Pressemitteilung zum EU-Neuseeland-Handelsabkommen
Berlin, 22.11.2023: “Die Darstellung des Abkommens als progressivster Handelsvertrag der EU ist eine Täuschung der Öffentlichkeit”, erklärt Thomas Fritz, Handelsexperte von PowerShift. Denn der vereinbarte Zollabbau zielt auf wachsenden bilateralen […]
Pressemitteilung zum EU-Chile Handelsabkommen
Berlin, 21.11.2023: Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett über die Zustimmung zum EU-Chile-Handels- und Investitionsabkommen abstimmen. Sollten die Minister*innen zustimmen, wäre der Weg von deutscher Seite frei, um das Abkommen, […]
Pressemitteilung zu zwei neuen Energiecharta-Klagen
Berlin, 1. November 2023: Mit großer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt […]
Pressemitteilung zum Aktionstag “Raus aus der Gaslobby! Raus aus Zukunft Gas!”
Berlin, 25. September 2023: In Berlin trägt die Zivilgesellschaft heute ihren Protest gegen die manipulativen Taktiken der Gasindustrie direkt vor die Türen des Lobbyverbandes “Zukunft Gas”. Expert*innen aus verschiedenen Organisationen und […]
Pressemitteilung zur geleakten CETA-Interpretationserklärung
Berlin, 21. September 2023: Mit einer “Interpretationserklärung” möchten die CETA- Vertragspartner die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen ausräumen. PowerShift und das Umweltinstitut München haben heute den unter Verschluss […]
Pressemitteilung zum Branchendialog Energiewirtschaft
Berlin, 13. September 2023: Der Branchendialog Energiewirtschaft - an dem auch PowerShift beteiligt ist - hat heute den Bericht „Potenzielle menschenrechtliche Risiken entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten“ veröffentlicht. Darin haben […]
Pressemitteilung zur Nationalen Wasserstoffstrategie
Berlin, 26. Juli 2023: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Neuauflage der Nationalen Wasserstoffstrategie sieht die Förderung nicht nur von grünem, sondern auch von blauem, türkisem und orangem Wasserstoff vor. Mit […]
Pressemitteilung zum ECT-Urteil des BGH
Berlin, 27. Juli 2023: Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, erhöht sich der Druck auf […]
Pressemitteilung zum EU-CELAC- Gipfel
Berlin/Brüssel, 13. Juli 2023: Ein Zusammenschluss von über 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU, der sich gegen die Unterzeichnung der Handelsabkommen zwischen der EU, dem Mercosur, Mexiko und […]
Pressemitteilung zum Critical Raw Materials Act
Berlin/Brüssel, 14. Juli 2023: In der nächsten Woche stimmen der Umweltausschuss [ENVI] und der internationale Handelsausschuss [INTA] im Europäischen Parlament über das Gesetz zu Kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) […]