Artikel- und Stellungnahmen

Welche Unternehmen müssen sich an neue Verordnung zu Konfliktmineralien halten?

Zivilgesellschaft kritisiert Geheimhaltung Mehrere Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern Transparenz in der Frage, welche Unternehmen unter die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold fallen...
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Karl-Marx-Allee: Bündnis fordert Vermeidung neuer Parkplätze

Berlin, 6. Februar 2020 – Der Streit um den Neubau von 165 Parkplätzen in der Karl-Marx-Allee droht das eigentliche Problem zu verdecken: Wieso wurden überhaupt Parkplätze beim Umbau der Karl-Marx-Allee mitgeplant? Das Bündnis ‘Berliner Straßen...
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Neue Studie: EU-Mercosur-Abkommen Brandbeschleuniger der Klimakrise

Berlin (16. Januar 2020): „Die EU darf mit dem Mercosur-Abkommen nicht noch mehr Öl in die Feuer der Klimakrise gießen“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift e.V. „Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen will einen Green Deal...
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Stellungnahme zum Deutschem Rohstoffeffizienzprogramm (ProgRess III)

Vorbemerkung Generell begrüßen wir als zivilgesellschaftliche Organisation die dritte Auflage des deutschen Rohstoffeffizienzprogramms. Die vielen Maßnahmen zeigen, welche Herausforderungen für den Ressourcenschutz noch vor der deutschen Politik,...
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Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte

(Berlin, 15. Januar 2020) Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse,...
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Offener Brief zum Energiecharta-Vertrag (Energy Charta Treaty)

Anlässlich der geplanten Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT), fordern wir – als eine von 278 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Gewerkschaften – in einem offenen Brief an die deutschen und europäischen...
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Neue Studie: Konzernklagen bringen Investoren 88 Milliarden US-Dollar ein

(Berlin, 20.11.2019) 88 Milliarden US-Dollar wurden Investoren bislang weltweit durch Konzernklagerechte zugesprochen. Konzernklagerechte sind eine massive finanzielle Belastung für viele Staaten. Und sie stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im...
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Konzernklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen – nach EU-Reformvorschlag weiterhin möglich

Berlin (15. Oktober 2019) Investoren verklagen Staaten immer häufiger auf Schadensersatz, wenn Klimaschutzmaßnahmen ihre (zukünftigen) Gewinne einschränken. Derzeit strebt Uniper eine Konzernklage gegen die Niederlande wegen des geplanten Kohleausstiegs...
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Zivilgesellschaft fordert Transparenz bei EU-US Freihandelsverhandlungen

Ein Bündnis von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den designierten Handelskommissar Phil Hogan gewandt. In ihm fordern die Unterzeichner*innen die derzeitig laufenden...
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