Die WTO entdeckt den Klimawandel

Schon länger sieht sich die Welthandelsorganisation, aller Fremdwahrnehmung zum Trotz, als wichtigen Akteur auf der Transformation hin zu einer wie auch immer gearteten nachhaltigen Entwicklung. Diese Ambivalenz durchzieht auch ihren neuesten Bericht (zusammen mit UNEP) zum Zusammenhang von Handelsliberalisierung und Klimawandel, der zu einem verblüffenden Ergebnis kommt:

„Although freer trade could lead to increased CO2 emissions as a result of raising economic activity, it can also help alleviate climate change, for instance by increasing the diffusion of mitigation technologies.“

Nun denn:

  1. Man beachte die feinsinnige Verwendung des Konjunktivs im ersten Halbsatz, während der zweite Teil einen scheinbar erwiesenen Zusammenhang wiederzugeben scheint. Dabei sprechen selbst die Fakten, die in diesem Bericht veröffentlicht werden, eine ganz andere Sprache. Auf etwa sieben Seiten werden unter Zuhilfenahme einer ganzen Reihe empirischer Studien Belege dafür angeführt, dass freier Handel zu mehr CO2-Emissionen führt: zum einen, weil alle gehandelten Produkte ja erstmal hergestellt werden müssen, wodurch CO2 frei wird (mehr Handel=mehr Wachstum=mehr CO2); zum anderen, weil alle Waren ja auch ganz physisch von A nach B transportiert werden müssen (mehr Handel=mehr Verkehr=mehr CO2). So werden heute etwa 90% aller Waren mit dem Schiff transportiert, wodurch schon jetzt jährliche CO2-Emissionen entstehen, die mit denen Deutschlands zu vergleichen sind und sich nach Ansicht des IPCC bis zum Jahr 2050 locker verdoppeln könnten. Den Klimaschutz-Effekten der Handelsliberalisierung, der durch den vereinfachten Austausch von umwelttechnischen Produkten entstehen soll, ist eine ganze Seite gewidmet, die es bei ziemlich vage skizzierten und eher vermuteten Mechanismen belässt.
  2. Neben diesem allgemeinen Zusammenhang ist der Bericht sehr verhalten, was Aussagen über die Möglichkeit von sog. border tax adjustments angeht. Dabei geht es um die Möglichkeit von Nationalstaaten, die ein Emissionshandelssystem oder eine Energiesteuer eingeführt haben, zum Ausgleich einen Zoll auf solche ausländischen Produkte einzuführen, die in ihrem Herkunftsland nicht von solchen klimapolitischen Maßnahmen belastet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass solche Maßnahmen mit WTO-Recht vereinbar wäre, was der Bericht aber sehr freundlich umschreibt mit der Formulierung: „Several WTO disciplines may come into play if a carbon/energy tax or an emission trading scheme and/or their adjustments aff ect international trade.“
  3. Völlig außen vor lässt der Bericht die Bedeutung der industrialisierten Landwirtschaft für den Klimawandel, die durch das Agrarabkommen der WTO weiter vorangetrieben wird. Allein die intensive Viehwirtschaft trägt etwa 9 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen bei. Auch die geplante Liberalisierung der Holz- und Zellstoffindustrie unter dem Stichwort NAMA (Non-Agricultural Market Access) wird den Raubbau an den Regenwäldern weiter vorantreiben. Insgesamt machen diese Formen der „Landnutzung“ etwa 20% der globalen CO2-Emissionen aus – für die WTO spielen sie hingegen keine Rolle.
  4. Bleibt ein letzter Punkt zu sagen über die hohe Bedeutung, die die WTO der Verbreitung von Umwelttechnologien beimisst. Sicher mag es sein, dass das eine oder andere Windrad mehr die Grenzen überquert, wenn Handelshemmnisse abgebaut werden. In den Klimaverhandlungen wird über den Technologietransfer allerdings ganz anders diskutiert. Dort fordern die Entwicklungsländer gerade mit Nachdruck, einen Mechanismus einzurichten, der den Technologietransfer für sie günstiger macht – aus Gründen der Gerechtigkeit. Es wäre ja auch zu schön, wenn die Industrieländer erst das Klima kaputt machen, um sich durch den Export von Klimaschutz-Technologien nun eine goldenen Nase zu verdienen. In den Augen der WTO soll dieses allein durch den Markt geregelt werden – das Wort Gerechtigkeit kommt in dem Bericht nur einmal vor – als „European Court of Justice“ auf S. 102…

Aber es soll ja niemand sagen, die WTO würde sich über den Klimaschutz keine Gedanken machen!

@chrismethmann