Veröffentlichungen

‚Politische Ökologie‘-Artikel zu Konzernklagerechten (ISDS, MIC) von Peter Fuchs

politische ökologie 153 – 2018

Gerechte Weltwirtschaft
Wege aus der Freihandelsfalle

Mitherausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des BUND

darin: S. 39 – 44, Peter Fuchs: Neue Kürzel für alte Inhalte. Konzernklagerechte in Handelsabkommen.

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von

Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral Investment …

Neues Briefing: Das Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

Neue PowerShift-Publikation:

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Autor: Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg )

Berlin, März 2018

Download: Krajewski, M. (2018): Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen …

Diskussionspapier zu Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen

Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen erweisen sich in der Realität sich eher als zahnloser Tiger oder sogar Bettvorleger. Von einem effektiven Schutz der Umwelt, Menschen- oder Arbeitsrechte durch solche Kapitel sind wir weit entfernt. Der öffentlichen Kritik an diesen Kapiteln müssten nun Taten folgen, und so gab in es der jüngeren Vergangenheit mehrere Vorschläge von EU-Kommission und aus dem EU-Parlament für eine …

Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung. Das Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien

Anlässlich der diese Woche stattfindenden Verhandlungsrunde um das sogenante CEPA (Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien), veröffentlicht PowerShift ein FactSheet zu dem Abkommen.

Dieses steht hier als PDF zum Download bereit

Neben allgemeinen Informationen zum Zeitplan der Verhandlungen, haben wir Hintergründe zu den Inhalten der Verhandlungen recherchiert. Besonders spannend sind die Verhandlungen beispielsweise im Bereich Investitionsschutz. Hier will die …

More Power to the Powerful? Auswirkungen regulatorischer Zusammenarbeit in Handelsverträgen auf die Landwirtschaft im Globalen Süden

Die Lebensmittel- und Agrarindustrie käut seit Jahren die gleiche Formel wieder: Um neun Milliarden Menschen im Jahre 2050 zu ernähren, brauche die Landwirtschaft Wachstum und Fortschritt. Die europäischen Lebensmittelmärkte gelten dabei als weitgehend gesättigt. Die Welternährungsorganisation FAO (Food and Agricultural Organisation) sieht hingegen im Globalen Süden immer noch Potenzial, die Illusion der grünen Revolution, also der Bekämpfung von Hunger und …