Nachrichten

CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne

Pressemitteilung / Netzwerk Gerechter Welthandel / 30.4.2019

Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel …

Zivilgesellschaft wendet sich mit Offenen Brief an Minister Altmaier

Keine neuen Handelsverhandlungen zwischen der EU und der USA!

Offener-Brief-Altmaier_EU-USA-Verhandlungen_April2019

Jeden Freitag gehen hundertausende junge Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Gleichzeitig will Deutschland schnellstmöglich neue TTIP-Verhandlungen mit den USA aufnehmen. Obwohl US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen angekündigt hat. Bereits am kommenden Montag könnte der EU-Ministerrat über zwei Verhandlungsmandate der EU-Kommission abstimmen.

Obwohl nun neue Verhandlungsmandate auf …

Keine neuen Verhandlungen mit den alten TTIP-Themen!

Hunderttausende sind gegen TTIP, das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und der USA auf die Straße gegangen. Seit über zwei Jahren liegt das Abkommen im Eisschrank. Jetzt wollen die EU und die USA wieder Verhandlungen aufnehmen. Vorgeblich nur über Industriezölle und Konformitätsbewertungen, aber auch einige andere Themen werden eine Rolle spielen. Die Mandate für die Verhandlungen könnten noch im …

Gemeinsame Erklärung von mehr als 60 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA

Ein Handelsabkommen mit Trump würde die internationalen Klimaverpflichtungen untergraben

18.02.2019

Vor drei Jahren gab es in ganz Europa breite Proteste gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Abkommen wurde schließlich gestoppt. Um zu vermeiden, dass US-Präsident Trump Importzölle auf europäische Autos erhebt, wollen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nun ihr Einverständnis dafür geben, dass Verhandlungen für ein …

Zum Weltwirtschaftsgipfel: Start der gemeinsamen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Gemeinsame Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel und CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
Berlin, 22.1.2019

* Über 150 Nichtregierungsorganisationen fordern Rückzug aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne

Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung.

Das Bündnis fordert die EU und …