Nachrichten

Nachhaltigkeitskapitel in EU Freihandelsabkommen: Feigenblatt für nicht­zukunftsfähige Handelspolitik?

Am 17. Juli 2018 wurde das Freihandelsabkommen EU-Japan in Tokio unterzeichnet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei dieser Gelegenheit, mit dem Abkommen würden die beiden Vertragsparteien ihre Verpflichtung bekräftigen, die höchsten Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- oder Verbraucherschutz einzuhalten.1 Derartige Erklärungen werden vonseiten der EU Kommission zu nahezu allen Freihandelsabkommen veröffentlicht. Doch wo genau sind die Arbeitnehmerrechte, Umwelt- …

Handelsabkommen mit Japan so nicht ratifizieren!

Im Dezember 2018 muss das EU-Parlament über JEFTA abstimmen – das ist die letzte Chance, das Abkommen noch zu stoppen!

Daher haben wir einen Offenen Brief an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments veröffenlicht. Darin erläutern wir die Risiken, die in JEFTA enthalten sind, und fordern die Abgeordneten dazu auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Unterstützen Sie unseren Offenen Brief:

Treaty-Alliance fordert UN-Menschenrechtsabkommen

Nicola Jaeger, PowerShift e.V.: Nach links bitte. Gesprayter Zeigefinger auf rotem Grund weist nach links.

In einer Stellungnahme begrüßt die Treaty Alliance Deutschland,  der auch PowerShift angehört, den »Zero Draft« für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren, und empfiehlt gleichzeitig Präzisierungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs. In der kommenden Woche wird die zuständige UN-Arbeitsgruppe über den Text verhandeln.

Download der Stellungnahme als PDF: 2018-09_Treaty-Alliance-Dtl_Stellungnahme-Zero-Draft_web

JEFTA so nicht ratifizieren!

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

Anlässlich des heutigen EU-Handelsministerrats ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) vor der Ratifizierung sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Handels- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute über das Abkommen beraten und es bereits beim nächsten Treffen …

Keine Zustimmung zu JEFTA!

(Pressemitteilung, 18.4.2018) Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht …