Pressemitteilung

EU: Einigung bei Konfliktrohstoff-Verordnung, weitere Ausnahmen hinzugefügt

Hintergrund Die EU hat eine politische Vereinbarung im Juni 2016 erzielt, die das politische Umfeld für die Verordnung gesetzt hat. In den darauffolgenden technischen Diskussionenwurde der finale Text für die Verordnung entwickelt. Dieser „Trilog“-Prozess endete am 22. November 2016, als die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung bzgl. des finalen Texts erzielt haben. Rat und Parlament werden nun über den Text abstimmen. Die Verordnung betrifft Unternehmen, deren Importe von Erzen oder Metallen von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten bzgl. ihrer Lieferkette wahrzunehmen. Diese Sorgfaltspflichten stimmen weitestgehend mit den Anforderungen der „Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überein. Im Gegensatz zu der EU-Verordnung gelten diese Richtlinien für alle mineralischen Rohstoffe und für die gesamte Lieferkette, einschließlich der Unternehmen von der Schmelze bis zum fertigen Produkt. Sorgfaltspflichten in der Rohstofflieferkette zielen nicht darauf ab, auf den Rohstoffbezug aus fragilen und Hochrisiko-Gebieten zu verzichten. Stattdessen ist ihr Ziel, einen verantwortungsbewussteren und transparenteren Handel mit diesen Regionen anzuregen und zu fördern. Der Arbeitskreis Rohstoffe Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich u.a. die Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, das Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ) und PowerShift regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: Amnesty International Alison Abrahams, Media Manager: Tel: +32 2 548 2773; email: aabrahams@amnesty.eu Global Witness Rosie Childs: Tel: +44 7725 260 530; email: rchilds@globalwitness.org PowerShift Michael Reckordt: Tel: +49 30 428 05 479; email: michael.reckordt@power-shift.de GermanWatch Johanna Sydow, sydow@germanwatch.org Gemeinsame Presseerklärung von: Amnesty International Action Aid Alboan Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs Bread for the World CEE web for biodiversity Christliche Initiative Romero Cidse Diakonia DKA Austria EurAc Fairtrade Luxembourg Fundacion Mainel Germanwatch Global Witness Instytut Globalnej Odpowiedzialnosci Jesuit European Social Centre Jesuit Refugee Service Justice et Paix Commission Justicia I Pau London Mining Network Misereor Powershift Sciaf Scottish Catholic International Aid Fund Solidaritat Castelldefels Kasando Somo Stop Mad Mining WEED e.V. – World Economy, Ecology & Development]]>

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