PM: Keine wesentlichen Fortschritte bei der Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT)
Informationen aus Diplomatenkreisen zeigen, dass die Gespräche über die Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT) scheitern und die Vorschläge der EU abgelehnt werden. Indes fordern 402 zivilgesellschaftliche Organisationen von den Regierungen einen Austritt aus dem Vertrag. Brüssel/Berlin, 6. Juli 2021: Während in Brüssel vom 6. bis 9. Juli neue Verhandlungen zur Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT) […]
PM – EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels
Die EU-Kommission wird vorschlagen, das ohnehin problematische Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aufzuteilen 30. Juni 2021, Brüssel, Berlin, Madrid, Amsterdam: Eine Information, die den unterzeichnenden Organisationen zugespielt wurde, zeigt einmal mehr, wie undemokratisch die EU-Handelspolitik sein kann: Die EU-Kommission wird vorschlagen, das Abkommen zwischen der EU und Mexiko in drei Teile aufzuspalten: ein Teil […]
PM: Altmaiers Festhalten am Energiecharta-Vertrag kostet Milliarden
Protest mit Altmaier-Großmaske gegen umstrittenen Vertrag, der die Kosten für Kohle- und Atomausstieg in die Höhe trieb Berlin, 2. Juni 2021: Vor dem Bundeswirtschaftsminsterium forderten heute mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu kündigen. Protestierende mit Großmaske von Altmaier brachten eine Schubkarre voller Geld für die Kohlekonzerne. Noch bis 4. […]
PM: Bauxit-Abbau in Guinea: Bundesregierung muss bei Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten
Die Bundesregierung muss bei ihrer Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten. Das fordern mehr als 92.000 Unterstützer*innen in einer gemeinsamen Petition von FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald. Anlässlich der für diese Woche geplanten zweiten Lesung im Bundestag rufen die Organisationen zu dringenden Nachbesserungen im aktuellen Entwurf zum Lieferkettengesetz auf. Berlin, 17. Mai 2021: Mehr als 92.000 Personen […]
PM: Mobilitätsbündnis fordert klare Schritte für weniger Autoverkehr
In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ klare gesetzliche Vorgaben für die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vorschlagen. Für die anstehende Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt das Bündnis klare Zielzahlen und Termine vor. So sollen bloße „schöne Absichtserklärungen“ vermieden werden. Klare Zielvorgaben – etwa zur Umwandlung von […]
EU-Mexiko-Abkommen: Kein Schutz für Mensch und Natur
Trotz jahrelanger Überarbeitung enthält das erneuerte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko weiterhin keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeitnehmer*innen und Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt die Publikation „EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!“, die morgen, 28.04.2021, von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden veröffentlicht wird. Die formal-juristische […]
Breites Bündnis ruft zu Fahrraddemo am 19. März auf: Klimaschutz braucht die Verkehrswende jetzt!
Das Bündnis „Berliner Straßen für Alle" unterstützt Fridays For Future beim morgigen globalen Klimastreik mit einer Verkehrswende-Fahrraddemo. Zu der Fahrraddemo am Freitag, 19. März rufen Powershift, ADFC Berlin, Changing Cities, BUND Berlin, Greenpeace Berlin, Naturfreunde Berlin, Grüne Liga, VCD Nordost und Fuß e.V. im Bündnis auf. Wann: Freitag, 19. März Start: 16 Uhr, Kiefholz Straße […]
Eine Millionen Menschen fordern Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag
PRESSEMITTEILUNG Attac Deutschland - Campact - Forum Umwelt und Entwicklung - NaturFreunde Deutschland - Netzwerk Gerechter Welthandel – PowerShift e.V. - Umweltinstitut München - Urgewald - Zukunftsrat Hamburg Eine Million Unterschriften für die Energiewende Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung entschiedenes Handeln für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Innerhalb von 14 Tagen sammelte die […]
Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags
PRESSEMITTEILUNG Forum Umwelt und Entwicklung – PowerShift e.V. - Umweltinstitut München Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags (Berlin, München 5 März) Wie heute bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug […]
Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück
NGO-Bündnis: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen Entscheidendes Verfahren läuft noch Berlin/Karlsruhe, 2. März 2021 – Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bezüglich des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Das Netzwerk Gerechter Welthandel bedauert die Entscheidung des […]