Petition an Bundesregierung: Außenwirtschaftsförderung muss Menschenrechte achten
Berlin/Köln, 30.09.2020. PowerShift e.V. und FIAN Deutschland fordern die Bundesregierung in einer Kampagne auf, bei der Förderung von Auslandsprojekten die Menschenrechte zu achten. „Staatliche Kreditgarantien dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Und sie müssen transparenter vergeben werden“, fordert Michael Reckordt von PowerShift e.V. „Unternehmen, die Menschenrechte im Ausland verletzen, müssen von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. Das […]
630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen
(Berlin, 26.06.2020) 630 Organisationen aus mehr als 90 Ländern warnen vor drohenden Investorenklagen (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ausländische Investoren könnten vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungen für die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 fordern. In einem offenen Brief fordern sie die Regierungen auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Klagen gegen Corona-Maßnahmen zu […]
Presseinfo zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Kritik an EU-USA-Handelsverhandlungen und EU-Mercosur-Abkommen
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz weit oben auf der Prioritätenliste stehen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie das EU-Mercosur-Abkommen. 4 Kritikpunkte zu den EU-USA-Handelsverhandlungen Nebenabsprachen: Trump will klimaschädliches Fracking-Gas nach Europa exportieren. Und auch bei Gen-Soja könnten europäische Standards abgesenkt werden. Diese Absprachen laufen den Zielen des Green Deals […]
Powershift fordert: Mobilitätsprämie für alle, statt Abwrackprämie für die Automobilindustrie!
(Berlin, 04. Mai 2020) - Im Rahmen des "Bündnis Berliner Straßen für alle!" positioniert sich PowerShift gemeinsam mit anderen umwelt- und verkehrspolitischen Akteuren gegen eine Abwrackprämie und für eine Mobilitätsprämie für alle. Anlass dazu ist der am 05. Mai 2020 im Kanzleramt stattfindende "Autogipfel", bei dem Verteter*innen der Automobilindustrie sich in kleiner Runde mit der […]
Kritik an Tesla-Autofabrik: „Ein Elektromotor macht noch keine Verkehrswende!“
(Berlin, 21. April 2020) Bei Tesla in Kalifornien stehen die Bänder wegen Corona still. Auch der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide droht durch das Virus verzögert zu werden. Eine Reihe klima- und entwicklungspolitischer Organisationen, darunter PowerShift e.V., NaturFreunde Berlin e.V., Attac, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag und die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) fordern ein Umdenken beim […]
Offener Brief – Verbände fordern sichere Mobilität während Corona
Um die Mobilität der Menschen in Berlin auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten und sicher sowie möglichst ansteckungsfrei zu gestalten, fordert das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ ein berlinweites Netz an temporärer Radinfrastruktur, mehr Platz für den Fußverkehr sowie Tempo 30 an Hauptstraßen. In einem heute veröffentlichten Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die […]
Welche Unternehmen müssen sich an neue Verordnung zu Konfliktmineralien halten?
Zivilgesellschaft kritisiert Geheimhaltung Mehrere Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern Transparenz in der Frage, welche Unternehmen unter die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold fallen / Durchführungsgesetz für Deutschland soll am Donnerstag verabschiedet werden Berlin (2. März 2020). Am Donnerstag will der Bundestag das Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschieden. Die 2017 von […]
Karl-Marx-Allee: Bündnis fordert Vermeidung neuer Parkplätze
Berlin, 6. Februar 2020 – Der Streit um den Neubau von 165 Parkplätzen in der Karl-Marx-Allee droht das eigentliche Problem zu verdecken: Wieso wurden überhaupt Parkplätze beim Umbau der Karl-Marx-Allee mitgeplant? Das Bündnis ‘Berliner Straßen für Alle’ fordert den Abbau aller Kfz-Parkplätze in der KMA - sowohl an der Seite, als auch auf dem Mittelstreifen. […]
Neue Studie: EU-Mercosur-Abkommen Brandbeschleuniger der Klimakrise
Berlin (16. Januar 2020): „Die EU darf mit dem Mercosur-Abkommen nicht noch mehr Öl in die Feuer der Klimakrise gießen“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift e.V. „Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen will einen Green Deal vorantreiben. Gleichzeitig wird das EU-Mercosur-Handelsabkommen die Abholzung des Amazonas und die Klimakrise verschärfen, sollte es in Kraft […]
Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte
(Berlin, 15. Januar 2020) Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz in Lieferketten und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik aus dem […]