EU: Einigung bei Konfliktrohstoff-Verordnung, weitere Ausnahmen hinzugefügt

Berlin (22. November 2016): Die Europäische Union (EU) hat heute einen positiven, aber halbherzigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen. Die EU-Gesetzgeber haben ihre Verhandlungen über die so genannten Konfliktmineralien abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Verordnung, die gewährleisten soll, dass in die EU importierte Rohstoffe keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Einige europäische Unternehmen werden so zum ersten Mal gesetzlich dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Doch eine Reihe an Zugeständnissen sowie in letzter Minute geschaffene Schlupflöcher könnten die Auswirkungen der Verordnung untergraben, da sie zahlreiche Unternehmen von dem Gesetz befreien. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International, Global Witness und der AK Rohstoffe, rufen die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf zu gewährleisten, dass diese Ausnahmeregelungen nicht die genannten Ziele der Verordnung aushöhlen.

„Diese Verordnung ist ein willkommener Schritt nach vorn”, sagt Michael Gibb von Global Witness. „Aber während die EU ein klares Signal an eine kleine Gruppe von Unternehmen sendet, vertraut sie letztendlich darauf, dass viele andere Unternehmen sich weiterhin selbst regulieren werden. Diese
Unternehmen müssen nun beweisen, dass das in sie gebrachte Vertrauen gerechtfertigt und verdient ist. Wir erwarten von unseren Gesetzgebern, dass sie handeln, wenn dem nicht so ist.“

Die EU ist ein bedeutender Zielort für Rohstoffe, sowohl als Markt für unverarbeitete Materialien als auch für jene Alltagsprodukte, die diese beinhalten: von Laptops und Smartphones über Motoren bis hin zu Schmuck. Die Verordnung deckt alle EU Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus allen Staaten der Welt ab. Sie ist damit das erste verbindliche Gesetz, das einen globalen Geltungsanspruch hat. Aber während freiwillige, globale Standards im Rohstoffhandel verlangen, dass die gesamte Lieferkette einem Prozess der Sorgfaltspflicht unterliegt, werden die verbindlichen Vorschriften der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette abdecken. In Missachtung des ambitionierteren Vorschlags des Europäischen Parlaments vom Mai 2015 sind nun nur jene Unternehmen betroffen, die Rohstoffe in ihrer unverarbeiteten Form importieren – also als Erze und Metalle. Unternehmen, die genau die gleichen Rohstoffe als fertige Komponenten oder Produkte in die EU bringen, werden aus der Verantwortung genommen. In einer späten Etappe der Verhandlungen haben EU Mitgliedsstaaten auch erfolgreich auf eine Reihe von Import-Schwellenwerten gedrängt. Diese werden die Zahl der Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, noch weiter verringern.

ENOUGH Project - Conflict Minerals 6 - Lezhnev - under CCLicense - Child miners as young as 11 in eastern Congo - Kaji

Kinderarbeiter in Kaji, Katanga, Demokratische Republik Kongo

„Diese in Bezug auf Importvolumen geltende Schwellenwerte, die Unternehmen von der Einhaltung der Verordnung ausnehmen, sind gefährliche Schlupflöcher“, sagte Nele Meyer von Amnesty International. „So können Rohstoffe im Wert von Millionen von Euro ohne genauere Prüfung in die EU gelangen – und oft sind das genau jene, die das höchste Risiko bergen, mit Konflikten in Verbindung zu stehen. Dieses neue Gesetz kann nur der erste Schritt nach vorne sein. Zusätzliche Maßnahmen müssen gewährleisten, dass alle Firmen ihre Lieferketten angemessen überprüfen können und werden.“

Sogar Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, wird noch ein weiteres Schlupfloch angeboten. Denn die Europäische Kommission hat der Anerkennung der Standards von privaten Industrieinitiativen zugestimmt, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Pflichten der Überprüfung von Lieferketten zunehmend ausgelagert haben. Mitglieder dieser akkreditierten Industrieinitiativen werden von der begrenzten Aufsicht und Kontrolle profitieren. Darüber hinaus werden sie dazu  ermutigt, ihre Rohstoffe von einer Liste mit „verantwortungsvollen“ Schmelzen und Raffinerien zu beziehen. Dies ist deshalb problematisch, weil nur wenige Überprüfungsmechanismen eingeführt werden, die das Verhalten der auf dieser Liste stehenden Unternehmen tatsächlich evaluieren können.

Die Verordnung wird nicht sofort in Kraft treten, sondern auf Beschluss der Gesetzesgeber nach einer langwierigen Übergangsphase.

„Das Gerede von einer Übergangsphase ist ein Ablenkungsmanöver. Die Verordnung spiegelt nur Verantwortlichkeiten wieder, die Unternehmen schon seit vielen Jahren haben. Die Industrie hat alle notwendigen Werkzeuge und Informationen,  um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es wurde genug Zeit verschwendet, um nach Wegen zu suchen, wie sich Unternehmen vor ihren Pflichten drücken können. Jetzt muss der Fokus darauf liegen, zu gewährleisten, dass sie ihre Verantwortung so bald wie möglich wahrnehmen“, sagt Michael Reckordt von PowerShift.

Alleine kann diese Handelsverordnung nicht Frieden und Wohlstand in die vom Rohstofffluch betroffenen Gemeinschaften vor Ort bringen. Die Zivilgesellschaft hat die ganzheitliche Herangehensweise der EU begrüßt und fordert nun Entscheidungsträger der EU und Mitgliedsstaaten dazu auf, die neue Verordnung mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Begleitmaßnahmen zu komplementieren.

„Der Abschluss dieser Verhandlungen ist trotz der begrenzten Reichweite des Gesetzes ein wichtiger Erfolg. Aber es ist der Anfang eines Prozesses und nicht das Ende. Es ist jetzt an der Zeit, dass Unternehmen zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen; dass EU Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie hinter den nun etablierten Standards stehen und sie auch durchsetzen; und dass die EU Gebrauch von all ihren Ressourcen zu macht, um einen nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Handel mit Rohstoffen zu fördern“, sagte Frederic Triest von Eurac.

Hintergrund

Die EU hat eine politische Vereinbarung im Juni 2016 erzielt, die das politische Umfeld für die Verordnung gesetzt hat. In den darauffolgenden technischen Diskussionenwurde der finale Text für die Verordnung entwickelt. Dieser „Trilog“-Prozess endete am 22. November 2016, als die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung bzgl. des finalen Texts erzielt haben. Rat und Parlament werden nun über den Text abstimmen.

Die Verordnung betrifft Unternehmen, deren Importe von Erzen oder Metallen von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten bzgl. ihrer Lieferkette wahrzunehmen. Diese Sorgfaltspflichten stimmen weitestgehend mit den Anforderungen der „Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überein. Im Gegensatz zu der EU-Verordnung gelten diese Richtlinien für alle mineralischen Rohstoffe und für die gesamte Lieferkette, einschließlich der Unternehmen von der Schmelze bis zum fertigen Produkt.

Sorgfaltspflichten in der Rohstofflieferkette zielen nicht darauf ab, auf den Rohstoffbezug aus fragilen und Hochrisiko-Gebieten zu verzichten. Stattdessen ist ihr Ziel, einen verantwortungsbewussteren und transparenteren Handel mit diesen Regionen anzuregen und zu fördern.

Der Arbeitskreis Rohstoffe

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich u.a. die Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, das Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ) und PowerShift regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.


Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Amnesty International
Alison Abrahams, Media Manager: Tel: +32 2 548 2773; email: aabrahams@amnesty.eu

Global Witness
Rosie Childs: Tel: +44 7725 260 530; email: rchilds@globalwitness.org

PowerShift
Michael Reckordt: Tel: +49 30 428 05 479; email: michael.reckordt@power-shift.de

GermanWatch
Johanna Sydow, sydow@germanwatch.org


Gemeinsame Presseerklärung von:

Amnesty International

Action Aid

Alboan

Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs

Bread for the World

CEE web for biodiversity

Christliche Initiative Romero

Cidse

Diakonia

DKA Austria

EurAc

Fairtrade Luxembourg

Fundacion Mainel

Germanwatch

Global Witness

Instytut Globalnej Odpowiedzialnosci

Jesuit European Social Centre

Jesuit Refugee Service

Justice et Paix Commission

Justicia I Pau

London Mining Network

Misereor

Powershift

Sciaf Scottish Catholic International Aid Fund

Solidaritat Castelldefels Kasando

Somo

Stop Mad Mining

WEED e.V. – World Economy, Ecology & Development

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