PowerShift-Statement zur Veröffentlichung der Ex-Post-Evaluierung von CETA durch die Europäische Kommission
Berlin, 07.07.: Die kürzlich veröffentlichte Auswertung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch die Europäische Kommission zeichnet ein viel zu positives Bild und blendet die erheblichen klima- und umweltpolitischen Defizite des Abkommens aus. Unsere unabhängige Studie „Bewertung der Klimaauswirkungen von Handelspolitik und Handelsabkommen – Eine Fallstudie zu CETA“ liefert klare Belege dafür, dass CETA in seiner derzeitigen Form unvereinbar mit den Klimazielen der EU ist und Bemühungen für eine gerechte sozial-ökologische Transformation untergräbt.
Alessa Hartmann, Handelsexpertin bei PowerShift und Co-Autorin der Studie, kritisiert: “Die Kommission verkauft CETA weiterhin als Erfolgsgeschichte, ohne die klima- und umweltpolitischen Schäden ernsthaft zu thematisieren. Eine faire und nachhaltige Handelspolitik muss Klima, Menschenrechte und lokale Wirtschaft vor Konzernprofite stellen.”
Thomas Fritz, Handelsexperte bei PowerShift und Co-Autor der Studie, fügt hinzu: “Die Evaluierung der EU zeichnet ein einseitiges Bild und ignoriert die realen Auswirkungen von CETA auf Mensch und Umwelt. Wir brauchen dringend eine Handelspolitik, die den Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellt – nicht die Gewinninteressen großer Konzerne.”
In ihrer Pressemitteilung zur Ex-Post-Evaluierung hebt die Kommission größere Handelsströme und den Abbau regulatorischer Hürden als Erfolge hervor, ohne die klimapolitischen Folgen dieser Entwicklungen zu berücksichtigen. CETA fördert nämlich gezielt den Ausbau emissionsintensiver Sektoren – insbesondere in der Landwirtschaft und der Rohstoffindustrie – durch die Intensivierung des transatlantischen Handels. Dies führt zu steigenden Treibhausgasemissionen im Transport und in der Produktion – ohne dass wirksame Minderungsmaßnahmen vorgesehen sind.
Die klimaschädlichen Auswirkungen von CETA zeigen sich besonders deutlich im zunehmenden bilateralen Handel mit Rohöl, Rindfleisch, Holz und Plastik – allesamt emissionsintensive Güter. Dieses ernüchternde Ergebnis kann auch nicht durch den leichten Anstieg des Handels mit umweltfreundlichen Produkten ausgeglichen werden, da der Anteil dieser Güter nie die Schwelle von 10 % des gesamten bilateralen Handels überschritten hat.
Darüber hinaus stellt das Investitionsgerichtssystem (ICS) von CETA weiterhin eine ernsthafte Gefahr für ambitionierte Klimapolitik dar. Die Konzernklagerechte treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Da dieser Ratifizierungsprozess noch andauert, wird CETA derzeit nur vorläufig angewandt. ICS räumt ausländischen Investoren Sonderklagerechte ein, wenn sie Staaten wegen Vorschriften, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten, auf Entschädigungen verklagen wollen. Damit entfaltet es eine abschreckende Wirkung auf dringend notwendige klimapolitische Maßnahmen. Unsere Studie zeigt: Dieses Instrument räumt Unternehmensinteressen Vorrang gegenüber dem Klimaschutz und demokratischen Entscheidungsprozessen ein.
Die Evaluierung der Europäischen Kommission erkennt zudem nicht ausreichend an, dass CETA strukturelle Ungleichgewichte verstärkt – insbesondere in Bezug auf den Rohstoffabbau in Partnerländern wie Kanada, wo die Rechte indigener Gemeinschaften und der Umweltschutz häufig in den Hintergrund gedrängt werden.
Wenn die EU ihre Klimaziele aus dem European Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, müssen Handelsabkommen wie CETA grundlegend überarbeitet werden. Handelspolitik darf kein blinder Fleck in der Klimastrategie der EU bleiben. Eine klimaverträgliche Handelspolitik muss die Senkung des Material- und Energieverbrauchs und die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten in den Mittelpunkt stellen. Investor-Staat-Klagemechanismen, die Umweltvorschriften gefährden, müssen ausgeschlossen werden.
PowerShift ruft das Europäische Parlament, die nationalen Regierungen und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Ergebnisse dieser Evaluierung kritisch zu hinterfragen und sich für eine klimagerechte Handelspolitik einzusetzen, die den Menschen und dem Planeten dient.
Unsere CETA-Fallstudie finden Sie hier: https://power-shift.de/ceta-bewertung-klimaauswirkungen/
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:
- Alessa Hartmann, Referentin für Handels- und Investitionspolitik, alessa.hartmann@power-shift.de, +49 (0)30 278 756 32
- Thomas Fritz, Referent für Handels- und Investitionspolitik, thomas.fritz@power-shift.de, +49 (0)30 275 937 38
- Adrian Bornmann, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, adrian.bornmann@power-shift.de, 030-27590497
