Crashkurs: Neues Investitionsgerichtssystem auf dem Prüfstand // 18.11.2016 // Berlin

Weiterbildungsprogramm: Handel-Macht-Entwicklung 2016
Neues Investitionsgerichtssystem auf dem Prüfstand
Crashkurs: Investitionsschutz in Freihandelsabkommen (ISDS/ICS).
Freitag, 18.11.2016, von 9.00 Uhr-17.00 Uhr, in der Marienstr. 19/20, 10117 Berlin, 1. Stock, Hinterhaus Für Interessierte an gerechter Handelspolitik, MultiplikatorInnen und VertreterInnen aus Medien, Parteien, Fraktionen, Gewerkschaften, Wirtschaft, sowie zivilgesellschaftlichen NGOs. Die bisherigen Investitionsschutzregelungen ermöglichen es Konzernen, Staaten vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen, wenn Regulierungen zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz ihre Gewinne schmälern. Dies kann nicht nur öffentlichen Haushalte massive belasten, sondern schränkt zunehmend auch den Handlungsspielraum für Regulierungen im öffentlichen Interesse ein. Auch in dem derzeit zu ratifizierenden Abkommen zwischen Kanada und der EU (Comprehensive Economic Trade Agreement, CETA) finden sich Klagerechte für Konzerne. Deren BefürworterInnen behaupten allerdings, dass die Klagerechte unter dem Titel “Investment Court System” (ICS) weitgehend reformiert und die Probleme des bisherigen Investitionsschutzsystems durch diese Reform behoben seien. Inwieweit dies der Fall ist, werden wir in dem geplanten Crashkurs kritisch bewerten. Zudem wird der Crashkurs Einblick geben in die Geschichte und Praxis des Investitionsschutzes, und zwar mit besonderem Blick auf die Auswirkungen für Länder des Globalen Südens. Um politisch Aktive und MultiplikatorInnen auch für die zukünftigen Auseinandersetzungen um Sonderklagerechte für Konzerne in Handels- und Investitionsabkommen argumentativ zu wappnen, wird es außerdem ein Argumentationstraining geben. PDF als Download: crashkurs-investitionsschutz-2016-11-18Rahmen, Anmeldung & Kontakt:
Neben dem Programm kümmern wir uns um Getränke und ein Mittagessen. Wir bitten auf Spendenbasis um einen Teilnahmebeitrag von 10 €, Verpflegung inbegriffen. Am Geld soll eine Teilnahme aber nicht scheitern. Auf Anfrage ist auch Fahrtkostenerstattung möglich. Wir bitten um eine Anmeldung mit Name; Email; Organisation, Initiative bzw. sonstiges politisches Engagement per eMail bis zum 14.11.2016 an Ines.koburger@power-shift.de. Veranstaltet von: