PM: Europäisch-kanadischer Protest gegen Konzernrechte im Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Ceta-protest Ottawa/Canada, photo: puppetsetcetera.wordpress.com

PowerShift e.V. – Pressemitteilung, 6 Februar 2013

Transatlantischer Protest gegen Konzernrechte in EU-Kanada-Freihandelsabkommen

Berlin / Ottawa. Europäische und kanadische Gewerkschaften, Umwelt-, Gesundheits- und Indigenen-Organisationen fordern den Verzicht auf neue Konzern-Klagerechte im geplanten Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada. Anlässlich des heutigen Besuchs von EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Kanada veröffentlichten über 70 Organisationen ein Positionspapier, welches die geplanten Investitionsschutzregeln des Abkommens als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat beiderseits des Atlantiks kritisiert.

“Wir werden uns gegen jedes transatlantische Abkommen wehren, das unsere Demokratie, Menschenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz aushöhlt”, heißt es in dem Statement. “Wir rufen die Regierungen der EU und Kanadas auf, dem Beispiel Australiens zu folgen und aus der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auszusteigen.”

Laut durchgesickerter Verhandlungstexte soll das zukünftige Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausländischen Investoren eigene privilegierte Sonderklagerechte in internationalen Schiedsgerichten geben. Mit diesen können Auslandsinvestoren außerhalb der normalen Rechtssysteme der beteiligten Länder gegen staatliche Politik – etwa Umweltauflagen oder neue Steuern – vorgehen und hohe Entschädigungen einfordern. Bereits heute gibt es eine Vielzahl dieser kontroversen Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen auf Basis von Investitionsabkommen: So wird etwa Deutschland derzeit vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht in Washington auf 3,7 Milliarden € Schadensersatz verklagt. Bei Abschluss neuer Investitionsregeln mit Kanada drohen zukünftig derartige Klagen auch vermehrt von europäischen Investoren in Kanada oder kanadischen Investoren in EU-Mitgliedsländern.

Peter Fuchs von der handelspolitischen Organisation PowerShift in Berlin beklagte die Rolle der Bundesregierung im Umfeld der Verhandlungen: “In den EU-internen Beratungen zum neuen Investitionsvertrag mit Kanada kann es der Bundesregierung gar nicht investorenfreundlich und aggressiv genug zugehen. Das Angebot des BMWi an Bergbau-, Energie-, Finanz- oder Chemiekonzerne aus beiden Regionen lautet: Ihr bekommt scharfe eigene Klagerechte vorbei an den kanadischen und europäischen Rechtssystemen – und das bei Wahrung völliger Intransparenz und Ausschaltung parlamentarischer oder öffentlicher Kontrolle.” Gegen diese Politik Deutschlands, der EU und der Regierung Kanadas haben nun zahlreiche Organisationen, darunter auch die großen europäischen und internationalen Gewerkschaftsdachverbände, ETUC und ITUC, protestiert.

DasStatement und die Liste der Unterzeichnerorganisationen online

Kontakt:
Deutschland:
Peter Fuchs, PowerShift e.V., Peter.Fuchs@power-shift.de

Pierre-Yves Serinet, Réseau québécois sur l’intégration continentale (RQIC); Quebec/Kanada, rqic@ciso.qc.ca
Stuart Trew, Trade Justice Network; Kanada, TJN.RCJ@gmail.com