EU-Japan-Abkommen JEFTA

EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Anlässlich eines Treffens des japanischen Premierministers Abe und Ratspräsident Tusk in Brüssel veröffentlichten Nichtregierungsorganisationen aus Japan und Europa ein gemeinsames Statement, um auf die Gefahren des Abkommens aufmerksam zu machen: http://www.s2bnetwork.org/statement-eu-japan/

Warum ist das Abkommen zwischen der EU und Japan wichtig?
Es ist fast fertig verhandelt und das total geheim. Die nun veröffentlichten Texte zeigen, dass es alle schlechten Eigenschaften von TTIP und CETA wie Konzernklagerechte,Regulatorische Kooperation und eine Negativliste bei Dienstleistungen hat. Zusätzlich hat es eine riesige Reichweite und würde 30% des globalen BIP abdecken, das ist nur ein bisschen weniger als TTIP. Damit würde sich auch die Möglichkeit für japanische Konzerne zu klagen dramatisch ausweiten, bisher geht das nur über den Energiechartavertrag. Außerdem will Japan das alte unreformierte ISDS, nicht ICS wie von der EU vorgeschlagen. Es ist zwar noch offen, aber gut möglich, dass wir am Ende etwas noch Schlimmeres bekommen als ICS in CETA. Skandalös ist, dass Regulatorische Kooperation in JEFTA schlimmer ist als in CETA. CETA ist dort an vielen Stellen freiwillig, in JEFTA sind die Maßnahmen verpflichtend (wie es auch in TTIP vorgesehen war).