
Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen. Diese ungerechten Konzernklagerechte müssen abgeschafft werden!
Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen. Das ist nicht gerecht. Wir müssen diese Konzernklagerechte jetzt stoppen!
Stattdessen brauchen wir ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben.
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Weitere Informationen zur Kampagne
10 Dinge, die du über ISDS wissen solltest
In einer gemeinsamen Anstrengungen haben PowerShift e.V. und das Forum Umwelt und Entwicklung zehn der wichtigsten Punkte zum Thema Investor-Staat-Schiedsverfahren allgemeinverständlich, knapp und präzise aufgearbeitet.
Viel Spaß beim Lesen! Und wenn doch noch Fragen offen bleiben, dann schauen Sie sich gerne auch unsere anderen Publikationen an, die sich mit dem Thema beschäftigen.
The Swedish energy company Vattenfall wants money from Germany, quite a lot of money. EUR 6.1 billion, as ‘damage compensation’. The company argues that the maturities of its nuclear reactors were devalued after the nuclear phase-out in 2011. In 2012, Vattenfall filed a lawsuit against Germany before a private, international arbitration tribunal in Washington. A decision is expected this year or at the latest at the beginning of next year. But how does this happen and what can we do about it? The video provides information.
Konzerne haben zu viel Macht.
Es ist Zeit, sie uns zurückzuholen!
Im Rahmen der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ findet am 12. Oktober 2019 ein dezentraler Aktionstag in ganz Deutschland statt. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften dazu auf, sich unserem Aktionstag anzuschließen. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen gegen Sonderklagerechte für Konzerne, die Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards bedrohen und demokratische Handlungsspielräume einschränken.
Wir fordern: CETA nicht ratifizieren! Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen! Konzerne zur Verantwortung ziehen!
Der Aktionstag steht im Kontext einer europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019. In diesem Zeitraum kommen Vertreter*innen von Staaten aus der ganzen Welt zu zwei wichtigen Verhandlungen zusammen: In Genf verhandeln sie über ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Konzerne für ihre Vergehen haftbar machen würde (UN Binding Treaty) – während sie gleichzeitig in Genf darüber sprechen, wie das ungerechte System der Sonderklagerechte für Konzerne weltweit ausgebaut werden kann. Ein idealer Zeitpunkt, um gegen die Macht der Konzerne zu protestieren!
Sei dabei!
Aktionsvorschläge und eine Übersicht aller geplanten Aktionen werden im September ergänzt.
Kontakt für Rückfragen: Bettina Müller (Bettina.mueller@power-shift.de)