Drohende Vattenfall-Klage zeigt Irrweg deutscher Investitionspolitik

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PowerShift-Pressemitteilung vom 2.11.2011:
Drohende Vattenfall-Klage zeigt Irrweg deutscher Investitionspolitik
– NGOs fordern Ende eigener internationaler Klagemöglichkeiten für Konzerne –

Berlin. Scharfe Kritik am Energiekonzern Vattenfall, aber auch an der internationalen Investitionspolitik Deutschlands und der EU übt die Nichtregierungsorganisation PowerShift in Berlin. Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Pläne des Konzerns Vattenfall zu einer internationalen Schadensersatzklage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs erklärte PowerShift-Vorstand Peter Fuchs:
„Bald droht also die nächste Vattenfall-Klage bei der Weltbank gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands. Dies zeigt auf drastische Weise gleich zwei Dinge. Erstens die Profitgier und Verantwortungslosigkeit des Konzerns, zweitens aber auch den Irrweg deutscher und europäischer Investitionspolitik. Es ist ein schwerer politischer Fehler, transnationalen Konzernen überhaupt solche eigene Klagerechte außerhalb der nationalen staatlichen Rechtsprechung zu geben. Wäre Vattenfall ein einheimisches Unternehmen, könnte es diesen Klageweg gar nicht beschreiten. Transnationale Konzerne wie Vattenfall – und deutsche Konzerne im Ausland – nutzen solche Rechte gnadenlos aus, um Umweltpolitik und staatliche Regulierung zu torpedieren.“

Die geplante Klage des Unternehmens erfolge auf Basis des sogenannten Energiecharta-Vertrages. Dieses wenig bekannte internationale Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich sichert ausländischen Investoren eigene und zusätzliche Klagemöglichkeiten vor internationalen Schiedsgerichten. Diese „Investor to State“-Klagerechte sind ein klares Privileg gegenüber einheimischen Unternehmen. Sie sind in einer Vielzahl weiterer Investitionsschutzverträge (oft bilateraler Art) festgeschrieben und werden von Unternehmen und Anwaltskanzleien immer häufiger benutzt, um unliebsame Regulierungen anzugreifen. Aus Sicht vieler NGOs sind derartige Abkommen eine Gefährdung der eigenen wie auch ausländischer Regulierungsmöglichkeiten. Seit der Kampagne in den 90er Jahren gegen ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) laufen sie daher gegen derartige Verträge Sturm.

Bezogen auf Deutschland kommentiert PowerShift-Sprecher Peter Fuchs:
Zur Investitionspolitik Deutschlands gilt wirklich der Spruch: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Deutschland hat die meisten Investitionsabkommen der Welt abgeschlossen, damit deutsche Konzerne gegen die Politiken anderer Länder klagen können. Mit einer Klage Vattenfalls und einer möglichen teuren Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler bekäme Deutschland nun die Quittung für seinen eigenen konzernfreundlichen Kurs.“
NGOs, Gewerkschaften und kritische Anwälte haben schon lange detaillierte Alternativvorschläge für sozial-ökologische Investitionsverträge vorgelegt. Leider würden diese immer wieder von der Bundesregierung ignoriert – und auch im derzeitigen EU-internen Streit um die Zukunft der Investitionspolitik blockiert.

Hintergrund:
Laut Handelsblatt bereitet Vattenfall wegen des Atomausstieg eine Entschädigungsklage beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington vor (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID).
Im April 2009 hatte das Energieunternehmen bereits wegen der Umweltauflagen für das geplante Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg beim ein ICSID-Verfahren gegen Deutschland initiiert (ICSID Case No. ARB/09/6). In seiner Streitschrift berief sich das Unternehmen damals auf den Energiecharta-Vertrag und formulierte damals einen Kompensationsanspruch von über 1,4 Milliarden Euro. Das Verfahren wurde später unter geheim gehaltenen Bedingungen eingestellt – Vattenfall erhielt u.a. eine neue Betriebsgenehmigung (inkl. Wasserentnahmerechte) für sein Kohlekraftwerk.
Der Energiecharta-Vertrag steht exemplarisch für eine Vielzahl internationaler Investitionsverträge, die weitreichende Regeln für den Schutz von Auslandsinvestitionen beinhalten und den internationalen Investoren eigene Klagerechte gegen Staaten (‚Investor-to-State‘-Klagerechte) einräumen. Deutschland ist Vertragspartei der ICSID-Konvention und des Energiecharta-Vertrags, hat aber darüber hinaus noch ein ganzes Netz von über 130 weiteren internationalen Investitionsabkommen , vor allem so genannte ‚Bilaterale Investitionsabkommen‘ (BITs; auch Investitionsschutz- und Förderverträge genannt; die aktuelle Liste ist hier beim BMWi zu finden).
Die Verhandlungskompetenz für solche Verträge ist innerhalb Europas seit Ende 2009 mit dem Lissabon-Vertrag auf die EU übergegangen. Allerdings kämpft Deutschland seither entschieden darum, weiter an solchen Verhandlungen beteiligt zu sein bzw. sie mit kleineren Staaten weiter alleine führen zu können. Zudem wehrt sich Deutschland gegen jedwede Transparenz oder gar die Festlegung sozial-ökologischer Pflichten für internationale Investoren in solchen Abkommen und Klageverfahren.

Bei PowerShift gibt es weitere Informationen zum Themasowie eine Einladung zu einem internationalen NGO-Treffen über Investitionspolitik in Brüssel vom 5.-8.11.2011..

Hinweis: Diese Pressemitteilung wurde u.a. in diesem Beitrag der Website klimaretter.info aufgegriffen.

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