Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!

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Hilf jetzt den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag voranzubringen. Unterschreibe unsere Petition und unterstütze damit die europaweite Bewegung gegen den Energiecharta-Vertrag.

Der deutsche Energiekonzern RWE will von den Niederlanden 1,4 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg und klagt deshalb vor einem internationalen Schiedsgericht. Möglich wird dieser Angriff auf den Klimaschutz durch den Energiecharta-Vertrag. Er gibt Energiekonzernen die Möglichkeit horrende Schadensersatzforderungen zu stellen, wenn Regierungen ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen wollen. So heizt der Energiecharta-Vertrag den Klimawandel immer weiter an und lässt die Kosten für dessen Bekämpfung extrem steigen.

Neue Untersuchungen haben gezeigt, dass fossile Investitionen von fast 350 Milliarden Euro in der EU, Großbritannien und der Schweiz durch den Energiecharta-Vertrag vor Klimaschutzmaßnahmen geschützt werden. Das ist mehr als das Doppelte des jährlichen EU-Budgets. Wenn die europäischen Länder jetzt ihre Klimaziele verschärfen, droht eine Klagewelle.

Doch jetzt gibt es eine Chance aus dem Vertrag auszusteigen. Viele Länder wollen nicht mehr in ihrer Klimapolitik eingeschränkt werden. Frankreich und Spanien ziehen offen einen Austritt in Erwägung. Im Europaparlament mehren sich die Stimmen derer, die aus dem Vertrag aussteigen wollen. Mehr als 460 Klimaexpert*innen haben öffentlich ein Ende des Energiecharta-Vertrags gefordert.

Aber die deutsche Bundesregierung zögert und positioniert sich nicht klar. Mit der Kampagne machen wir Druck für einen schnellen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Unsere Politiker*innen müssen endlich Farbe bekennen und zusammen mit anderen Ländern den gemeinsamen Austritt in die Wege leiten.

Diese Kampagne wird getragen von über 29 Organisationen in ganz Europa, darunter Attac Deutschland, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschland, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, Urgewald, Avaaz und WeMove.

Unterschreiben Sie unsere Petition

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