Handels- und Investitionspolitik

Update zur CETA-Studie: "Verkaufte Demokratie"

„Verkaufte Demokratie – Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten“ das Update zur Studie von Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecilia Olivet und Lora Verheecke. Hrsg. von 15 NGOs in Kanada & Europa, darunter Corporate Europe Observatory (CEO), PowerShift & das Forum Umwelt & Entwicklung. Amsterdam / Berlin u.a., September 2016

Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die Europäische Union (EU) den Abschluss eines weit reichenden Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenannten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an. Nach den Parlamentswahlen in Kanada und angesichts wachsender und weitverbreiteter Kritik wurde das Abkommen revidiert und schließlich am 29. Februar 2016 veröffentlicht.Dies hat zahlreiche Befürchtungen unabhängiger Experten bestätigt, die von der endgültigen korrigierten Fassung nicht beruhigt wurden. Diese Analyse zeigt, wie die Investorenrechte im CETA eine regelrechte Klagewelle gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedstaaten lostreten könnten – auch durch in Kanada ansässige Tochtergesellschaften von US-Konzernen. Wir zeigen, dass CETA die Bestrebungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen auf gefährliche Art und Weise zunichtemachen könnte und dass Staaten darüber hinaus dazu gezwungen werden könnten, Milliarden Dollar Entschädigungszahlungen an Investoren zu bezahlen, wenn diesen durch Regulierungen im öffentlichen Interesse Profite „entgehen“. ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im  öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst eingeführt werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.

Die Herausgeber im einzelnen:

Corporate Europe Observatory (CEO), Transnational Institute, Powershift, Council of Canadians,Védegylet Egyesület, War on Want, Umanotera, Friends of the Earth Europe (FoEE), Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Forum Umwelt und Entwicklung, Global Justice Now (GJN), Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Association Internationale de techniciens, Experts et Chercheurs (AITEC), Attac Österreich, LobbyControl, Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Afrika Kontakt, Ecologistas en Acción, Instytut Globalnej Odpowiedzialności (IGO), Both Ends, Nature Friends Greece, Centre national de coopération au développement (CNCD-11.11.11) und Attac France.