Big Business und die MC11: Was sind die Themen bei der 11. Ministerkonferenz der WTO?
Daten sind das neue Öl E-commerce ist – neben Landwirtschaft bzw. Fischerrei – das beherrschende Thema im Vorfeld der MC11. Insbesondere, da es zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe aus dem Jahr 1998 gibt, es aber jetzt von einigen Akteuren – beispielsweise USA und EU – den Wunsch gibt eine neue Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die in ihren Kompetenzen deutlich weiter gehen kann als bisher. Das Thema ist insbesondere so populär und kontrovers, weil durch die digitalisierte globale Wirtschaft sich auch die die Art wie wir bisher handeln von Grund auf verändern wird. Im Zentrum des Interesses von Big Business wie Google oder Amazon steht die Idee einer grenzenlosen, globalen Wirtschaft mit neuen Märkten, aber ohne restriktive Pflichten für Konzerne, die sicherstellen, dass auch ArbeiterInnen, BürgerInnen, Länder oder Gemeinden davon profitieren. Als Argumentationshilfe greifen BefürworterInnen auf das immer wieder beliebte Argument zurück, dass davon auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren könnten (KMUs). Wir erinnern uns, dass dieses Argument auch bei der Legitimierung von Konzernklagerechten oder ganzen Abkommen, wie TTIP, ins Feld geführt wurde. Doch es ist es unwahrscheinlich, dass diese es mit der Marktübermacht der Big Five des Tech-Business wie Google oder Amazon aufnehmen können. Diese haben wiederum das Interesse nicht nur den Onlinehandel zu dominieren, sondern sie wollen die gesamte digitale Wertschöpfungskette steuern. Dafür brauchen sie Vereinbarungen innerhalb der WTO oder den bi- und plurilateralen Abkommen, die die lokale Datenspeicherung verhindern, keine Besteuerung oder Zollschranken für digitale Güter einführen, freien Datenfluss etc. gewährleisten. Höchst bedrohlich für Datenschutz, VerbraucherInnenschutz oder Nachhaltige Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern. Derzeit gibt es kein Mandat der WTO, um diese globalen Regeln zu verhandeln und es sollte auch so bleiben!
