Das EU-Chile Handelsabkommen verhindert eine global gerechte sozial-ökologische Transformation

Berlin, 18.01.: Vor der Abstimmung über das erweiterte EU-Chile Handels- und Investitionsabkommen im Handelsausschuss des EU-Parlamentes am 24. Januar veröffentlichen über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU eine Erklärung, in der sie die EU-Abgeordneten dazu auffordern, gegen das Abkommen zu stimmen. Dieses würde die Rohstoffausbeutung in dem südamerikanischen Land ausweiten – ohne einen entsprechenden Schutz für Klima und Umwelt oder Mitspracherechte der lokalen Bevölkerung zu garantieren. Zudem räumt es europäischen Konzernen in Chile das Recht ein, entgangene Gewinne durch die Nutzung einer Paralleljustiz einzuklagen. Wie bei anderen Abkommen mit Sonderklagerechten erhalten ausländische Konzerne damit mehr Rechte als inländische, mit denen sie zum Beispiel gegen Klimaschutzmaßnahmen wie Produktionsstopps vorgehen können.

Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik: „Trotz vollmundiger Versprechen der EU-Kommission, im Rahmen der grünen Transformation der EU niemanden, nirgendwo zurückzulassen, schreibt sie mit dem Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile eine Handelspolitik fort, die neokoloniale Austauschverhältnisse verfestigt: Ihre Rohstoffe für unsere industrielle Transformation. Eine global gerechte grüne Transformation sieht anders aus!“

Die deutsche Nichtregierungsorganisation PowerShift veröffentlicht am 23. Januar diesbezüglich die Hintergrund-Broschüre „Partnerschaft auf Augenhöhe? – Das Handelsabkommen zwischen der EU und Chile”, mit weiteren Informationen zum EU- Chile Handels- und Investitionsabkommen. Die Veröffentlichung können Sie vorab dem Anhang entnehmen.

Im Webinar "Partnerschaft auf Augenhöhe? – Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile“ am 23. Januar um 12:00 Uhr stellt PowerShift die Broschüre und dessen Bewertung des EU-Chile Abkommens vor. Mehr Informationen und die Anmeldung finden Sie hier.

Pressekontakt:

Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik von PowerShift, bettina.mueller@power-shift.de, 0049 174 4537604