{"id":99176,"date":"2026-04-22T10:05:14","date_gmt":"2026-04-22T08:05:14","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?post_type=pressemitteilung&#038;p=99176"},"modified":"2026-04-22T10:47:15","modified_gmt":"2026-04-22T08:47:15","slug":"deutsche_investitionsschutzpolitik_besonders_problematisch","status":"publish","type":"pressemitteilung","link":"https:\/\/power-shift.de\/es\/pressemitteilung\/deutsche_investitionsschutzpolitik_besonders_problematisch\/","title":{"rendered":"Europaweites Ranking: Deutsche Investitionsschutzpolitik im internationalen Vergleich besonders problematisch"},"content":{"rendered":"<p><strong>Berlin, 22.04.2026: Deutschland wird in einer heute von acht europ\u00e4ischen Organisationen\u00b9 \u2013 darunter PowerShift\u00b2, CAN Europe und Global Justice Now \u2013 ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/power-shift.de\/es\/isds-scorecard\/\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/power-shift.de\/isds-scorecard\/\">estudio<\/a> als einer der drei europ\u00e4ischen Staaten mit der sch\u00e4dlichsten Investitionsschutzpolitik eingestuft. Am schlechtesten schneidet Gro\u00dfbritannien ab. \u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Ergebnisse wurden im Vorfeld der <a href=\"https:\/\/transitionawayconference.com\/\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/transitionawayconference.com\">ersten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen<\/a> ver\u00f6ffentlicht, die vom 24. bis 29. April in Kolumbien stattfindet. Dort wird das System der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS)\u00b3 als zentrales Hindernis f\u00fcr den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen diskutiert.<\/p>\n<p>Fabian Flues, Autor des Berichts und Experte f\u00fcr Investitionsschutz bei PowerShift:<\/p>\n<p>\u201cIntransparente Schiedsgerichte gef\u00e4hrden ambitionierten Klimaschutz und schr\u00e4nken unsere Demokratie ein. Dass Deutschland in dem Ranking europaweit auf dem drittletzten Platz landet, unterstreicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen, die Schiedsklagen erm\u00f6glichen. Die jetzt startende internationale Klimakonferenz in Kolumbien muss hierf\u00fcr ein Startschuss sein.\u201d<\/p>\n<p>Auf Basis einer umfangreichen Datenanalyse bewertet der Bericht <a href=\"https:\/\/power-shift.de\/es\/isds-scorecard\/\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/power-shift.de\/isds-scorecard\/\">\u201eEuropean ISDS Scorecard: a ranking of the harmful effects of 30 countries&#8217; investment treaties\u201c<\/a> europ\u00e4ische L\u00e4nder hinsichtlich des Umfangs ihrer Investitionsschutzabkommen, deren tats\u00e4chlicher Nutzung in ISDS-Verfahren sowie den Auswirkungen von ISDS auf den Klimaschutz. Teil der Ver\u00f6ffentlichung ist eine interaktive <a href=\"https:\/\/power-shift.de\/es\/isds-scorecard-page\/\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/power-shift.de\/isds-scorecard-page\/\">Scorecard<\/a>. Diese zeigt:<\/p>\n<ul>\n<li>Deutschland ist insgesamt auf Platz drei der L\u00e4nder mit der sch\u00e4dlichsten Investitionsschutzpolitik und hat besonders viele Abkommen mit ISDS abgeschlossen, die zudem durch besonders lange \u201cSunset-Klauseln\u201d den Ausstieg aus dem ISDS System erschweren.<\/li>\n<li>Gro\u00dfbritannien weist insgesamt die schlechteste Bilanz auf, da britische Investoren im Bergbau- und fossilen Brennstoffsektor besonders klagefreudig sind und britische Investitionsschutzabkommen besonders viele CO2 Emissionen sch\u00fctzen.<\/li>\n<li>Die Niederlande folgen knapp dahinter. Niederl\u00e4ndische Investoren (in vielen F\u00e4llen Briefkastenfirmen ohne tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit) haben mehr Konzernklagen angestrengt als die jedes anderen europ\u00e4ischen Landes.<\/li>\n<li>Norwegen hat bereits die H\u00e4lfte seiner ohnehin wenigen Abkommen gek\u00fcndigt, was zeigt, dass es f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00e4nder durchaus m\u00f6glich ist, alternative Wege einzuschlagen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Bericht verdeutlicht die zentrale Rolle Europas innerhalb der globalen ISDS-Architektur und offenbart ein stark konzentriertes System, in dem eine kleine Gruppe von L\u00e4ndern \u2013 das Vereinigte K\u00f6nigreich, die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Spanien und die Schweiz \u2013 einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Anteil an Abkommen, Verfahren und klimabezogenen Risiken tr\u00e4gt, die durch dieses \u201eSchattensystem\u201d entstehen.<\/p>\n<p>Kolumbien, Mitveranstalter der <a href=\"https:\/\/transitionawayconference.com\/\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/transitionawayconference.com\">ersten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen<\/a>, hat gerade <a href=\"https:\/\/www.presidencia.gov.co\/prensa\/Paginas\/Colombia-saldra-del-regimen-de-arbitraje-internacional-de-inversion-presidente-260325.aspx\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/www.presidencia.gov.co\/prensa\/Paginas\/Colombia-saldra-del-regimen-de-arbitraje-internacional-de-inversion-presidente-260325.aspx\">bekannt gegeben<\/a>, dass es beabsichtigt, aus dem ISDS-System auszusteigen. Da das Thema ISDS ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung der Konferenz ist, fordern Aktivisten in ganz Europa ihre Regierungen auf, \u201edie Gelegenheit zu nutzen\u201c, um gemeinsam mit anderen teilnehmenden L\u00e4ndern einen koordinierten Ausstieg aus dem ISDS-System zu planen.<\/p>\n<p><strong>Den Bericht \u201eEuropean ISDS Scorecard: a ranking of the harmful effects of 30 countries&#8217; investment treaties\u201c inklusive der interaktiven Scorecard finden Sie ab jetzt hier:<\/strong>\u00a0<a href=\"https:\/\/power-shift.de\/es\/isds-scorecard\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" aria-describedby=\"sk-tooltip-180\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/power-shift.de\/isds-scorecard\/\">https:\/\/power-shift.de\/isds-scorecard\/<\/a><\/p>\n<p><strong>Si tiene alguna pregunta, no dude en ponerse en contacto con: <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Fabian Flues, Oficial de Pol\u00edtica de Comercio e Inversi\u00f3n en PowerShift: <a href=\"mailto:fabian.flues@power-shift.de\" data-cke-saved-href=\"mailto:fabian.flues@power-shift.de\">fabian.flues@power-shift.de<\/a>, +49 (0)30 308 821 92<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Hinweise f\u00fcr die Redaktion:<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Bericht wird gemeinsam ver\u00f6ffentlicht von Global Justice Now und dem Trade Justice Movement in Gro\u00dfbritannien, PowerShift in Deutschland, CAN Europe, der European Trade Justice Coalition und dem Veblen Institute in Frankreich, Platforma Troca in Portugal und der Alliance Sud in der Schweiz.<\/p>\n<p>2. PowerShift ist eine in Berlin ans\u00e4ssige Umwelt- und Menschenrechtsorganisation. Unser Ziel ist eine \u00f6kologisch und sozial gerechte Welt. Mit umfassenden Recherchen durchleuchten wir politische Prozesse, benennen die Probleme eines ungerechten globalen Wirtschaftssystems und entwickeln Handlungsalternativen. Durch Lobbyarbeit bewegen wir Entscheidungstr\u00e4ger*innen in der Politik dazu, die n\u00f6tigen politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr Ver\u00e4nderung zu setzen. Wir f\u00fchren Aktionen und Kampagnen durch und schmieden starke Netzwerke \u2013 mit anderen Organisationen, sozialen Bewegungen und B\u00fcrger*innen. Gemeinsam mischen wir uns ein.<\/p>\n<p>3. ISDS-Klauseln sind Bestimmungen, die in vielen Handels- und Investitionsabkommen verankert sind. Sie erm\u00f6glichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten au\u00dferhalb der nationalen Rechtssysteme zu verklagen, wenn diese Ma\u00dfnahmen wie Umwelt- oder Gesundheitsregulierungen ergreifen, die aus Sicht der Unternehmen ihre Gewinne beeintr\u00e4chtigen \u2013 h\u00e4ufig mit Entsch\u00e4digungssummen in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n<p>Die Scorecard bewertet 30 europ\u00e4ische L\u00e4nder \u2013 die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013 hinsichtlich ihrer strukturellen Verflechtung mit dem ISDS-System. Dabei wird \u00a0die Perspektive des Heimatstaates eingenommen, um zu analysieren, welche L\u00e4nder und Unternehmensakteure das System als Urheber von ISDS-Klagen ma\u00dfgeblich vorantreiben.<\/p>\n<p>Zehn Indikatoren erfassen verschiedene Dimensionen dieser Beteiligung: von der Gr\u00f6\u00dfe des aktiven ISDS-Vertragsnetzwerks eines Landes \u00fcber die Anzahl und den finanziellen Umfang der von seinen Investoren angestrengten F\u00e4lle bis hin zu den Investitionen in fossile Brennstoffe, die diese Vertr\u00e4ge absichern. Die Rohwerte wurden anschlie\u00dfend normalisiert, zu einem zusammengesetzten Index zusammengef\u00fchrt und gewichtet sowie auf eine Skala von 0 bis 10 umgewandelt. H\u00f6here Werten stehen dabei f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung am ISDS-System. Die vollst\u00e4ndige Methodik ist auf Anfrage erh\u00e4ltlich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin, 22.04.2026: Deutschland wird in einer heute von acht europ\u00e4ischen Organisationen\u00b9 \u2013 darunter PowerShift\u00b2, CAN Europe und Global Justice Now \u2013 ver\u00f6ffentlichten Studie als einer der drei europ\u00e4ischen Staaten mit der sch\u00e4dlichsten Investitionsschutzpolitik eingestuft. 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