Die Geister, die wir riefen – Zusätzliche Geschäfte statt zusätzlicher Emissionsreduktionen im Clean Development Mechanism (CDM)

Das Problem des Zauberlehrlings in Goethes Ballade ist nicht, dass sein Spruch nicht funktioniert, sondern dass er die Folgen nicht richtig abschätzt. Geschweige denn kontrollieren kann. Mit dem CDM verhält es sich ganz ähnlich. Er arbeitet perfekt im Sinne seiner Erschaffung: Projekte finden und nutzen, die ein maximales Volumen an Zertifikaten (CER – Certified Emission Reduction) pro investiertem Euro bieten. Bezahlt wird dabei ausschließlich für das Zertifikat, das die Einsparung von Treibhausgasen versichert. Nachhaltige Entwicklung – das weitere Ziel des CDM – bleibt damit allerdings auf der Strecke (vgl. Kohle für alle – Von einem Mechanismus, der Klimaschutz und Entwicklung zusammenbringen sollte).

Die Emissionsreduktionen sollen real, messbar, überprüfbar und zusätzlich sein. Um dies zu gewährleisten, gibt es einen verschlungenen Projektzyklus und bisher über 200 bestätigte Methoden für die Zulassung von CDM-Projekten. Klingt kompliziert und ist es auch (mehr Informationen im CDM Toolkit von CDM Watch). Darüber wacht das CDM-Exekutivbüro mit seinem Sekretariat in Bonn. Da sie selbst nicht alle Anträge und Projekte prüfen können, stützen sie sich auf Berichte von Zertifizierern und Validierern, sogenannte Designated Operational Entities (DOE). Die DOE werden aber von den Projektentwicklern bezahlt. Für Folgeaufträge werden die Regularien wohlwollend im Sinne der Projektentwickler ausgelegt. Unabhängigkeit sieht anders aus.

Und damit ist auch das grundsätzliche Konstruktionsproblem des CDM beschrieben: Es wird eine Dienstleistung in Anspruch genommen – die Reduktion von Treibhausgasen – bei der weder der Käufer noch der Verkäufer ein eigenständiges Interesse an der tatsächlichen Durchführung der Dienstleistung haben. Der Käufer ist zufrieden, solange er die CERs erhält. Dabei spielt es für ihn keine Rolle, ob die Reduktion tatsächlich stattfindet oder nicht. Ebenso ist der Verkäufer lediglich an der Bezahlung interessiert. Wenn es Kosten spart, wird er gerne auf die tatsächliche Umsetzung verzichten. Für Messbarkeit, Überprüfbarkeit und Zusätzlichkeit ist man ja selbst zuständig bzw. bezahlt für die entsprechenden Ergebnisse. Das Exekutivbüro allein kann die Integrität nicht aufrecht erhalten. Selbst wenn es zeitweise DOE wie den TÜV Süd vom CDM ausschließt. Das Öko-Institut hat bereits 2007 festgestellt, dass mindestens 40% der Projekte auch ohne die Registrierung als CDM-Projekt durchgeführt worden wären. Aber Realitäten werden in der Klimapolitik ja regelmäßig erfolgreich ausgeblendet.

Der Zauberschüler klagt: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ Und wird gerettet. Doch wir haben keinen Meister, der uns vor dem Untergang bewahrt. Dafür sind aber Strukturen, institutionelle Pfadabhängigkeiten und handfeste Geschäftsinteressen geschaffen worden, die sich nicht mehr so einfach wegzaubern lassen.

So fand vom 30.05.-01.06.2012 in Köln die Carbon Expo statt: „The World’s leading international Trade Fair and conference for Emissions Trading, Carbon abatement solutions and clean technologies.” Unter den sogenannten Platin- und Goldsponsoren finden sich u.a. Energiekonzerne wie RWE, Enel und Endesa zusammen mit CO2-Handelsorganisationen, Versicherungen, Anwaltsfirmen und Investitionsberatern. Da schon der normale Besucher 1.390 € Eintritt zahlen musste, haben sie sich diese Sponsorenschaft einiges kosten lassen. Und sicherlich nicht ohne die Aussicht auf ein gutes Geschäft.