Washington Post veröffentlichtes Verhandlungsdokument der EU zeigt die energie- und rohstoffpolitische Brisanz der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA. Umweltgruppen beiderseits des Atlantik reagieren verärgert: Zum einen soll via Handelsabkommen eine unliebsame Gesetzgebung in den USA aus dem Weg geräumt werden; zum anderen würden Klimabemühungen der EU unterwandert.
„Die EU will den fossilen US-Konzernen das Recht geben, gefracktes Gas und Öl ohne Überprüfung oder Verzögerung in die EU zu verkaufen“, so Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift e.V. „Einige europäische und US-amerikanische Unternehmen wären damit die Gewinner des EU-Vorschlags; die Bevölkerungen und die Umwelt hätten die Folgen zu tragen.“
[caption id="attachment_3117" align="alignleft" width="300"] Geheimpapier: Bei TTIP bleiben die Bürger_innen außen vor[/caption]
Das durchgesickerte Positionspapier der EU-Kommission legt offen, wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die US-Energiepolitik verändern könnte. Laut Dokument strebt die EU „eine rechtlich bindende Zusage“ an, um den derzeitigen US-Überprüfungsprozess bei Öl- und Gasexporten zu „transformieren“. Lizenzen für Exporte in die EU sollen „unverzüglich und automatisch“ vergeben werden. Dies würde steigende Öl- und Gasexporte der USA nach sich ziehen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von großen Einfuhren fossiler Brennstoffe verfestigen.
„Der EU-US Handelspakt bietet der EU die Möglichkeit zur Manipulation der Energiepolitik durch die Hintertür, ohne dass die Öffentlichkeit dies kontrollieren kann“, sagte Ilana Solomon, Leiterin der handelspolitischen Abteilung des Sierra Clubs. „Die EU will einen Blankocheck, um ungehindert dreckige fossile Energie aus den USA importieren zu können. Diese Umgehung des US-Gesetzes würde bei uns gefährliches Fracking nach Öl und Gas ausdehnen und den Klimawandel befeuern.“
„Dieser Vorschlag bestätigt unsere Befürchtung, dass die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird, während der EU-US Handelsdeal genutzt werden soll, um unliebsame Regulierungen loszuwerden“, so Natacha Cingotti, Handelsexpertin bei Friends of the Earth Europe. „Europa muss seine hohe Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und den Übergang zu sauberer, erneuerbarer Energieversorgung und größerer Energieeffizienz schaffen.“
Entgegen den Beteuerungen, dass TTIP keinen Einfluss auf die europäische Umwelt- oder Sozialgesetzgebung haben würde, zeigt sich hier, dass es in TTIP doch auch genau darum geht: knallharte Interessenpolitik, in diesem Falle gegen ein us-amerikanisches Gesetz.
Zeichen (inkl. Leerzeichen): 2.601 Weitere Informationen:
- Das durchgesickerte Dokument datiert vom 27. Mai 2014 und wurde von der EU als non-paper erstellt, siehe unten und Link im Artikel der Washington Post.
- Von Montag (14.7.2014) bis Freitag (18. Juli 2014) findet in Brüssel die 6. Verhandlungsrunde der EU-US Verhandlungen zum TTIP statt.
- Zu TTIP siehe die PowerShift-Broschüre „TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“.
- PM als kann PM_EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA_8-7-14 als PDF heruntergeladen werden (34 Kb).
- Die gemeinsame Analyse eines im Mai geleakten Dokuments mit gleicher Stoßrichtung durch den Sierra Club und PowerShift kann hier heruntergeladen werden: Download Analyse.
- Klimaretter.info: TTIP öffnet Einfallstor für Fracking-Öl.
- EurActiv.com: EU bets on TTIP to solve Russian gas addiction.
- EUobserver: Leaked paper: EU wants ‘guaranteed’ access to US oil and gas.
- The Washington Post: A leaked document shows just how much the EU wants a piece of America’s fracking boom.
- Huffington Post: Secret Trade Doc Calls For More Exports Of U.S. Oil And Gas To Europe.
- Phasenprüfer: Die EU-Kommission will an das Fracking-Gas der US-Amerikaner.