Pressemitteilung

Europäischer Rat besiegelt EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Gebäude des europäischen Rates.

Europäischer Rat besiegelt EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Berlin, 30.05: Die Berliner Nichtregierungsorganisation PowerShift kommentiert die heutige finale Zustimmung zum EU-Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) durch den Europäischen Rat.

Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift:

„Mit der Zustimmung des Europäischen Rates besiegelt die EU endgültig ihren Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Für die EU-Mitgliedsländer, wie etwa Österreich oder Belgien, die selber noch nicht ausgestiegen sind, wird es nun höchste Zeit nachzuziehen. Denn das Risiko für millionenschwere Klagen unter dem Vertrag erhöht sich für diese Länder nun deutlich. Für Deutschland besteht zudem ein erhebliches Risiko in den vielen, alten Investitionsschutzverträgen, die als Basis für Klagen gegen den Klimaschutz genutzt werden können. Diese Altlasten müssen endlich angegangen werden.“

Kontext:

Ende April hatte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung zum Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag gegeben. Mit der Zustimmung des Europäischen Rates ist der Austritt der EU nun abgeschlossen.

Millionenschwere Klagen gegen staatliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch Investoren vor kontroversen Schiedsgerichten haben den Vertrag immer wieder in die Kritik gebracht. Ein juristisches Gutachten hatte gezeigt, dass sich für EU-Mitgliedsländer nach einem EU-Ausstieg das Risiko sogar erhöht, unter dem ECT verklagt zu werden. Daher wird erwartet, dass weitere EU-Staaten den Vertrag verlassen werden.

Deutschland ist weiterhin Teil von 114 bilateralen Investitionsschutzverträgen, die Klagen von Unternehmen gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen ermöglichen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, reformieren zu wollen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:

  • Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift, fabian.flues@power-shift.de, 0159 06113733
  • Adrian Bornmann, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei PowerShift, adrian.bornmann@power-shift.de, 017672773137

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