Kommissionsvorschläge zu ISDS in TTIP überzeugen nicht

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Seattle to Brussels Network hat hier ein ausführliches Statement zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission veröffentlicht:

http://www.s2bnetwork.org/isds-statement/

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollte ISDS, also das System zum Schutz von ausländischen Investoren durch privilegierte Klagerechte, eigentlich „weiter verbessern“, wie sie bereits Mitte März angekündigte. Am 6. Mai 2015 stellte die EU-Kommission nun ihre Vorschläge zur Reform dieses Systems vor, die aus Sicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen in vielerlei Hinsicht als kritisch zu betrachten sind:

Die allenfalls kosmetischen Veränderungen, die die EU-Kommission an den ISDS-Bestimmungen in TTIP vornehmen möchte, gehen die zentralen Probleme von ISDS nicht substantiell an. Die Tatsache, dass sich in der von der EU-Kommission eigens initiierten öffentlichen Konsultation zu ISDS 97 Prozent der Teilnehmenden gegen solche Sonderklagerechte für ausländische Investoren, also gegen die Verlagerung Gerichten hin zu privaten Schiedsgerichten, ausgesprochen haben, wird von der Kommission bislang ignoriert.

Weiterhin zentral bei der Kritik um ISDS ist häufig das Argument, dass Sonderklagerechte für ausländische, in diesem Fall US-Unternehmen in der EU (und umgekehrt), nicht notwendig sind, da das Investitionsvolumen von US-Unternehmen in der EU bereits enorm ist und der Schutz von Investitionen durch die jeweiligen Rechtssysteme auf beiden Seiten des Atlantiks bereits gewährleistet wird. Davon zeigt sich die EU-Kommission jedoch völlig unbeeindruckt – schließlich arbeitet sie auch weiterhin daran, ISDS für all die US-Unternehmen in der EU zugänglich zu machen, die bisher nicht darüber verfügen konnten – mit dramatischen Konsequenzen.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Seattle to Brussels Network hat hier ein ausführliches Statement zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission veröffentlicht:

http://www.s2bnetwork.org/isds-statement/