Handels- u. Investitionspolitik

Peter Fuchs – Handels- und Investitionspolitik
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Alessa Hartmann – Handels- und Investitionspolitik
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Nachrichten / Veranstaltungen / Veröffentlichungen

Treaty-Alliance fordert UN-Menschenrechtsabkommen

Nicola Jaeger, PowerShift e.V.: Nach links bitte. Gesprayter Zeigefinger auf rotem Grund weist nach links.

In einer Stellungnahme begrüßt die Treaty Alliance Deutschland,  der auch PowerShift angehört, den »Zero Draft« für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren, und empfiehlt gleichzeitig Präzisierungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs. In der kommenden Woche wird die zuständige UN-Arbeitsgruppe über den Text verhandeln.

Download der Stellungnahme als PDF: 2018-09_Treaty-Alliance-Dtl_Stellungnahme-Zero-Draft_web

Viele Rechte, keine Pflichten

Eine kritische Analyse des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan

Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren verhandeln EU und Japan im Geheimen über das Abkommen, bereits am 17. Juli soll es unterzeichnet und anschließend vom EU-Parlament ratifiziert werden. Erst auf öffentlichen Druck hin hat dieEU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht. PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der …

Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, …

‚Politische Ökologie‘-Artikel zu Konzernklagerechten (ISDS, MIC) von Peter Fuchs

politische ökologie 153 – 2018

Gerechte Weltwirtschaft
Wege aus der Freihandelsfalle

Mitherausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des BUND

darin: S. 39 – 44, Peter Fuchs: Neue Kürzel für alte Inhalte. Konzernklagerechte in Handelsabkommen.

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von

Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral Investment …

JEFTA so nicht ratifizieren!

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

Anlässlich des heutigen EU-Handelsministerrats ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) vor der Ratifizierung sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Handels- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute über das Abkommen beraten und es bereits beim nächsten Treffen …