09.12.2025, Berlin: In seiner morgigen Sitzung wird das Bundeskabinett über eine Zustimmung zum hoch umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommen entscheiden. Damit würde der Weg für ein Ja aus Deutschland frei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass er dieses spätestens auf der nächsten und letzten Ratssitzung in diesem Jahr, am 18. und 19. Dezember, verkünden möchte.
Bettina Müller von PowerShift meint dazu:
„Sollte die Bundesregierung für ein Ja zum Handelsabkommen stimmen, wäre dies ein fatales Signal. Sie würde damit einmal mehr verdeutlichen, welche Interessen sie vertritt. Denn profitieren werden die deutsche Autoindustrie, die Verbrenner, die in der EU ab 2035 nicht mehr zugelassen sind, auf dem südamerikanischen Markt weiter verkaufen kann; und Chemiekonzerne, wie Bayer und BASF, die Pestizide mit dem Abkommen noch günstiger in den Mercosur exportieren können. Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, der Schutz von Konsument*innen, gute Arbeitsplätze, eine gesunde europäische Landwirtschaft, all das würde dem Profitstreben deutscher Konzerne untergeordnet.”
Die Bundesregierung würde damit zudem die zahlreichen Stimmen ignorieren, die das Abkommen für seine Unausgewogenheit und die erwartbaren negativen Umwelt- und sozialen Folgen kritisieren. Darunter befinden sich nicht nur Regierungen, wie die polnische und die französische, sondern auch der europäische und der südamerikanische Gewerkschaftsdachverband, der deutsche Bauernverband, verschiedene europäische Bauern- und Bäuerinnenverbände, der europäische Verbraucherschutzverband und nicht zuletzt über 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen beiderseits des Atlantik. Erst vor wenigen Wochen wandten sich außerdem 50 deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen an die deutsche Bundesregierung mit der Forderung, dem Handelsabkommen im Europäischen Rat nicht zuzustimmen.
Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks Gerechter Welthandel fügt hinzu:
„Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung und der Rückruf von brasilianischem Hormonfleisch zeigen überdeutlich, dass die Sorgen der europäischen Landwirte berechtigt sind. Doch die Antworten der Europäischen Kommission bleiben völlig unzureichend: Weder verhindern sie Importe von Hormonfleisch, noch stoppen sie die Abholzung im Mercosur. Im Gegenteil: EU-Mercosur würde die bäuerliche Landwirtschaft weiter in die Enge treiben und die Zerstörung des Amazonas befeuern.“
Pressekontakt:
Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V., bettina.mueller@power-shift.de, 0174 4537604
Ludwig Essig Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München, essig@forumue.de, 176 546 752 53
