Die Vermessung des Unbekannten

Die Welt berichtete im September 2012: „Einmilliardste Tonne CO2 durch Kyoto-Emissionshandel eingespart” und ergänzte, so werde „Klimaschutz durch Entwicklungshilfe” gefördert. Entwicklungshilfe nennt sich heutzutage zwar Entwicklungszusammenarbeit und der Clean Development Mechanism (CDM) ist explizit nicht als solche anzurechnen. Aber mit dem CDM wird auch gar kein CO2 eingespart: Er ermöglicht denjenigen Ländern, die im Kyoto-Protokoll einer Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen zugestimmt haben, zusätzliche Emissionszertifikate zu erwerben. Um dadurch selbst mehr CO2 ausstoßen zu können, als ursprünglich zugesichert. Das bedeutet, dass durch den CDM Reduktionszusagen global verschoben werden. Für das Klima ist damit nichts gewonnen.

Aber lassen wir die Haarspalterei, wer hier eigentlich wem wobei hilft und schauen wir uns an, wie denn nun CO2 eingespart wird. Und wieviel tatsächlich?

Im Projektdokument, das für die Registrierung als CDM-Projekt erstellt werden muss, muss u.a. erklärt werden, warum dieses Projekt nur als CDM-Projekt umgesetzt werden kann (Toolkit von CDM Watch). Denn wenn das Projekt und damit die Reduktion sowieso stattgefunden hätte und gleichzeitig dem Käufer erlaubt wird, entsprechend mehr auszustoßen, wird aus dem Nullensummenspiel für das Klima ein Minusgeschäft. Das Gleiche gilt, wenn die tatsächliche Reduktion geringer ausfällt, als CERs (Certified Emission Reductions) ausgestellt werden. Die ausgestellten Zertifikate  müssen also real, messbar, dauerhaft und zusätzlich sein.

 

Die Zusätzlichkeit kann heute auf zwei Wegen nachgewiesen werden: Entweder über eine Investitionsanalyse oder über eine Barriereanalyse jeweils gefolgt von der Analyse der gegenwärtigen Praxis. Beide Methoden sind offen für Interpretation und Manipulation. Z.B. sind die Grenzen der Region, innerhalb derer die gegenwärtige Praxis beschrieben wird, variabel. Und Biogasanlagen sind eben nicht unbedingt die allgemeine oder vorherrschende Praxis in der Region xy. In der Barriereanalyse muss belegt werden, dass es signifikante Hindernisse gibt, die der Umsetzung des Projektes im Wege stehen, wenn es nicht als CDM-Projekt durchgeführt wird. Auch dies lässt große Argumentations- und Definitionsspielräume. Die Investitionsanalyse soll zeigen, dass die Erlöse aus dem Verkauf der CERs das Projekt überhaupt erst profitabel machen bzw. dieses Projekt ohne den Erlös aus den CERs nicht die wirtschaftlich günstigste Variante wäre. Aber sind die angegebene Alternative und das jeweilige Ertragspotenzial wirklich realistisch ?

Im Allgemeinen ist der Nachweis der Zusätzlichkeit gerade bei anderweitig zu kritisierenden Projekten am glaubwürdigsten. Der Einbau von Filteranlagen für Industriegase ist eindeutig zusätzlich. Denn es kostet zunächst Geld und ohne die Einnahmen aus dem CDM würde dafür kein Anreiz bestehen. Doch das gleiche Ergebnis hätte auch über eine ordnungsrechtliche Regelung oder einen Investitionszuschuss erreicht werden können. Nun verdienen sich die Unternehmen eine goldene Nase. Projekte aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere Großprojekte, sind hingegen oftmals eindeutig nicht zusätzlich. Denn durch den Stromverkauf würde es sich ohnehin lohnen, ein solches Projekt umzusetzen und die Einnahmen über den CDM sind nur marginal im Vergleich zu den notwendigen Investitionen.

Eines der Hauptindizien für die mangelnde Zusätzlichkeit vieler Projekte ist, dass sie zum Zeitpunkt der Zulassung als CDM-Projekt (registered) schon in Betrieb waren. Wenn die Anerkennung als CDM-Projekt und die Einnahmen, die damit verbunden sind, entscheidend für die Projektdurchführung wären, müssten die Projektentwickler auf eine Zusage warten.

Derzeit werden nahezu alle neuen Windfarmen, Gas- und Wasserkraftwerke in China zum CDM angemeldet, wie Wara und Victor von der Stanford University feststellen. Wären all diese Projekte tatsächlich zusätzlich, hieße das, dass diese Sektoren in China ohne den CDM überhaupt nicht wachsen würden. Was bei der bisherigen Ausbaugeschwindigkeit, der Förderpolitik des Landes und der steigenden Nachfrage nicht besonders glaubhaft erscheint. Dass in Indien, dem Land mit den zweitmeisten CDM-Projekten nach China, CDM-Projekte durchweg nicht zusätzlich seien, wurde letztes Jahr über WikiLeaks bekannt. Und an dem Zustand scheint sich nichts zu ändern.

Nebulös sieht es auch bei der Höhe der Einsparungen aus. Um die Menge der CERs pro CDM-Projekt bestimmen zu können, wird eine Baseline mit den Emissionen für den Fall angelegt, dass das Projekt nicht stattgefunden hätte (BAU – business as usual).  Dafür greift der Projektentwickler entweder auf eine der zugelassenen Methodologien zurück oder entwickelt eine eigene, die er sich vorher vom CDM Executive Board genehmigen lassen muss. Die Differenz zwischen dieser Baseline und den tatsächlichen Emissionen nach der Durchführung des Projektes ergibt die Höhe der CERs. Doch Emissionen, die in Abwesenheit eines Projektes entstanden wären, hängen von ökonomischen, politischen und technologischen Trends ab, die sich während der Projektlaufzeit ändern können und schwer prognostizierbar sind. Es sind hypothetische Annahmen. Da aufgrund der lückenhaften Datenlage schon die Berechung der jetzigen Emissionen schwierig ist, enden die Einsparungen vielfach in einer Schätzung des Unbekannten. Zumal die Projektgrenze und damit die zu berücksichtigenden Treibhausgemissionen schwer zu bestimmen und noch schwerer zu überprüfen sind.

Das Öko-Institut kam 2007 zu dem Ergebnis, dass bei mindestens 40% der registrierten Projekte die Zusätzlichkeit unwahrscheinlich oder fragwürdig ist. Die eigenen Ergebnisse werden mit Angaben aus einer Studie von Delphi unterstrichen, in der 71% der Befragten mit der Aussage übereinstimmten, dass „many CDM projects would also be implemented without registration under the CDM.“ 86% der TeilnehmerInnen der Studie waren zudem der Ansicht, dass „in many cases, carbon revenues are the icing on the cake, but are not decisive for the investment decision.“

Während mit den Kyotoverpflichtungen der Industrieländer der Ausstoß von Klimagasen zumindest dort gedeckelt werden soll, werden durch Offset-Möglichkeiten wie den CDM neue Zertifikate gedruckt. Dazu erklärt Carbon Trade Watch:

The net result for the climate is that offsetting tends to increase rather than reduce greenhouse gas emissions, displacing the necessity to act in one location by a theoretical claim to act differently in another.

Carbon Trade Watch ergänzt zu Recht, dass die heute kostengünstigen Emissionsreduktionen nicht die langfristig sinnvollste Lösung sein müssen, geschweige ökologisch effektiv oder sozial gerecht.  Während wir der kurzfristig billigsten Lösung hinterherjagen, verarzten wir ein veraltetes Energie- und Produktionssystem notdürftig – und verzögern den grundlegend notwendigen Strukturwandel.