Pressemitteilung

EU: Einigung bei Konfliktrohstoff-Verordnung, weitere Ausnahmen hinzugefügt

Kinderarbeiter in Kaji, Katanga, Demokratische Republik Kongo[/caption] „Diese in Bezug auf Importvolumen geltende Schwellenwerte, die Unternehmen von der Einhaltung der Verordnung ausnehmen, sind gefährliche Schlupflöcher“, sagte Nele Meyer von Amnesty International. „So können Rohstoffe im Wert von Millionen von Euro ohne genauere Prüfung in die EU gelangen – und oft sind das genau jene, die das höchste Risiko bergen, mit Konflikten in Verbindung zu stehen. Dieses neue Gesetz kann nur der erste Schritt nach vorne sein. Zusätzliche Maßnahmen müssen gewährleisten, dass alle Firmen ihre Lieferketten angemessen überprüfen können und werden.“ Sogar Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, wird noch ein weiteres Schlupfloch angeboten. Denn die Europäische Kommission hat der Anerkennung der Standards von privaten Industrieinitiativen zugestimmt, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Pflichten der Überprüfung von Lieferketten zunehmend ausgelagert haben. Mitglieder dieser akkreditierten Industrieinitiativen werden von der begrenzten Aufsicht und Kontrolle profitieren. Darüber hinaus werden sie dazu  ermutigt, ihre Rohstoffe von einer Liste mit „verantwortungsvollen“ Schmelzen und Raffinerien zu beziehen. Dies ist deshalb problematisch, weil nur wenige Überprüfungsmechanismen eingeführt werden, die das Verhalten der auf dieser Liste stehenden Unternehmen tatsächlich evaluieren können. Die Verordnung wird nicht sofort in Kraft treten, sondern auf Beschluss der Gesetzesgeber nach einer langwierigen Übergangsphase. „Das Gerede von einer Übergangsphase ist ein Ablenkungsmanöver. Die Verordnung spiegelt nur Verantwortlichkeiten wieder, die Unternehmen schon seit vielen Jahren haben. Die Industrie hat alle notwendigen Werkzeuge und Informationen,  um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es wurde genug Zeit verschwendet, um nach Wegen zu suchen, wie sich Unternehmen vor ihren Pflichten drücken können. Jetzt muss der Fokus darauf liegen, zu gewährleisten, dass sie ihre Verantwortung so bald wie möglich wahrnehmen“, sagt Michael Reckordt von PowerShift. Alleine kann diese Handelsverordnung nicht Frieden und Wohlstand in die vom Rohstofffluch betroffenen Gemeinschaften vor Ort bringen. Die Zivilgesellschaft hat die ganzheitliche Herangehensweise der EU begrüßt und fordert nun Entscheidungsträger der EU und Mitgliedsstaaten dazu auf, die neue Verordnung mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Begleitmaßnahmen zu komplementieren. „Der Abschluss dieser Verhandlungen ist trotz der begrenzten Reichweite des Gesetzes ein wichtiger Erfolg. Aber es ist der Anfang eines Prozesses und nicht das Ende. Es ist jetzt an der Zeit, dass Unternehmen zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen; dass EU Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie hinter den nun etablierten Standards stehen und sie auch durchsetzen; und dass die EU Gebrauch von all ihren Ressourcen zu macht, um einen nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Handel mit Rohstoffen zu fördern“, sagte Frederic Triest von Eurac. Hintergrund Die EU hat eine politische Vereinbarung im Juni 2016 erzielt, die das politische Umfeld für die Verordnung gesetzt hat. In den darauffolgenden technischen Diskussionenwurde der finale Text für die Verordnung entwickelt. Dieser „Trilog“-Prozess endete am 22. November 2016, als die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung bzgl. des finalen Texts erzielt haben. Rat und Parlament werden nun über den Text abstimmen. Die Verordnung betrifft Unternehmen, deren Importe von Erzen oder Metallen von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten bzgl. ihrer Lieferkette wahrzunehmen. Diese Sorgfaltspflichten stimmen weitestgehend mit den Anforderungen der „Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überein. Im Gegensatz zu der EU-Verordnung gelten diese Richtlinien für alle mineralischen Rohstoffe und für die gesamte Lieferkette, einschließlich der Unternehmen von der Schmelze bis zum fertigen Produkt. Sorgfaltspflichten in der Rohstofflieferkette zielen nicht darauf ab, auf den Rohstoffbezug aus fragilen und Hochrisiko-Gebieten zu verzichten. Stattdessen ist ihr Ziel, einen verantwortungsbewussteren und transparenteren Handel mit diesen Regionen anzuregen und zu fördern. Der Arbeitskreis Rohstoffe Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich u.a. die Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, das Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ) und PowerShift regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: Amnesty International Alison Abrahams, Media Manager: Tel: +32 2 548 2773; email: aabrahams@amnesty.eu Global Witness Rosie Childs: Tel: +44 7725 260 530; email: rchilds@globalwitness.org PowerShift Michael Reckordt: Tel: +49 30 428 05 479; email: michael.reckordt@power-shift.de GermanWatch Johanna Sydow, sydow@germanwatch.org Gemeinsame Presseerklärung von: Amnesty International Action Aid Alboan Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs Bread for the World CEE web for biodiversity Christliche Initiative Romero Cidse Diakonia DKA Austria EurAc Fairtrade Luxembourg Fundacion Mainel Germanwatch Global Witness Instytut Globalnej Odpowiedzialnosci Jesuit European Social Centre Jesuit Refugee Service Justice et Paix Commission Justicia I Pau London Mining Network Misereor Powershift Sciaf Scottish Catholic International Aid Fund Solidaritat Castelldefels Kasando Somo Stop Mad Mining WEED e.V. – World Economy, Ecology & Development]]>