Handels- u. Investitionspolitik

Peter Fuchs – Handels- und Investitionspolitik
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Alessa Hartmann – Handels- und Investitionspolitik
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Nachrichten / Veranstaltungen / Veröffentlichungen

Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, …

‚Politische Ökologie‘-Artikel zu Konzernklagerechten (ISDS, MIC) von Peter Fuchs

politische ökologie 153 – 2018

Gerechte Weltwirtschaft
Wege aus der Freihandelsfalle

Mitherausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des BUND

darin: S. 39 – 44, Peter Fuchs: Neue Kürzel für alte Inhalte. Konzernklagerechte in Handelsabkommen.

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von

Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral Investment …

JEFTA so nicht ratifizieren!

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

Anlässlich des heutigen EU-Handelsministerrats ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) vor der Ratifizierung sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Handels- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute über das Abkommen beraten und es bereits beim nächsten Treffen …

Keine Zustimmung zu JEFTA!

(Pressemitteilung, 18.4.2018) Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht …

Neues Briefing: Das Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

Neue PowerShift-Publikation:

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Autor: Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg )

Berlin, März 2018

Download: Krajewski, M. (2018): Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen …