PowerShift und Attac Österreich begrüßen Frankreichs Ablehnung zum CETA-Abkommen

Berlin, 21.03.2024: Die Nichtregierungsorganisationen PowerShift und Attac Österreich begrüßen die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den französischen Senat.

Alessa Hartmann, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift: „Die Ablehnung CETAs durch Frankreich markiert einen bedeutenden Moment in der Debatte um dieses umstrittene Abkommen. Die Entscheidung des Senats sendet ein starkes Signal: Handelsabkommen müssen einer kritischen Prüfung standhalten – insbesondere, wenn sie Mechanismen wie Konzernklagerechte enthalten. Denn diese untergraben potenziell demokratische Prozesse und die Fähigkeit von Staaten, im öffentlichen Interesse zu handeln. Die Ablehnung kommt allen zugute, die demokratische Transparenz, Umweltstandards, Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft in Europa schützen wollen.“

Theresa Kofler, Handelsexpertin von Attac Österreich: "Die Ablehnung durch den Senat ist die die einzige logische Konsequenz aus der breiten und jahrelangen zivilgesellschatlichen Kritik - nicht nur in Frankreich sondern in ganz Europa. Jetzt ist es an der Zeit, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und im Interesse von Mensch und Umwelt neu auszurichten. Denn gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen weitere problematische Abkommen darunter das EU-Mercosur-Abkommen."

Contacts:

• Alessa Hartmann, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift, alessa.hartmann@power-shift.de, +49 (0)30 278 756 32
• Theresa Kofler, Expertin für Handelspolitik bei Attac Österreich, theresa.kofler@attac.at

Background:

Die Debatte um CETA ist nicht auf Frankreich beschränkt, sondern betrifft mehrere EU-Mitgliedstaaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Die Bedenken reichen von der Auswirkung auf Lebensmittelstandards und die Landwirtschaft bis hin zu Fragen des Umweltschutzes und der Transparenz. In einigen Ländern – wie Belgien und den Niederlanden – stehen Entscheidungen noch aus oder werden durch innenpolitische Manöver verzögert. Deutschland hat CETA Ende 2022 ratifiziert.

Trotz der Ratifizierung von CETA durch das Europäische Parlament und die vorläufige Anwendung einiger Teile des Abkommens bleibt die vollständige Umsetzung in einigen EU-Ländern aufgrund der beschriebenen Bedenken und der notwendigen Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten ungewiss.

PowerShift hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie die Klimaauswirkungen des CETA-Abkommens bewertet. Sie basiert auf einer umfassenden Methodik, die den Handel mit klimaschädlichen Waren, die klimapolitischen Regelungen des Abkommens, die Arbeit der durch CETA geschaffenen Ausschüsse und Dialoge sowie die Auswirkungen der Investitionsbestimmungen analysiert. Besonders berücksichtigt wurden dabei besonders klimaschädliche Güter, wie z.B. Eisenerz, Rohöl, Steinkohle, Sojabohnen und Holzprodukte.

Die Studie identifiziert mehrere kritische Bereiche, in denen CETA klimaschädliche Auswirkungen hat oder zu haben droht:

• Zunahme des Handels mit klimaschädlichen Produkten: Seit dem Inkrafttreten von CETA ist der Handel mit Produkten, die den Klimawandel beschleunigen, wie z.B. Eisenerz, fossile Brennstoffe, und landwirtschaftliche Produkte, die zu einer intensiven Tierhaltung beitragen, gestiegen.
• Fehlende Maßnahmen zur Minderung der Klimarisiken: Das Abkommen enthält keine Bestimmungen, die den Handel mit klimaschädlichen Produkten einschränken oder die Produktion dieser Produkte an klimafreundlichere Verfahren binden.
• Untergrabung von Umweltstandards: Die Aktivitäten der durch CETA eingerichteten Ausschüsse könnten bestehende Umwelt- und Klimaschutzgesetze aufweichen, indem Standards gegenseitig anerkannt werden, ohne dabei den Schutz des Klimas zu priorisieren.
• Mangelnde Transparenz und demokratische Beteiligung: Die Protokolle und Entscheidungen der CETA-Ausschüsse sind nicht öffentlich zugänglich, was die Überwachung und Beteiligung der Zivilgesellschaft erschwert.
• Verhinderung von strengerer Klimagesetzgebung: Das Investitionsgerichtssystem innerhalb von CETA gibt Investoren das Recht, Staaten zu verklagen, wenn umweltpolitische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigen könnten, was abschreckend auf die Einführung strengerer Klimaschutzmaßnahmen wirken könnte.

Für mehr Informationen können Sie sich auch unsere Podcast-Folge zu diesem Thema anhören.