Debatten zum EU-USA-Freihandelsabkommen (inkl. Bundestag/Bundesrat) – KritikerInnen bereiten Gegenöffentlichkeit vor

Update 13.6.2013: Wirtschaftsminister Philip Rösler twitterte gestern, am 12.6.2013 stolz, dass die Bundesregierung dem umfassenden (bislang geheim gehaltene) Mandat der EU für TTIP-Verhandlungen zugestimmt habe. Morgen, Freitag, 14.6.2013 soll es nun in Brüssel eine Entscheidung aller EU-Staaten zu diesem Mandat geben. Allerdings gibt es hinsichtlich der ‚Kultur‘-Ausnahme für audiovisuelle Dienstleistungen noch Streit mit Frankreich. Die Financial Times hat gerade wieder einen hilfreichen Beitrag zur erhöhten Transparenz in der EU-Handelspolitik geleistet und eine neuere Version des EU-TTIP-Mandates auf ihrer Brussels Blog-Website gepostet.
Es bleibt allerdings unklar, ob dieser Text wirklich der letzten nun zur Verabschiedung anstehenden Version entspricht. Eine kurzer Blick in das Mandat zeigt, dass fast alle zivilgesellschaftlichen Sorgen von NGOs und Gewerkschaften – aber auch die des deutschen Bundesrates und des Europaparlamentes – ignoriert bleiben. Die skandalösen Sonder-Klagerechte für internationale Investoren sind auch weiterhin als prominenter Verhandlungsgegenstand vorgesehen.

Update: 8.6.2013 In der zurückliegenden Woche war das EU-USA-Freihandels- u. Investitionsabkommen (TTIP) auch Thema im Bundestag und Bundesrat:

Bundestag und TTIP
Im Bundestag wurden TTIP-Anträge von Bündnis90/Die Grünen u. SPD behandelt. Beide Anträge sind nicht sehr weitgehend:
BT-AntragGRÜNE-TTIP-Juni2013-1713733-> Forderung nach Beteiligung des Parlaments vor endgültiger Zustimmung durch die Bundesregierung (Hinweis: weitergehende Positionen und Kritik der Bü90/Grünen zu TTIP finden sich an anderer Stelle)
BT-AntragSPD-KulturAusnahme-Juni2013-1713732 -> TTIP-Unterstützung, aber Kultur/Audiovisuelles-Ausnahme

Die Antwort der BReg. auf eine recht detaillierte Kleine Anfrage der GRÜNEN zu TTIP steht noch aus, bzw. ist die entsprechende Drucksache BT-Drs 17/13735 noch nicht verfügbar.

Bundesrat und TTIP
Die Endfassungen der Bundesrat-Beschlüsse zum TTIP vom 7.6.2013 (463-13(B)-Bundesrat-TTIP-Kultur-7-6-2013e; 464-13(B)-BundesratTTIP-7-6-2013) sind an einigen Stellen auf zivilgesellschaftliche Sorgen eingehend (bzgl. Drängen auf Transparenz u. Kultur-Ausnahme; Nicht-Weiterliberalisierung des Sektors Bildung, Vorsorgeprinzip, Verweis auf GMO u.a. EU-Standards, etc.). In weiten Teilen gehen sie aber natürlich nicht weit genug oder an das grundsätzliche Problem solcher Liberaliserungs- und Investorenschutz-Abkommen heran. Im Gegenteil: Die Eingangs-Absätze der Beschlüsse begrüßen jeweils umfassend das TTIP-Projekt.

Interessante weitergehende Vorschläge (z.B. der Länder Rheinland-Pfalz/NRW) sind leider nicht mehrheitsfähig gewesen.

Beispiel Investor-Staat-Klagerechte (die inzwischen hinsichtlich TTIP mehrheitlich im Europaparlament von SPD/Grünen abgelehnt werden!):
In einem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz u. Nordrhein-Westfalen vom 31.5.2013 zu diesem Thema hatte es noch geheissen:
„5. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, darauf zu dringen, dass als Ergebnis der Verhandlungen nicht die bestehenden Freiheiten im Internet, insbesondere durch eine Verschärfung von Rechten an geistigem Eigentum, eingeschränkt werden. Ebenfalls wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf zu dringen, dass in den Verhandlungen über Investitionsregeln auf einen Interessenausgleich geachtet wird und wegen des bereits erreichten hohen Niveaus des Rechtsschutzes in Deutschland der Einführung von so genannten Investor-to-state-Klagen entgegengewirkt wird, zumal dieses parallele Rechtswege bedeuten würde. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich hinsichtlich der Patentrechte bei Pflanzen und Tieren auf ein Verhandlungsmandat im Sinne des interfraktionellen Antrages der Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages hinzuwirken sowie auch im Verlauf der Verhandlungen einzusetzen.“ [Hervorh. PowerShift] Diese Fassung wurde allerdings so NICHT verabschiedet!

Die beschlossene Fassung 464-13(B)-BundesratTTIP-7-6-2013) ist bzgl. Investor-State-Klagerechten leider recht nichtssagend:
„5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf zu dringen, dass in den Verhandlungen über Investitionsregeln auf einen Interessenausgleich geachtet und das bereits erreichte hohe Niveau des Rechtsschutzes in Europa berücksichtigt wird. Bei den Verhandlungen muss weiter sichergestellt werden, dass rechtlich gesicherte Freiheiten im Internet nicht eingeschränkt werden. Hinsichtlich der Patentrechte bei Pflanzen und Tieren muss sich die Bundesregierung für die im interfraktionellen Beschluss der Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages genannten Forderungen (BT-Drucksachen 17/8344 und 17/8614) sowohl im Verhandlungsmandat als auch im Verlauf der Verhandlungen einsetzen.“

Weitere Hinweise:
– Von Seiten zivilgesellschaftlicher KritikerInnen des TTIP werden nun in Deutschland a) eine Pressekonferenz am 17.6.2013 in Berlin sowie b) eine kleine symbolische öffentliche Aktion am 18.6.2013 vorbereitet.
– Die letzte öffentlich bekannt gewordene Fassung des Entwurfs für ein EU-Mandat zu den TTIP-Verhandlungen wurde auf der Website Netzpolitik geleakt. Die Endfassung des EU-Mandates wird vor der Öffentlichkeit (und vor gewählten Parlamentariern etc.) geheim gehalten.

—-

Update 9.4.2013: Ein Strategietreffen kritischer handelspolitischer Organisationen zum TTIP wird am 25.4.2013 in Hannover stattfinden! Interessierte TeilnehmerInnen möchten sich bitte unbedingt bei Nora.Rohde@power-shift.de anmelden (unter Angabe ihrer Organisation & bei Teilnahme am Mittagessen ggf. nicht-vegetarische Essenswünsche (US-Rindfleisch etc., Ihr wisst schon!). 😉

Protest europäischer HandelsaktivistInnen in Brüssel, 16. März 2010Ein kleiner Beitrag zu mehr Transparenz in der EU-Handelspolitik: Im Fachmagazin „Inside US Trade“ ist dieser Tage der Entwurf der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Achtung: < 10 MB-Datei) (Transatlantic Trade & Investment Partnership, TTIP) aufgetaucht. Kritische zivilgesellschaftliche Gruppen auf beiden Seiten des Atlantik – darunter auch PowerShift – haben begonnen, dieses Mandat sowie weitere Informationen zu den bevorstehenden Verhandlungen zu sammeln und auszuwerten. Erste Telefonkonferenzen, Treffen und Online-Arbeiten haben begonnen. Weitere Infos und Analysen werden folgen! Stay tuned!

Links zu kritischen Websites::
S2B-Netzwerk: http://www.s2bnetwork.org/themes/eus-free-trade-agreements/eu-us-transatlantic-trade-and-investment-partnership-ttip.html
Blog Transatlantic Alternatives: http://transatlanticalternatives.wordpress.com/