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Sat29Sep2018
Aufruf zum bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstag am 29. September 2018
CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!
Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.
Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen!
Wir wollen bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchführen. Insbesondere in Hessen und Bayern, wo Ende September die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen stattfinden werden, wollen wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend nötig ist. Vor allem von den GRÜNEN und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen das Abkommen stimmt oder sich enthält.
Macht daher mit beim CETA-Aktionstag am 29. September!
CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!
Neben der Ablehnung von CETA müssen wir gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem EU-Parlament auch deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen. Denn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards nach oben geschraubt statt gesenkt werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Ressourcen aktiv unterstützt wird. Darüber hinaus braucht es verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist (unser Forderungskatalog).
Alle Informationen zum CETA-Aktionstag werden auf der Seite www.ceta-aktionstag.de zusammengeführt.
Zu dem Aktionstag ruft auf:
Weitere Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel gibt es unter www.gerechter-welthandel.org sowie auf Facebook und Twitter. -
Fri12Oct2018Sat13Oct2018Dresden
Crashkurs Rohstoffpolitik für politisch Aktive und Multiplikator*innen aus Parteien, Gewerkschaften sowie umwelt- & entwicklungspolitischen NGOs
Freitag, 12. Oktober 2018, 11.00 Uhr bis Samstag, 13. Oktober 2018, 17.00 Uhr in Dresden
Die deutsche Industrie ist der weltweit fünftgrößte Importeur von metallischen Rohstoffen. Auf Druck der Industrie bemühen sich die Bundesregierung und die EU, mit politischen Instrumenten die „Versorgungssicherheit“ deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsanliegen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, obwohl der Rohstoffabbau häufig mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung einhergeht.
Dieser Crashkurs für politische Multiplikator*innen führt in Themen der Rohstoffpolitik und ihre sozialen und ökologischen Folgen ein. Dabei wird das Vorgehen deutscher und europäischer Akteure ebenso beleuchtet wie die Folgen des Abbaus in den Herkunftsländern und alternative Abbaukonzepte. Schwerpunkt des diesjährigen Kurses liegt auf den Rohstoffen für so genannte „Zukunftstechnologien“, darunter die Batterien für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Zu den am meisten diskutierten Rohstoffen gehören Lithium und Kobalt, deren Preise parallel zu Verbrauchsprognosen in die Höhe schießen.
Deshalb werden wir uns am ersten Tag des Crashkurses besonders auf Lithium fokussieren: Nachdem wir durch die Besichtigung des Besucherbergwerks Zinnwald einen physisch vermittelten Eindruck vom Rohstoffabbau bekommen, treffen wir den Geschäftsführer der Deutschen Lithium GmbH, um mehr über den geplanten Lithiumabbau in Altenberg zu erfahren. Abends lernen wir über die Herausforderungen des Lithiumabbaus in Bolivien.
Am zweiten Tag möchten wir auf verschiedene Instrumente der Rohstoffpolitik zu sprechen kommen, unter anderem die enge Verzahnung mit der Handels- und Investitionspolitik. Anschließend stellen wir Lösungsansätze vor, mittels derer die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen gewährleistet werden soll. Dazu gehören die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ebenso wie die EU-Konfliktmineralien-Verordnung. Um Rohstoffe für Zukunftstechnologien geht es schließlich wieder bei einem Bericht über Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo ebenso wie bei der Auseinandersetzung mit Tiefseebergbau.
Zu guter Letzt möchten wir über Alternativen zum Bergbau und Ansätze zur Reduktion des absoluten Rohstoffverbrauchs diskutieren. Wir freuen uns auf zwei gemeinsame, intensive Tage des Lernens!
Mit einem Webinar führen wir in den Crashkurs ein.
Das Programm zum Download gibt es hier.
Letzte Septemberwoche
Webinar: Deutsche Rohstoffpolitik
- Deutsche Rohstoffpolitik – eine Einführung, (Michael Reckordt, AK Rohstoffe)
- Rohstoffe für Zukunftstechnologien (Beate Schurath, INKOTA)
Freitag, 12.10.2018
Teil I Rohstoff im Fokus: Lithium
Ab 11:00 Begrüßung, Vorstellungsrunde und Einführung ins Programm 12:15 Fahrt nach Zinnwald (Altenberg) 13:30 Besichtigung Besucherbergwerk Zinnwald (Altenberg) 15:00 Pause 15:30 Von der Exploration bis zum Abbau (Armin Müller, Deutsche Lithium GmbH) 17:00 Fahrt nach Dresden 18:00 Abendessen 19:00 Herausforderungen des Lithiumabbaus in Bolivien (Oscar Choque, AYNI Verein für Ressourcengerechtigkeit) 19:45 Wer verbraucht wessen Ressourcen? Über die imperiale Lebensweise (Carla Noever Castelos, ILA Kollektiv) Samstag, 13.10.2018
Teil II Rohstoffpolitik und Menschenrechte
09:30 Instrumente der deutschen Rohstoffstrategie (Michael Reckordt, AK Rohstoffe) 10:15 Rohstoffpolitik trifft Handelspolitik (Merle Groneweg, PowerShift) 11:00 Pause 11:30 Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Sarah Lincoln, Brot für die Welt) 12:15 Kobalt als Konfliktmineral? – Bergbau in der Demokratischen Republik Kongo (Gesine Ames, Ökumenisches Netz Zentralafrika) 13:00 Mittagessen 14:00 Nein zum Raubbau an der Tiefsee! (Jan Pingel, OzeanienDialog) Teil III Politische Forderungen und Diskussion
15:00 Kleingruppenarbeit zu den politischen Forderungen des AK Rohstoffe Offene Fragen und Diskussion 16:30 Feedback & Abschlussrunde Bewerbung und Anmeldung:
Der Crashkurs richtet sich gezielt an Mitarbeiter*innen, Mitglieder und Aktive aus politischen Parteien, Gewerkschaften und NGOs. Voraussetzung für eine Teilnahme ist eine kurze Bewerbung mit Angaben. Diese sollte bis zum 15. Juli 2018 an jakob.kluchert@power-shift.de geschickt werden.
Endgültige Teilnahmebestätigungen werden wir voraussichtlich Ende Juli verschicken!
Teilnahmebeitrag 50€ (Selbstzahler*innen) – 80€ (Organisationen) inkl. Übernachtung/Verpflegung
Es soll nicht am Geld scheitern (bitte im Zweifel bei jakob.kluchert@power-shift.de melden).Angaben zur Bewerbung:
Name, Adresse, Email, Telefon: …
Motivation zur Crashkurs-Teilnahme; politische Erfahrung/Funktion oder politisches Engagement; Multiplikator*innenrolle (500-1000 Zeichen): …
Sonstige Hinweise/Wünsche (bzgl. Ernährung, Übernachtung, Logistik etc.): ...
Kontakt/Organisation:
Jakob Kluchert, PowerShift e.V.
jakob.kluchert@power-shift.deMerle Groneweg, PowerShift e.V.
merle.groneweg@power-shift.de
030/41934182Dieses Projekt wird gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
