ende der fossilen Energien, auch Berlin soll ein Vorreiter für den Klimaschutz sein.

In Berlin gibt es noch drei Kohlekraftwerke: Moabit, Reuter und Reuter C. Wir setzen uns dafür …

Diskussionsabend: “Recht auf gutes Stadtklima – Wie Klimagerechtigkeit und Stadtpolitik zusammenhängen”

Soli-Tresen von Ende Gelände

Egal ob wir für den Kohleausstieg Bagger und Bäume oder für das Recht auf Stadt Häuser besetzen: Es geht um eine gerechtere Gesellschaft, die von uns, und nicht von Konzernen und kapitalistischer Verwertungslogik bestimmt wird. Gemeinsam mit Aktivist*innen beider Bewegungen möchten wir mit euch diskutieren: Was liegt an der Wurzel des Problems? Wie kann Widerstand gegen …

Fachgespräch: „Rohstoffe, Menschenrechte, Energiegewinnung – Wie wird (Elektro-) Mobilität global gerecht?“

Fachgespräch: „Rohstoffe, Menschenrechte, Energiegewinnung – Wie wird (Elektro-) Mobilität global gerecht?“

Veranstalter: Brot für die Welt – INKOTA – MISEREOR – PowerShift

Zeit: 23. November 2018 10:00 bis 12:00 Uhr; anschließend kleiner Imbiss

Ort: IVUB, Wichmann-Saal, Marienstraße 19/20, Berlin-Mitte

Die Debatte über das Ende des Verbrennungsmotors und den Ausbau der Elektromobilität ist in Deutschland spätestens seit dem …