Handels- u. Investitionspolitik

Peter Fuchs – Handels- und Investitionspolitik
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Alessa Hartmann – Handels- und Investitionspolitik
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Nachrichten / Veranstaltungen / Veröffentlichungen

JEFTA so nicht ratifizieren!

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

Anlässlich des heutigen EU-Handelsministerrats ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) vor der Ratifizierung sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Handels- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute über das Abkommen beraten und es bereits beim nächsten Treffen …

Keine Zustimmung zu JEFTA!

(Pressemitteilung, 18.4.2018) Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht …

Neues Briefing: Das Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

Neue PowerShift-Publikation:

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Autor: Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg )

Berlin, März 2018

Download: Krajewski, M. (2018): Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen …

Diskussionspapier zu Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen

Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen erweisen sich in der Realität sich eher als zahnloser Tiger oder sogar Bettvorleger. Von einem effektiven Schutz der Umwelt, Menschen- oder Arbeitsrechte durch solche Kapitel sind wir weit entfernt. Der öffentlichen Kritik an diesen Kapiteln müssten nun Taten folgen, und so gab in es der jüngeren Vergangenheit mehrere Vorschläge von EU-Kommission und aus dem EU-Parlament für eine …

Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung. Das Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien

Anlässlich der diese Woche stattfindenden Verhandlungsrunde um das sogenante CEPA (Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien), veröffentlicht PowerShift ein FactSheet zu dem Abkommen.

Dieses steht hier als PDF zum Download bereit

Neben allgemeinen Informationen zum Zeitplan der Verhandlungen, haben wir Hintergründe zu den Inhalten der Verhandlungen recherchiert. Besonders spannend sind die Verhandlungen beispielsweise im Bereich Investitionsschutz. Hier will die …