Du kommst nicht vorbei!
Wie die internationale Handelsagenda alternative Klima- und Energiepolitik ausbremst
Auf den Handel kommt es an. Während Menschen or Ort für den Ausbau von erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Atomkraft, sowie gegen Fracking oder neue Kohlekraftwerke kämpfen, werden durch Handels- und Investitionsabkommen auf internationaler Ebene gegenteilige Regeln in Form gegossen. Regeln, die fossile Energie bevorteilen, den Ausbau von Erneuerbaren behindern und die Energiewende – in Deutschland und weltweit – erschweren. Dieser Prozess wird auch von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben. Die jüngsten Handelsverträge, wie die transatlantischen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA / Comprehensive Economic and Trade Agreement) oder den USA (TTIP / Transatlantic Trade and Investment Partnership), enthalten konkrete Elemente, um eine Handels- und Investitionsordnung im Energiebereich aufzubauen. Dies wird negative Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten einer zukunftsfähigen Energiepolitik der Vertragspartner, aber auch vieler Schwellen- und Entwicklungsländer, haben.
Diese Broschüre untersucht, welche Regeln momentan international verhandelt werden und Auswirkungen diese auf Elemente einer Energiepolitik hätten. Sie baut dabei auf vorhandene Kurzanalysen zu Einzelthemen wie Fracking auf, betrachtet aber darüber hinaus die große Bandbreite an Handelsregeln, die für den Energiebereich relevant sind.
Wir wollen daher gemeinsam mit NGOs und Aktivist_innen:
- Die energie- und handelspolitischen Szene stärker vernetzen
- Aktionen und Lobbying mit Energie- und Klimabezug auf Handelspolitik ausweiten
- Expertise für das Feld Energiehandel aufbauen
- Akteure in Entwicklungsländern für die internationale Handelsagenda sensibilisieren
- Die Handelsperspektive in Energiewendepolitik einbeziehen
Regierungen und Politiker_innen sollen:
- Den politischen Spielraum zur Gestaltung der Energiepolitik bewahren
- Handels- und Energiepolitik(erInnen) stärker vernetzen
- Das Ziel, Exportbeschränkungen abzuschaffen, fallen lassen
- Keine Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in Handelsabkommen verankern
- Den Wissenstransfer in Entwicklungsländer fördern
- Verbindliche Regeln zu Unfällen offshore und onshore entwickeln
- Mehr Spielraum für Umwelt- und Klimaregulierung schaffen
- Teure und schädliche Importe fossiler Energie reduzieren
- Energiewende durch den Ausbau Erneuerbarer und die Einsparung von Energie konsequent umsetzen
