Aktuelles

Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Was haben Handelspolitik und Umweltschutz miteinander zu tun? Mehr als man denkt, denn in Handelsverträgen werden die Grundlagen für Milliardenschwere Konzernklagen gegen Umweltschutz gelegt. Diese Klagen werden auch unter dem Namen ISDS (Investor State Dispute Settlement) geführt und geben InvestorInnen weitreichende Sonderrechte sowie Zugang zu einer Paralelljustiz.

Hier finden sie einen guten Überblick über wichtige Konzernklagen, ihre Funktionsweise und aktuelle …

Einladung: Fahrradtour Fairkehrswende in Berlin – 22.5.2019, 18.00-20.30 Uhr

22.05.2019 18:00 – 20:30 Uhr – Start: Holzmarktstr. 54, 10179 Berlin / Ecke Lichtenberger Straße

Stationen der Tour: ab 18 Uhr s.t., Holzmarktstr. 54, 10179 Berlin / Ecke Lichtenberger Straße – dann gemeinsame Fahrt via Holzmarktstraße, Alexanderstr., Heinrich-Heine-Str., Moritzplatz, Prinzessinnenstr., Oranienstr., Gitschiner Str. (BVG-Mobilitätshub) zur Skalitzer Str. 33 (Velogut)
Bitte unbedingt anmelden unter peter.fuchs@power-shift.de und ein funktionstüchtiges Fahrrad mitbringen!…

Konzernklagen stoppen! – Artikel im WEITWINKEL

Im September 2018 machte dieser Fall internationale Schlagzeilen: Der Konzern Chevron hatte jahrzehntelang Erdöl in Ecuador gefördert und dabei Umwelt­ und Gesundheitsschäden verursacht. Trotzdem sprach ihn ein internationales Schiedsgericht von jeder Verantwortung frei. Für die Gerichtskosten in noch unbekannter Höhe muss der ecuadorianische Staat aufkommen. Wie kann das sein?

Unsere Referintin für internationale Handelspolitik Alessa Hartmann legt in ihrem Artikel …

CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne

Pressemitteilung / Netzwerk Gerechter Welthandel / 30.4.2019

Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel …

Podiumsdiskussion & Buchpräsentation: Halbzeit – die gespaltenen Philippinen unter Duterte

Mit der Wahl von Rodrigo Duterte zum Staatspräsidenten der Philippinen im Mai 2016 verbanden viele Filipin@s – trotz mancher Kritik an seinen markigen Sprüchen und rabiaten Ankündigungen – Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang und auf die Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme. Die Kongresswahlen im Mai 2019 – sogenannte 'midterm elections' – bieten Anlass für eine Zwischenbilanz der Ära Duterte. Welche konkreten