Ein undemokratischer Schachzug könnte dem EU-Mercosur Abkommen zur Ratifizierung verhelfen, kritisieren NGOs
Ein undemokratischer Schachzug könnte dem EU-Mercosur Abkommen zur Ratifizierung verhelfen, kritisieren NGOs
Berlin, 20.05.: Eines der symbol- und geschichsträchtigsten Handelsabkommen könnte, wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht, bereits im September dem Europäischen Rat zur Abstimmung vorgelegt werden: Das EU-Mercosur Partnerschaftsabkommen. Um kritische Stimmen aus Frankreich, Polen, Österreich und anderen Staaten zu umgehen, plant die Kommission offenbar einen verfahrenstechnischen Trick anzuwenden: das sogenannte “Splitting”.
Durch die Aufspaltung des Abkommens wäre im EU-Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich – und der Handelsteil des Abkommens könnte ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.
Dazu Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift:
“Die Europäische Kommission weiß, dass es in vielen europäischen Ländern aus guten Gründen erhebliche Vorbehalte gegen das EU-Mercosur Abkommen gibt. Sollte sie tatsächlich den Weg des Splittings gehen – wie es etwa der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Bernd Lange, angekündigt hat – wäre das ein alarmierendes Signal für die Demokratie in Europa. Kritische Stimmen werden mit so einem Verfahrenstrick einfach umgangen. Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf demokratische Beteiligung und dem Erstarken rechter, EU-feindlicher Kräfte könnte dieses Vorgehen das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter untergraben.”
Weitere Informationen zum “Splitting-Vorhaben” der Europäischen Kommission finden Sie im heute von Friends of the Earth Europe, PowerShift, dem Netzwerk Gerechter Welthandel und AndersHandeln Österreich veröffentlichten Briefing: “Das Splitting des EU-Mercosur Abkommens: ein undemokratischer Schachzug.”
Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Referentin:
- Bettina Müller, bettina.mueller@power-shift.de, 0174 4537604
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