Publikationen

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Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, …

‚Politische Ökologie‘-Artikel zu Konzernklagerechten (ISDS, MIC) von Peter Fuchs

politische ökologie 153 – 2018

Gerechte Weltwirtschaft
Wege aus der Freihandelsfalle

Mitherausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des BUND

darin: S. 39 – 44, Peter Fuchs: Neue Kürzel für alte Inhalte. Konzernklagerechte in Handelsabkommen.

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von

Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral Investment …

Rohstoffpolitisches Glossar

Erze und Abraum, Upstream und Downstream, DFA, DERA und D-EITI – im rohstoffpolitischen Kontext gibt es viele Begriffe und Abkürzungen, die verwirren und sich nicht sofort von selbst erklären. Und überhaupt: Was meint eigentlich Rohstoffpolitik? Geologische Bezeichnungen treffen auf Begriffe aus der Wirtschaft, dazu gesellen sich Wortschöpfungen von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik – und so manches verschwindet dann wieder in …

Positionspapier der AG Tiefseebergbau: Nein zum Raubbau an der Tiefsee!

Über 90 Millionen Tonnen Metalle werden laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe jährlich zur Produktion von Maschinen, elektrischer Ausrüstung oder Automobilen importiert. Hinzu kommen die vielen Rohstoffe aus verarbeiteten und aus Vorprodukten. Dabei übersteigen diese Konsum- und Produktionsmuster die planetaren Grenzen und laufen konträr zu globaler Ressourcengerechtigkeit. Denn der Abbau von Rohstoffen ist global mit großen sozialen und ökologischen …

Neues Briefing: Das Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

Neue PowerShift-Publikation:

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Autor: Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg )

Berlin, März 2018

Download: Krajewski, M. (2018): Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen …