Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!

An die EU-Kommission, das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten: Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.

 

Der deutsche Energiekonzern RWE will von den Niederlanden 1,4 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg und klagt deshalb vor einem internationalen Schiedsgericht. Möglich wird dieser Angriff auf den Klimaschutz durch den Energiecharta-Vertrag. Er gibt Energiekonzernen die Möglichkeit horrende Schadensersatzforderungen zu stellen, wenn Regierungen ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen wollen. So heizt der Energiecharta-Vertrag den Klimawandel immer weiter an und lässt die Kosten für dessen Bekämpfung extrem steigen.

Neue Untersuchungen haben gezeigt, dass fossile Investitionen von fast 350 Milliarden Euro in der EU, Großbritannien und der Schweiz durch den Energiecharta-Vertrag vor Klimaschutzmaßnahmen geschützt werden. Das ist mehr als das Doppelte des jährlichen EU-Budgets. Wenn die europäischen Länder jetzt ihre Klimaziele verschärfen, droht eine Klagewelle.

Doch jetzt gibt es eine Chance aus dem Vertrag auszusteigen. Viele Länder wollen nicht mehr in ihrer Klimapolitik eingeschränkt werden. Frankreich und Spanien ziehen offen einen Austritt in Erwägung. Im Europaparlament mehren sich die Stimmen derer, die aus dem Vertrag aussteigen wollen. Mehr als 460 Klimaexpert*innen haben öffentlich ein Ende des Energiecharta-Vertrags gefordert.

Doch die deutsche Bundesregierung zögert und positioniert sich nicht klar. Mit der Petition machen wir Druck für einen schnellen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Unsere Politiker*innen müssen endlich Farbe bekennen und zusammen mit anderen Ländern den gemeinsamen Austritt in die Wege leiten.

Denn auch Deutschland ist von Klagen unter dem Vertrag betroffen. So verklagt Vattenfall Deutschland aufgrund des Atomausstiegs auf 6,1 Milliarden Euro Entschädigung vor einem Schiedsgericht. Das Verfahren hat schon mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen. Und das obwohl Vattenfall bereits vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und gewonnen hat. Aber Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag sind viel lukrativer, denn hier können auch zukünftige, entgangene Gewinne eingeklagt werden. So können Klimaschutzmaßnahmen zur Goldgrube für fossile Konzerne werden.

Hilf jetzt den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag voranzubringen. Unterschreibe unsere Petition und unterstütze damit die europaweite Bewegung gegen den Energiecharta-Vertrag.

Diese Kampagne wird getragen von über 29 Organisationen in ganz Europa, darunter Attac Deutschland, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschland, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, Urgewald, Avaaz und WeMove.

Bild: Michael Weir (unsplash)

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