Eine gerechte Handelspolitik – Forderungen zur Bundestagswahl

Download des Forderungspapier Alternative Handelspolitik

Das Netzwerk Gerechter Welthandel – dessen Mitglied PowerShift – ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss der folgenden Bündnisse entstanden: zivilgesellschaftliches Bündnis TTIPunfairHandelbar und Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“.

Das Netzwerk hat nun ein gemeinsames Forderungspapier zur Bundestagswahl vorgelegt und darin Anforderungen an eine progressive Handelspolitik formuliert.

In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt. Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausende haben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt. Auch andere Verhandlungen, wie beispielsweise TiSA und die Abkommen mit dem Globalen Süden stehen zu Recht in der Kritik. In den nächsten Jahren sollen durch die EU mehr als 20 Freihandels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt bzw. beschlossen werden1. EU-Kommission und Bundesregierung setzen auf eine Ausweitung der bisherigen Handelspolitik und nutzten die Trump-Politik als zusätzliche Begründung dafür. Wir halten jedoch die Gegenüberstellung Freihandel oder Protektionismus für eine falsche, von den wirklichen Problemen ablenkende Darstellung. Was wir brauchen, ist nicht mehr von der alten Handelspolitik, sondern eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt. CETA erfüllt diese Bedingungen nicht. Daher fordern wir von der nächsten Bundesregierung sich für die folgenden Bedingungen in Handelsabkommen stark zu machen, und Abkommen abzulehnen, die diese nicht erfüllen.

www.gerechter-welthandel.org

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