Wir analysieren konkret Folgendes:

1. Ergebnis Bundesverfassungsgericht
2. Vom EU-Rat verabschiedete CETA-Dokumente · CETA-Vertrag und seine vorläufige Anwendung ·         Gemeinsame Auslegungserklärung ·         Erklärungen für das Ratsprotokoll
3. Was passiert jetzt als nächstes, was ist der Zeitplan?

Seit September 2014 liegt der seit 2009 verhandelte CETA-Vertragstext (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der EU und Kanada) vor. Nach großen öffentlichen Protesten und Druck auf die europäischen Regierungen wurden im Frühjahr 2016 Änderungen im Investitionsschutzkapitel vereinbart. Doch auch diese sind nicht weitreichend genug, sie ändern nichts an der grundlegenden Kritik an Konzernklagerechten. Am 18. Oktober platzte das EU-Ministerratstreffen, bei dem CETA zur Ratifizierung und vorläufigen Anwendung frei gegeben werden sollte, mit einem Paukenschlag: Belgien verkündete CETA nicht zustimmen zu können! Was war passiert? Die belgischen Regionalparlamente Wallonien und Brüssel hatten in den vergangenen Jahren einen breiten Konsultationsprozess zu CETA durchgeführt. So hatte Wallonien bereits im Mai eine Resolution mit Bedingungen verabschiedet, die für eine Zustimmung erfüllt werden mussten. Und im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten nahmen die wallonischen ihre roten Linien durchaus ernst und verweigerten vollkommen legitim ihre Zustimmung! Am 27. Oktober dann die Wendung: Belgiens Regionalparlamente hatten sich geeinigt unter welchen Bedingungen sie CETA zustimmen würden. Belgien durfte CETA im EU-Ministerrat also zeichnen. Damit geht der Vertrag erst ans EU-Parlament und dann an die nationalen Parlamente zur Ratifizierung. Der EU-Rat hat zusätzlich zum CETA-Vertrag zwei Dokumente angenommen. Zum Einen das sogenannte „Gemeinsame Auslegungsinstrument“ und zum Anderen die sogenannten „Erklärungen zum Ratsprotokoll“. Beide sollen hier vorgestellt und analysiert werden.

1. Ergebnis Bundesverfassungsgericht

Am 12. Oktober verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bezüglich CETA (auch wenn das Hauptverfahren noch aussteht). Eine Linke und zwei zivilgesellschaftliche Verfassungsklagen waren dort gemeinsam verhandelt worden. Auf den ersten Blick ist das Urteil frustrierend: CETA sei verfassungskonform, einer Zustimmung durch Deutschland stehe somit nichts im Weg. Allerdings hat das Verfassungsgericht einige Auflagen formuliert, die eine Ratifizierung erschweren könnten:

• Es ist nun definitiv sicher, dass Deutschland (und eigentlich auch jedes andere EU-Mitgliedsland) die vorläufige Anwendung beenden kann, indem es CETA bei der nationalen Ratifizierung nicht zustimmt. Damit wäre der ganze Vertrag obsolet.
• Zudem muss sicher gestellt werden, dass die Teile des Vertrags, die in gemischter Zuständigkeit liegen, nicht vorher in Kraft treten. Hier muss eventuell nochmal geprüft werden, für welche Vertragsteile außer für Konzernklagerechte das außerdem gilt.
• Zu guter Letzt wurde verfügt, dass in den Ausschüssen zu regulatorischer Kooperation VertreterInnen der Mitgliedsstaaten sitzen und Vorschläge der Ausschüsse einstimmig im Ministerrat gebilligt werden müssen. Welche Auswirkungen das tatsächlich haben werden, und ob und wie sie den Einfluss der geplanten Regulatorischen Kooperation begrenzen können, ist allerdings unklar.

 

2. 2. Dokumente des Rates

Gemeinsames Auslegungsinstrument: Verbindlichkeit – Wichtigste Punkte – Bewertung Noch kurz vor dem SPD-Konvent erklärte die parteieigene Grundwertekommission die „roten Linien“ der SPD überschritten. Trotzdem beschloss der Konvent am 19. September – zwei Tage nachdem über 300.000 Menschen in mehreren deutschen Städten gegen CETA und TTIP demonstriert hatten – CETA im EU-Ministerrat zuzustimmen. Die Defizite, die man noch sähe, könnten mit einer begleitenden Zusatzerklärung ausgeräumt werden. Das hatte Minister Gabriel persönlich in Kanada mit Premier Justin Trudeau ausgehandelt. Dieses sogenannte „Gemeinsame Auslegungsinstrument“ sollte in den für die Sozialdemokraten strittigen Bereichen Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung Klarheit schaffen. Das klingt nach einer ziemlich schwierigen Übung: Wie soll man innerhalb von wenigen Tagen Klarheit und Rechtssicherheit finden für Punkte, bei denen die Verhandler Jahre gebraucht hatten, um sich zu einigen? Es war dann auch kaum eine Überraschung, dass die am 5. Oktober veröffentlichte Zusatzerklärung auf ganzer Ebene durchfiel. Auch nach mehreren Verbesserungsversuchen bleibt sie wolkig und ein ähnelt einem Wunschkatalog aus dem Versandhaus. Grundproblem Verbindlichkeit:

• Das Papier ändert nichts an den rechtlichen Verpflichtungen, die die Vertragsparteien mit CETA eingehen
• Um CETA zu verändern, hätte man den CETA-Vertragstext ändern müssen, nicht den Text des Auslegungsinstruments, der rechtlich unverbindlicher ist

Was steht drin? Wichtigste Punkte:

• Weiterhin werden beim Investitionsschutz ausländische Unternehmen bevorzugt
• gefährliche Klauseln wie „faire und gerechte Behandlung“ werden bekräftigt.
• Gleichzeitig gibt es nach wie vor keine obligatorischen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeits- oder Umweltstandards durch Unternehmen.
• Auch der Schutz öffentlicher Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge bleibt unpräzise. So sei es beispielsweise nicht verpflichtend Wasser kommerziell zu nutzen – es wird aber auch nicht ausgeschlossen, dass CETA es fördert und erleichtert dies doch zu tun, so wie CETA Artikel 1.9 festgelegt.
• „right to regulate“ wird hier zwar bestätigt, allerdings in Übereinstimmung mit den in CETA vereinbarten Verpflichtungen
• Beim Vorsorgeprinzip werden die Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkommen bekräftigt. Allerdings sind diese (zum Beispiel die WTO-Verträge) voller Schlupflöcher und bieten keinen ausreichenden Schutz.

Bewertung:

• Dass überhaupt ein solches Dokument gebraucht wird zeigt, wie ungenügend der CETA-Vertragstext ist
• Leider ein erfolgreicher Schachzug der CETA-Befürworter, denn viele Kritiker nehmen nun fälschlicherweise an mit dem Auslegungsinstrument seien die Probleme im CETA-Text gelöst worden
• Auch der DGB hat festgestellt, dass das Auslegungsinstrument nicht ausreicht, um die grundlegenden Probleme CETAs zu lösen und zustimmungsfähig zu machen.

Erklärungen für das Ratsprotokoll: Verbindlichkeit – Wichtigste Punkte – Bewertung Zusätzlich zum CETA-Vertragstext und der Gemeinsamen Auslegungsklärung wurden außerdem so genannte „Erklärungen für das Ratsprotokoll“verabschiedet. Darin legen die Mitgliedsstaaten, der Rat und die Kommission bei verschiedenen Punkten ihre Auffassung und Vorbehalte dar. Dort finden sich auch die Anforderungen Belgiens an CETA wieder. Verbindlichkeit: Es besteht noch keine Klarheit darüber, wie rechtlich verbindlich diese Erklärungen sind, also ob sie einen Mitgliedsstaat tatsächlich daran hindern könnten CETA zu ratifizieren. Protokolle sind juristisch betrachtet Teil eines Abkommens, aber Erklärungen werden eher als politische Hintergrunderklärungen gewertet, die nicht rechtlich bindend sind. Was steht drin? Wichtigste Punkte:

• Nr. 7: Das Vorsorgeprinzip: Die EU-Kommission bezieht sich auf das Vorsorgeprinzip in europäischen Verträgen. Dies stellt aber eine einseitige Erklärung dar und daher wenig wirkungsmächtig.
• Nr. 18: die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich nicht beginnen können, bevor das Hauptverfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht abgeschlossen ist.
• Nr. 20ff.: Die Vorläufige Anwendung kann durch einen Mitgliedsstaat beendet werden. CETA ist dann gescheitert. Aber: Offenbar muss der EU-Rat nach der Mitteilung durch den Mitgliedsstaat darüber entscheiden, und zwar auf Basis eines Kommissionsvorschlags. Es ist aber unklar, wie darüber abgestimmt werden muss (Einstimmigkeit oder einfache Mehrheit).
• Nr. 24: Österreich hält fest, dass eine inter-institutionelle Vereinbarung angestrebt wird, die eine Einbindung der Mitgliedstaaten in den so genannten „Joint Committees“ festlegt.
•   Nr. 31: „Wesentliche Geschäftstätigkeiten“ werden hier definiert. Trotzdem werden kanadische Tochterunternehmen von US-Konzernen diese Auflagen erfüllen. Die US-amerikanische Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat berechnet, dass 41.811 US-Unternehmen über das CETA europäische Staaten mithilfe der Konzernklagerechte verklagen könnten.
• Nr. 32: Rat und Kommission zu Marktungleichgewichten im Agrarbereich. Hier sollen ggf. Schutzmaßnahmen greifen, die aber sowieso schon im EU und WTO-Recht und ist deshalb nicht Neues und kein Zugeständnis der EU-Kommission. Die Kommission lässt hier bewusst die WTO-Agrar-Schutzmaßnahmen unerwähnt. Diese sollen laut CETA-Vertrag nur für Kanada gelten, aber nicht für die EU! Das hat die Wallonie verstanden und deshalb unter 37 in das EU-Ratsprotokoll aufnehmen lassen, dass Belgien bei Importfluten eigene Schutzmaßnahmen treffen kann.
• Nr. 36: Konzernklagerechte und Investitionsgerichtshof:
  • bevor nationale Parlamente ratifizieren, müssen die Auflagen des CETA an ICS erfüllt worden sein.
  • Des Weiteren vor allem Klärungen bzgl. der Rolle der Richter und ethische Auflagen für diese. Neu ist, dass die Mitgliedsstaaten die Richter bestimmen sollen. Viel bleibt allerdings nach wie vor vage.

• Nr. 37: Der belgische Kompromiss ‒ die wichtigsten Punkte:
  • Belgien wird den EUGH um ein Gutachten ersuchen, ob ICS vereinbar ist mit den europäischen Verträgen. Dies ist als Erfolg zu werten.
  • Wenn Belgien (bzw. eines der Regionalparlamente) im nationalen Ratifizierungsprozess CETA ablehnt, wird dies der EU innerhalb eines Jahres mitgeteilt und die vorläufige Anwendung wird gestoppt. Der zweite Halbsatz ist wichtig, denn die Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet dies an die EU zu melden, und dann würde die Vorläufige Anwendung weiter laufen.

• Und sonst: Des Weiteren gibt es sowohl in den belgischen Erklärungen, als auch in denen der anderen Mitgliedsstaaten und der Kommission Verweise auf den Schutz von geografischen Herkunftsangaben (Nr. 6), der ArbeitnehmerInnen (Nr. 17), Wasser als öffentliches Gut (z. B. Nr. 8, 23), Öffentlicher Auftragsvergabe (Nr. 27) und Öffentlichen Dienstleistungen (Nr. 29), sowie dem Schutz vor GMOs (z.B. 23, 25, 30) und Hormonfleisch (Nr. 26). Diese Erklärungen sind aber voller Schlupflöcher und können durch den CETA-Vertragstext, der teilweise anderes besagt, ausgehebelt werden.

Bewertung: Die genannten Punkte sind zum größten Teil wirkungslos und bloße Rhetorik. Allerdings können die Mitgliedsstaaten (und auch die Zivilgesellschaft) diese nutzen, um die Kommission daran zu erinnern, welche Auflagen für eine Ratifizierung erfüllt werden müssen, und dass die „Vorläufige Anwendung“ jederzeit von einem Mitgliedsstaat beendet werden kann. Der Handelsausschuss des EP, der INTA hat außerdem beim Juristischen Dienst des EPs eine offizielle Meinung zum Status der Gemeinsamen Auslegungserklärung, den Erklärungen zum Ratsprotokoll und der möglichen Beendigung der Vorläufigen Anwendung durch einen Mitgliedsstaat eingeholt. Anhörungen dazu fanden am 24.11. und 05.12. statt und warf mehr neue Fragen als Antworten auf. Der Vertreter des Juristischen Dienstes machte deutlich, dass es noch kein abschließendes Urteil zu den Fragen gäbe. Hier die wichtigsten Punkte der Diskussion:

• Ob die mit dem CETA-Vertrag verabschiedeten Dokumente rechtlich verbindlich sind, hängt von der Intention der Autoren ab. Ein Mitgliedsstaat übernimmt eine Verpflichtung für sich selbst, die aber nicht für die EU oder einen anderen Mitgliedsstaat gilt
• Gemeinsames Auslegungsinstrument: Auch hier hängt eine Bindung von der Intention der Vertragsparteien ab. Es hat die Kompetenz das CETA-Abkommen auszulegen
• Erklärungen zum Ratsprotokoll: Hier muss von Fall zu Fall bewertet werden, je nach genauer Definition der einzelnen Punkte durch die Mitgliedstaaten
• Beendigung der Vorläufigen Anwendung:
  • Ein Mitgliedsstaat muss die EU darüber informieren, dass sie CETA nicht ratifiziert, dann muss die EU die Vorläufige Anwendung beenden
  • Artikel 218(5) TFEU: Keine genau definierte Prozedur wie Vorläufige Anwendung beendet wird. Offenbar muss der EU-Rat nach der Mitteilung durch den Mitgliedsstaat darüber entscheiden, und zwar auf Basis eines Kommissionsvorschlags. Es ist aber unklar, wie darüber abgestimmt werden muss (Einstimmigkeit oder einfache Mehrheit).

3. Was passiert als nächstes, wie ist der Zeitplan?

Nun ist das EU-Parlament am Zug. Hatten Bernd Lange (Vorsitzender des Handelsausschusses INTA) und Martin Schulz (Präsident des EP) beim SPD-Konvent noch versprochen einen breiten demokratischen Prozess im EP unter Beteiligung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ist davon nun plötzlich keine Rede mehr. Nur nach großem Druck von Zivilgesellschaft und vielen EU-Parlamentariern , wurde der zuerst streng gesetzte Zeitplan (Abstimmung schon im Dezember, keine Zeit für eine Beschäftigung der Ausschüsse mit dem Thema etc.) etwas gelockert. Folgender Zeitplan ist bisher angedacht, bzw. umgesetzt:

• Am 23. November wurde eine Resolution im EP abgelehnt beim EUGH ein Gutachten bezüglich der Vereinbarkeit des Investitionsgerichtshofs mit den europäischen Verträgen einzuholen (ähnlich dem belgischen Beschluss).
• Am 29. November fand ein Mittagessen mit INTA-VertreterInnen und VertreterInnen der Mitgliedsstaaten statt, bei dem man zu CETA beraten wird. Es stellt sich allerdings die Frage inwiefern ein solcher fachlicher Austausch zwischen Hauptgericht und Nachtisch möglich ist. An diesem Treffen haben lediglich neun Vertreter der Mitgliedsstaaten teilgenommen. Für Deutschland war MdB Klaus Barthel (SPD) vor Ort.
• Am 23./24. Januar wird CETA im INTA beraten und eine Empfehlung an das EU-Parlament erarbeitet.
• Bis dahin müssen/können andere Ausschüsse ihre Empfehlung zur Abstimmung an den INTA geben. Bisher beabsichtigen ENVI (Umwelt), EMPL (Arbeit und Soziales) und AFET (Auswärtige Angelegenheiten) dies zu tun
  • AFET hat die Empfehlung gegeben CETA zu zustimmen
  •   EMPL hat die Empfehlung gegeben CETA abzulehnen
  •   ENVI-Abstimmung ist am 12.01.17
• Am 1. oder 2. 15. Februar soll CETA dann im Europäischen Parlament ratifiziert werden.
• Derzeit ist geplant, dass die Vorläufige Anwendung, die vom Rat beschlossen wurde, nach der Ratifizierung im EP im März in Kraft tritt.

Nach der Ratifizierung im Europäischen Parlament, muss CETA durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieser Prozess kann sich aber über Jahre hinziehen, vor allem, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet wird. Trotzdem wird CETA dann vorläufig in Kraft sein, bis auf die Teile, die in die „gemischte“ Kompetenz fallen, wie beispielsweise ICS. Für Zivilgesellschaft in 2017 heißt das vor allem zu Jahresbeginn den EU-Abgeordneten nochmal genau auf die Finger zu schauen und daran zu erinnern, warum CETA nicht zustimmungsfähig ist! Außerdem werden uns die Planungen um einen multilateralen Investitionsgerichtshof auf Trab halten. Und es gibt viele weitere Freihandelsabkommen, die die EU derzeit verhandelt und die ähnliche Probleme aufweisen wie CETA. Gerade im Bundestagswahljahr 2017 müssen wir zeigen, dass wir ein „Weiter so“ zu der Freihandelspolitik der EU nicht akzeptieren werden, und uns dafür einsetzen Handelsabkommen fair und nachhaltig zu gestalten, so dass sie den Menschen nutzen, und nicht nur den großen Konzernen!]]>