Weiterbildungsprogramm: Handel-Macht-Entwicklung 2016
Neues Investitionsgerichtssystem auf dem Prüfstand
Crashkurs: Investitionsschutz in Freihandelsabkommen (ISDS/ICS).
Freitag, 18.11.2016, von 9.00 Uhr-17.00 Uhr,
in der Marienstr. 19/20, 10117 Berlin, 1. Stock, Hinterhaus
Für Interessierte an gerechter Handelspolitik, MultiplikatorInnen und VertreterInnen aus Medien, Parteien, Fraktionen, Gewerkschaften, Wirtschaft, sowie zivilgesellschaftlichen NGOs.
Die bisherigen Investitionsschutzregelungen ermöglichen es Konzernen, Staaten vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen, wenn Regulierungen zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz ihre Gewinne schmälern. Dies kann nicht nur öffentlichen Haushalte massive belasten, sondern schränkt zunehmend auch den Handlungsspielraum für Regulierungen im öffentlichen Interesse ein.
Auch in dem derzeit zu ratifizierenden Abkommen zwischen Kanada und der EU (Comprehensive Economic Trade Agreement, CETA) finden sich Klagerechte für Konzerne. Deren BefürworterInnen behaupten allerdings, dass die Klagerechte unter dem Titel “Investment Court System” (ICS) weitgehend reformiert und die Probleme des bisherigen Investitionsschutzsystems durch diese Reform behoben seien. Inwieweit dies der Fall ist, werden wir in dem geplanten Crashkurs kritisch bewerten.
Zudem wird der Crashkurs Einblick geben in die Geschichte und Praxis des Investitionsschutzes, und zwar mit besonderem Blick auf die Auswirkungen für Länder des Globalen Südens.
Um politisch Aktive und MultiplikatorInnen auch für die zukünftigen Auseinandersetzungen um Sonderklagerechte für Konzerne in Handels- und Investitionsabkommen argumentativ zu wappnen, wird es außerdem ein Argumentationstraining geben.
PDF als Download: crashkurs-investitionsschutz-2016-11-18
Rahmen, Anmeldung & Kontakt:
Neben dem Programm kümmern wir uns um Getränke und ein Mittagessen. Wir bitten auf Spendenbasis um einen Teilnahmebeitrag von 10 €, Verpflegung inbegriffen. Am Geld soll eine Teilnahme aber nicht scheitern. Auf Anfrage ist auch Fahrtkostenerstattung möglich.
Wir bitten um eine Anmeldung mit Name; Email; Organisation, Initiative bzw. sonstiges politisches Engagement per eMail bis zum 14.11.2016 an Ines.koburger@power-shift.de.
Veranstaltet von:
Programm: Freitag den 18.11.2016 von 9.00-17.00 Uhr
9.00 Ankommen und Kaffeetrinken
9.15 Begrüßung und Kennenlernen
9.30 Einführung: Investitionsschutz in Handelsabkommen und Auswirkungen im Globalen Süden mit Pia Eberhardt
10.30 Arbeitsgruppen zu konkreten Investor-Staat-Klagen gegen Staaten des Globalen Südens mit Nelly Grotefendt, Alessa Hartmann und Pia Eberhardt
12.30 Mittagessen
13.30 von ISDS zu ICS altes System im neuen Gewand mit Pia Eberhardt
15.00 Kaffeepause
15.20 Argumentationstraining mit Pia Eberhardt
16.20 Abschlussrunde: Was können wir tun?: Überblick zum CETA-Ratifizierungsprozess, andere EU Verhandlungen mit Ländern des globalen Südens, Interventionspunkte und geplante Aktivitäten mit Nelly Grotefendt
Feedbackrunde zum Crashkurs
17.00 Ende
Kurzinformation zu den ReferentInnen
Pia Eberhardt: Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet bei der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) mit Sitz in Brüssel und beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem globalen Investitionsschutzsystem.
Alessa Hartmann: Historikerin und Politologin. Bei PowerShift arbeitet sie zu internationaler Handels- und Investitionspolitik, derzeit vor allem zu TTIP und CETA.
Nelly Grotefendt: Großstadtgeografin und Kulturwirtin. Sie arbeitet für das Bündnis TTIPunfairHandelbar und zugleich zu den Themen Handel, Landwirtschaft und Ernährung beim Forum für Umwelt und Entwicklung.
Die Veranstaltung wird von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert.
