Bewegung fürs Klima: Eine Frage der Gerechtigkeit

Am 26. November startet die Klimakonferenz der Vereinten Nation (UNFCCC) in Doha. Tausende Deligierte aus über 190 Ländern haben 12 Tage Zeit, um wieder Bewegung in die seit Jahren festgefahren Klimaverhandlungen zu bringen. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahres aus. Weitestgehend verpufft. Die globalen Emissionen steigen ungebremst an: 2011 auf den neuen Rekordwert von 34 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen. In Doha soll die Grundlage für ein neues Abkommen gelegt werden. Die Übergangszeit könnte über eine zweite Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto-Protokolls geregelt werden.

Doch 2011 wenige Tage nach der letzten Klimakonferenz stieg Kanada aus dem Kyoto-Abkommen aus. Die USA ratifizierten es ohnehin nie. Japan, Russland und Neuseeland lehnen eine Verlängerung von Kyoto ab. Wenn keine weiteren Mitstreiter gewonnen werden, wird Kyoto 2 nur marginalen Einfluss auf die Entwicklung der weltweiten Emissionen haben. Zumal auch die Angebote der derzeitigen Fürsprecher mager ausfallen. Australien bietet bisher nur eine Reduktion  um 5% (Basisjahr 2000) an und die EU um 20% (Basisjahr 1990).

Wer sich letztendlich zu welchen Zugeständnissen und Finanzierungen bereit erklärt, wird sich zeigen. Ein lasches Kyoto 2 mit CDM wird jedenfalls nicht ausreichen, dem Klimawandel ernsthaft zu begegnen oder die ärmeren Länder im Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen. Aufgrund ihrer historischen Verantwortung und ihres weiterhin hohen Treibhausgasausstoßes müssen die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels die Entwicklungsländern sowohl bei der Anpassung an die Folgen als auch bei dem Aufbau bzw. der Transformation ihrer Energiesysteme unterstützen. Klimawandel ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Der norwegische Professor Jørgen Randers erklärte hierzu im Interview mit klimaretter.info:

Ich finde es vor allem völlig unfair, wenn reiche Leute, wie ich und andere, darüber reden, was die fünf oder sechs Milliarden anderen Menschen gegen den Klimawandel tun sollen. Darüber sollte man überhaupt nicht reden, außer über einen einzigen Punkt: Die armen Länder verpflichten sich, niemals mehr Treibhausgase pro Kopf zu produzieren als die Reichen. […] Dass wir am Ende in einer Welt leben, in der alle Emissionen von allen Menschen pro Kopf gleich sind. […] Ich bin für die Ein-Kind-Politik in den Industriestaaten. Denn meine Tochter ist das gefährlichste Wesen auf dem ganzen Planeten. Sie konsumiert zehn- bis 40-mal so viele Ressourcen wie ein indisches Kind.

Die Zeit, um die durchschnittliche Erwärmung auf 1,5-2°C zu begrenzen und damit die katastrophalen Konsequenzen zumindest einzugrenzen, schwindet. Laut dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2007) müssen die Treibhausgasemissionen dafür spätestens 2020 ihren Höchststand überschritten haben und bis 2050 um 80-95% gesenkt werden. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft muss daher weltweit schnell und konsequent vorangetrieben werden, zumal Investitionen in den Energiesektor sehr langlebig sind (20-50 Jahre). Manche Länder, wie Deutschland, müssen dafür ihren Energieverbrauch massiv senken. In anderen Ländern, wie z.B. in Liberia, muss aber überhaupt erst ein Energiesystem aufgebaut werden.

Dabei sollte der Clean Development Mechanism (CDM) helfen. Wenn man sich aber die Projekte des CDM wie neue Kohlekraftwerke, Stahlwerke, HFKW23/N2O oder andere anschaut, wird schnell deutlich, dass sie eben nicht zu nachhaltiger Entwicklung oder Energieversorgung beitragen. Dazu schrieb Dr Nafisa Goga D’Souza, Executive Director von Laya, 2009:

The Clean Development Mechanism (CDM) under the Kyoto Protocol is flawed in its design because it provides a means for industrialized countries to buy their way out of their responsibility by supporting projects in the South. In other words, earn carbon credits to gain the license to pollute! The CDM has also been termed as the ‘Cheap Development Mechanism’: cheap not only because it is cheaper to invest in projects in the South, but cheap because it offers incentives but does not deal with the real problem of reducing global carbon emissions.

Die bisher dominanten Politiken dienen Konzernen statt die Wurzeln der Klimaungerechtigkeit anzugehen, wie Elisabeth Pudimat von der attac AG Energie, Klima, Umwelt in einem kurzen Videostatement erklärt. Mit zahlreichen CDM-Projekten geht eine Degradierung der Gemeingüter einher und selbst Verstöße gegen Menschenrechte sind dokumentiert. Dazu Carbon Trade Watch:

But what is cheap in the short term does not translate to an environmentally effective or socially just outcome over the long-term, and the system is  wide open to gaming by industry and traders. [In this sense] cap and trade tends to encourage quick fixes to patch up outmoded power stations and factories – delaying more fundamental changes.

System change not climate change” wurde daher 2009 während der Klimaverhandlungen in Kopenhagen von der Climate Justice Action u.a. gefordert. Nur lässt dieser Wandel weiter auf sich warten. Und in Deutschland bewegt sich nicht viel. Internationale Initiativen und Netzwerke wie Climate Justice Now! (CJN!) oder Climate Action Network (CAN) agieren weit entfernt vom Alltag der Menschen. Klimawandel bleibt abstrakt.

Daher versuchen Aktivisten und Organisationen die Fragen um Klimagerechtigkeit und Energieversorgung wieder auf nationales und lokales Handeln zu beziehen. 2008 fand in Hamburg das erste deutsche Klimacamp statt. 2012 gab es schon fünf Klimacamps im deutschsprachigen Raum, die an jeweils an lokale Konfliktpunkte um Braunkohleabbau, neue Kohlekraftwerke oder den Ausbau eines Flughafens anknüpfen. Vielleicht sorgen solche Camps zusammen mit bestehenden Netzwerken wie dem Klima!Bewegungsnetzwerk oder Bürgerinitiativen ja bald für alternative Lösungen und mehr Gerechtigkeit in die deutschen Energie- und Klimapolitik. Frische Luft und mehr Bewegung soll ja bekanntlich gut tun.

3 Kommentare

  1. Amedar Consulting

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  2. nijae

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  3. Pingback: Zu viele Umweltkonflikte – Recherche im Environmental Justice Atlas | Umweltgerechtigkeit - das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

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