EuGH-Urteil zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in CETA – Konsequenzen und Perspektiven

Hintergrundgespräch am 6.Mai / 10.00-12.30 / Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Seminarraum VH-1 (Vorderhaus 1. Obergeschoss)

Am 30. April hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die in CETA verankerten Konzernklagerechte kompatibel mit EU-Recht sind.

Zusammen mit Prof. Dr. Mattias Kumm (tbc), Rechtswissenschaftler und Experte für Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Globalisierung vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Pia Eberhardt, Expertin für Investitionspolitik vom Corporate Europe Observatory werden wir die Entscheidung im Detail vorstellen und ihre Tragweite analysieren.

Kanada ist einer der größten Nutznießer des ISDS-Systems. Erwartet uns jetzt also bald eine Klagewelle kanadischer Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten? Steht die Entscheidung des EuGHs nicht im Widerspruch zum Achmea-Urteil, in dem der EuGH, die bilateralen Investitionsabkommen mit Konzernklagerechten (Intra-EU-BITs) für nicht EU-rechtskonform erklärte? Müssen wir uns jetzt auf eine baldige Debatte zu CETA im Bundestag einrichten?
Um diesen und weiteren Fragen auf den Grund zu gehen, erwarten wir Sie am Montag, 6.5. im Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Programm:
10.00–10.00: Begrüßung
10.10–10.40: Rechtliche Einordnung des Urteils von Prof. Dr. Mattias Kumm
10.40-11.00: Nachfragen
11.00-11.30: Politische Einordnung des Urteils von Pia Eberhardt
11.30–12.30: Nachfragen und Debatte

Es laden ein: BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift e.V.

Bitte melden Sie sich mit einer Email an Bettina Müller bis Montag, 6.5., 9 Uhr zu der Veranstaltung an: bettina.mueller@power-shift.de.