Doha: Reine Luftnummer

Kyoto geht in die Verlängerung. Und das ist auch schon das Positivste, was Doha zu bieten hat. Am letzten Tag der UN-Klimakonferenz verpflichten sich 37 Staaten zu weiteren Emissionsreduktionen bis 2020. Insbesondere das Ziel der EU für diese zweite Verpflichtungsperiode ist jedoch äußerst schwach: -20%. Ca. -17% sind heute bereits erreicht. Die USA, Kanada, Japan, Russland und Neuseeland lehnen verbindliche Regelungen im Rahmen von Kyoto II ab. Damit vereinen die 37 Befürworterländer lediglich 15% der derzeitigen weltweiten Emissionen auf sich. Selbst wenn die Ziele nach der geplanten Überprüfung 2014 noch einmal verschärft werden sollten, bleibt die Reichweite damit begrenzt.

Climate Change March in Doha during the COP

Enttäuschte Hoffungen (theverb.org: Climate Change March in Doha; flickr with CClicense)

Die globalen Kohlendioxid-Emissionen klettern indes 2012 auf den Rekordwert von 35.6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Der Meeresspiegel steigt schneller als bisher angenommen. Das 2-Grad-Ziel ist mittlerweile in fast unerreichbare Ferne gerückt.  Laut einem aktuellen Weltbankbericht steuern wir auf eine Erwärmung um 4 Grad zu – mit verherrenden Auswirkungen.

Pa Ousman Jarju (Gambia) als Vertreter der Least Developed Countries erklärte dazu:

We are targeted towards dangerous climate change, as has been indicated by science […] – but definitely what we have adopted is inadequate both in terms of finance and ambition.

Während der Klimaverhandlungen verwüstete Supertaifun Bopha zuerst Palau und dann Mindanao (Philipppinen) und forderte Hunderte Todesopfer. In einer emotionalen Ansprache appellierte der philippinischen Chefunterhändler Naderev Saño daher an die Weltgemeinschaft das Ruder noch herumzureißen:

We have never had a typhoon like Bopha, which has wreaked havoc in a part of the country that has never seen a storm like this in half a century. And heartbreaking tragedies like this are not unique to the Philippines, because the whole world, especially developing countries struggling to address poverty and achieve social and human development, confront these same realities. […] And I am making an urgent appeal, not as a negotiator, not as a leader of my delegation, but as a Filipino.

I appeal to the whole world, I appeal to leaders from all over the world, to open our eyes to the stark reality that we face. I appeal to ministers. The outcome of our work is not about what our political masters want. It is about what is demanded of us by 7 billion people. I appeal to all, please, no more delays, no more excuses.

Doch in Sachen globaler Klimavertrag mit festen Vorgaben für alle Staaten weltweit ab 2020 wurde nur beschlossen, ihn bis 2015 ausarbeiten zu wollen. Konkrete Inhalte, Zusagen oder Mechanismen bleiben vollkommen offen. Auch die gemeinsame Vision, wann die Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben sollen, bleibt unkonkret, ebenso wie die Höhe der Geldern für die Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel (Klimafinanzierung).

Kieren Keke (Nauru) als Vertreter für die AOSIS (Alliance of Small Island States) zieht daher ein düsteres Fazit der Konferenz:

We have not seen any increase in the commitments needed to achieve the global temperature goal, ensure we meet our ultimate objective of the Convention, keep global average temperature below 1.5 degrees and ensure the survival of all islands. There is no new finance on the table, only promises that something might materialize in the future.

Aus so viel unverantwortlicher Blockade, Verzögerung und Minimalzielen sticht die Anküdigung der Dominikanischen Republik besonders positiv hervor: 25% Emissionsreduktion bis 2030 im Vergleich zu 2010 sollen in ein nationales Gesetz gegossen werden. Finanzielle Mittel dazu können aber auch über Marktmechanismen generiert werden.

Mit dem Kyoto-Protokoll geht auch das Offsetting über den Clean Development Mechanism (CDM) in eine weitere Runde. Darüber können sich die Staaten mit Reduktionszielen zusätzliche Verschmutzungzertifikate erwerben. Jose Antonio Zamora Gutierrez (Bolivien) lehnt diesen, ebenso wie neue Marktmechismen, entschieden ab:

Mr. President, We denounce to the whole world the pressure from some countries for the approval of new carbon market mechanisms, although these have shown to be ineffective in the fight against climate change, and that only represent business opportunities. This is a climate change conference, not a conference for carbon business. We did not come here to do business with the death of Mother Earth betting on the power of markets as a solution.

Diese Problematik greift der Kurzclip „Gute Geschäfte im Clean Development Mechanism (CDM)” von PowerShift e.V. auf (zum Clip >>>). Der CDM sollte Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung zusammenbringen. Stattdessen fördert er fossile Energieprojekte, große Infrastruktur (z.B. Staudämme), veraltete Industrie und fragwürdige Projekte wie Agroplantagen. Häufig liefert zusätzliche Finanzierungen für Projekte, die ohnehin entstanden wären. Gleichzeitig wird der notwendige Strukturwandel in Deutschland und anderen industrialisierten Ländern verzögert. Das bringt weder Klimaschutz noch Nachhaltige Entwicklung voran, aber jede Menge Kohle für verschiedene Marktteilnehmer. Konzerne erschließen sich die neue Geschäftsfelder mit heißer Luft und werden dabei von der deutschen Regierung tatkräftig unterstützt. Klimagerechtigkeit sieht anders aus.

Wie diese aussehen könnte, welche Projekte es gibt, warum sie problematisch sind, wer profitiert, warum die globalen Treibhausgase durch den CDM ansteigen, statt vermindert zu werden und warum es sich bei dem Ganzen um die Vermessung des Unbekannten handelt und, erklärt die Publikation Reine Luftnummer: Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz im Clean Development Mechanism (CDM).Sie erzählt von zweifelhafter Gipfeldiplomatie, kollektivem Selbstbetrug und den Dingen, die passieren, wenn der Markt Klimaschutz und Entwicklung regeln soll.

2 Kommentare

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