Brüssel – Ein Besuch zwischen Konzernlobby und „Alternativem Handelsmandat“

Wer „Brüssel“ hört und nicht nur an Manneken Pis und belgische Pralinen denkt, sondern wem die Worte Berlaymont und Dalligate geläufig sind, der weiß um das Janusgesicht der kleinen, und doch so gewichtigen Stadt. Brüssel ist einer der wichtigsten Knotenpunkte in Europa, an dem zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen aufeinandertreffen und darum kämpfen, von den relevanten europäischen Entscheidungsträgern gehört zu werden. Lobbyisten geben sich in den europäischen Institutionen die Klinke in die Hand und werden auch erhört – nicht selten dank großzügiger Geschenke, häufig überreicht im Namen prominenter Konzerne. Vertreter des öffentlichen Interesses, wie Umweltverbände oder Menschenrechtsgruppen brauchen dagegen oft eine Menge Geduld und Ausdauer, um die Mitglieder des Parlaments, der Kommission oder des Rats von ihren Anliegen zu überzeugen.

Wer die Verstrickungen zwischen europäischer Politik und der Privatwirtschaft besser verstehen möchte und erfahren will, wer die Strippenzieher hinter den Kulissen sind, dem sei geraten, an einer Lobbytour durch das europäische Regierungsviertel in Brüssel teilzunehmen. Organisiert werden diese Touren in unregelmäßigen Abständen vom Corporate European Observatory (CEO), einer Organisation, die bereits seit mehr als 15 Jahren den Einfluss von Konzernen auf die Politik thematisiert und kritisiert. Konkrete Termine für die Lobbytouren werden im CEO-Newsletter veröffentlicht.

Doch Brüssel ist nicht nur Ort zwielichtigen Politgeklüngels, sondern auch eine wichtige Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen, die unermüdlich darauf hinarbeiten, die politischen Prozesse vor Ort für Argumente statt Geschenke zu öffnen. Vor diesem Hintergrund fanden sich Vertreter von knapp 50 europäischen Organisationen Ende April in Brüssel ein, um über eine alternative Vision europäiscATMlogo_BW-218x123her Handelspolitik zu diskutieren. Ziel der Alternative Trade Mandate (ATM) Alliance ist es, Handelspolitik wieder in den Dienst der Menschen zu stellen und so zu gestalten, dass soziale Aspekte sowie Menschen- und Umweltrechte im Mittelpunkt handelspolitischer Entscheidungen stehen. Der derzeitigen Handelspolitik liegt eine neoliberale Ideologie zu Grunde, die sich in der Ausweitung von Freihandel, Wettbewerb und Profitmaximierung niederschlägt und im Sinne multinationaler Konzerne und einer kleinen, aber einflussreichen Elite geführt wird. Das ehrgeizige Projekt der ATM Alliance besteht in der Entwicklung einer alternativen Version für die europäische Handelspolitik mit konkreten Reformvorschlägen in diversen Bereichen wie Landwirtschaft, Rohstoffhandel, Finanzen und Demokratisierung des politischen Entscheidungsprozesses. Ein erster Entwurf wurde im April unter den Mitgliedsorganisationen sowie gemeinsam mit Vertretern der politischen Parteien und Gewerkschaften diskutiert. Dank der kritischen Kommentierung aller Beteiligten wird auf dieser Grundlage nun ein zentrales Forderungspapier erarbeitet. Vor dem Hintergrund der Europawahlen im Frühjahr 2014 wird eine große Kampagne gestartet, die die alternative Vision der Allianz der breiten Öffentlichkeit und der Politik vorstellen wird. Mehr Informationen über die laufenden Prozesse auch unter: Seattle to Brussels Network.