Europa 2020: Grünes Wachstum auf Kosten der (Um-)Welt

Wie die Zeit vergeht, jetzt haben wir schon 2010: nicht nur das Zieldatum der deutschen Agenda 2010, sondern auch der europäischen Lissabon-Strategie, die – wir erinnern uns – Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ machen wollte. Gut, angesichts der ökonomischen Lage 2010: Schwamm drüber! Und so geht die EU-Kommission – frei nach Adenauer – mit mutigen Schritten voran Richtung Zukunft mit ihrer neuen Strategie „Europa 2020“. Dabei geht es um „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Klingt gut, was will man mehr? Nun, es bleiben doch – gelinde gesagt – ein paar Wünsche offen.

Unter der neuen Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ heißt es zwar blumig:

“ Ziel ist die Unterstützung des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft, die ihre Ressourcen wirkungsvoll einsetzt. Es geht darum, unser Wirtschaftswachstum von den Ressourcen und vom Energieverbrauch abzukoppeln, die CO2 Emissionen zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine größere Energieversorgungssicherheit zu unterstützen.“

eu_bruessel_immer mehr nehmen (@Oliver Krebs)So weit, so gut. Jenseits von der übergreifenden Frage, ob es sich bei diesem „grünen Wachstum“ um einen schwarzen Schimmel handelt, scheint dieses Ziel schon innerhalb des Kommissionsvorschlags ziemlich widersprüchlich angelegt zu sein:

1. Im Abschnitt „Außenwirtschaftspolitik“ ist z.B. die Rede davon, die „laufenden multi- und bilateralen Handelsgespräche, insbesonderer jene mit dem größten Wirtschaftspotenzial“ voranzubringen, „sowie für die konsequentere Durchsetzung bestehender Verträge, mit besonderem Augenmerk auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ zu kämpfen. Streng genommen fallen darunter insbesondere auch die WTO-Verhandlungen über natürliche Ressourcen und Industriegüter (der sog. NAMA). Dabei wird explizit die Liberalisierung von Holz- und Fischereisektor, Chemikalien und mineralischen Rohstoffen gefordert. Mit der Abschaffung von Quoten und Zölle in diesen Bereichen würden sich diese Güter verbilligen und ihre Nachfrage erhöht. Ohne eine ökologisch nachhaltige Politik in den Erzeugerländern führt dies beinahe zwangsläufig zu verschärfter Ressourcenausbeutung und Naturzerstörung (mehr dazu: „Das NAMA-Drama“ (1 MB, pdf)).

2. Weiterhin hält die Kommission offenabr viel von „Initiativen zur Öffnung des Handels in zukunftsträchtigen Bereichen wie grünen Produkten und Technologien sowie Hightech-Produkten und –Dienstleistungen“. Es mag sein, dass es sich noch nicht bis zur Kommission rumgesprochen hat. Doch innerhalb der Klimaverhandlungen bspw. hat sich klar herauskristallisiert, dass die weltweite Verbreitung grüner Technologien nicht zuerst an Handelshemmnissen krankt, sondern daran, dass sie für die meisten Entwicklungsländer schlicht unerschwinglich ist. So, wie es hier steht, wird zumindest dafür gesorgt das nur Europa zum ressourcenschonenden Kontinent wird.

Unter dem Strich fällt auf, dass zwar einiges getan werden soll, um die Ressourceneffizienz in Europa zu verbessern – offenbar soll das aber auf (ökologische) Kosten der übrigen Weltregionen gehen. Selbst der BDI hat messerscharf erkannt: „Es ist nicht zielführend, sich einseitig auf eine so genannte grüne Wirtschaft als Allheilmittel für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz zu konzentrieren.“ Auch wenn Werner Schnappauf das so wahrscheinlich nicht gemeint hat: Globale Ressourcenschonung entsteht nicht durch ein paar warme Worte im Kommissionstext, sondern nur durch ein neues wirtschaftspolitisches Paradigma. Denn ziemlich wahrscheinlich ist globaler Umweltschutz nicht ohne eine Revision der europäischen Außenhandelsstrategie zu haben. Unterbleibt die, ist leicht zu prophezeien, wie die Bilanz der Strategie im Jahr 2020 ausfällt. Aber dann ist ja auch schon wieder höchste Zeit für eine neue Strategie.

@chrismethmann

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