Das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP – ein gefährliches neues transatlantisches Elitenprojekt


Update 8.7.2013: Die taz informiert heute zur 1. TTIP-Verhandlungsrunde in Washington DC. Der taz-Beitrag konzentriert sich dabei auf das geleakte TTIP-Mandat der EU und die darin enthaltenen Klagerechte für Konzerne im Rahmen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. PowerShift kommt auch zu Wort: Taz-Bericht 8.7.2013 zum TTIP-Abkommen!

Neu zum Download: Ein kleiner Artikel von Peter Fuchs und Lutz Weischer zum Thema TTIP im neuen Rundbrief des Forums Umwelt & Entwicklung.

Hier der gleiche Artikel von Peter Fuchs und Lutz Weischer zum TTIP in besserer (Druck-)Qualität (Dateigröße: knapp 3 MB)!

Zum Hintergrund: Am 8. Juli 2013 beginnt in Washington DC die erste Verhandlungsrunde für das neue EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade & Investment Partnership). Trotz der gespielten – oder bei einigen auch: Ernst gemeinten – Empörung über den Prism-Abhörskandal fährt eine große Delegation von EU-Handelsdiplomaten am Montag in die USA, um dort über die weitere Liberalisierung des transatlantischen Handels, über die ‚Harmonisierung‘ der Regulierungssysteme, über noch mehr Schutz und Sonderrechte für transatlantische Investoren und über angestrebte gemeinsame Freihandels-„Regeln“ für die Weltwirtschaft (also für Regeln im Kampf des „West against the Rest„) zu sprechen.
Das Mandat für diese Verhandlungen und die EU-intern abgestimmten Verhandlungsdetails bleiben – wie selbstverständlich in der EU-Handelspolitik – geheim. Bedenken von Parlamenten und sub-nationalen Regierungsebenen (wie dem EU-Parlament, dem Bundesrat in Deutschland und anderer) sowie all die Sorgen von Gewerkschaftern, NGOs, KleinbäuerInnen, Umweltschützern, VerbraucherInnen oder KünstlerInnen bleiben – wie fast immer in der EU-Handelspolitik – ignoriert oder in unverbindlichen Floskeln abgehandelt. Schließlich geht’s um’s Geschäft – und um ein geopolitisch aufgeladenes transatlantisches Elitenprojekt.

Aber: Kritik und Widerstand an diesem Vorhaben formiert sich – und PowerShift mischt in Deutschland und auf EU-Ebene (im Rahmen des Seattle to Brussels-Netzwerks) kräftig mit.

Weitere PowerShift-Infos und Updates (sowie das deutsche NGO-Statement als eigene Datei)!