Warum der deutsche Kohleausstieg so kompliziert und teuer ist: Neue Dokumente zeigen Befürchtungen der Bundesregierung vor Energiecharta-Klagen
Berlin, 4 November. Der Energiecharta-Vertrag hat den deutschen Kohleausstieg erschwert und verteuert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Briefing, das PowerShift heute gemeinsam mit acht weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt und das auf neu veröffentlichten Dokumenten aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beruht. Damit die neue Bundesregierung nicht an der Umsetzung ambitionierter Klimaziele gehindert wird, fordern die Organisationen den […]
PM: Umweltverbände fordern Investitionsprogramm für Erneuerbare Wärme
Berlin, 12. Oktober 2021. Die im Bündnis Kohleausstieg Berlin organisierten Berliner Umweltverbände und Fridays For Future Berlin haben heute die von ihnen beim Fraunhofer IEE in Auftrag gegebene Potenzialstudie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung der Stadt veröffentlicht. Laut dieser Studie ist es technisch möglich, die Berliner Fernwärme bis spätestens 2035 CO2-neutral zu machen und damit die […]
PM: Mit Vollgas in die Sackgasse
Berlin/Aachen, 3. September 2021. Um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beim Rohstoffabbau zu verhindern, ist eine rohstoffgerechte Mobilitätswende notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt die Neuauflage der Studie „Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit“, die Brot für die Welt, MISEREOR und PowerShift zur am 7. September beginnenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) veröffentlichen. Die Herausgeber fordern ein zügiges Ende des Verbrennungsmotors, […]
PM: Keine wesentlichen Fortschritte bei der Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT)
Informationen aus Diplomatenkreisen zeigen, dass die Gespräche über die Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT) scheitern und die Vorschläge der EU abgelehnt werden. Indes fordern 402 zivilgesellschaftliche Organisationen von den Regierungen einen Austritt aus dem Vertrag. Brüssel/Berlin, 6. Juli 2021: Während in Brüssel vom 6. bis 9. Juli neue Verhandlungen zur Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT) […]
PM – EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels
Die EU-Kommission wird vorschlagen, das ohnehin problematische Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aufzuteilen 30. Juni 2021, Brüssel, Berlin, Madrid, Amsterdam: Eine Information, die den unterzeichnenden Organisationen zugespielt wurde, zeigt einmal mehr, wie undemokratisch die EU-Handelspolitik sein kann: Die EU-Kommission wird vorschlagen, das Abkommen zwischen der EU und Mexiko in drei Teile aufzuspalten: ein Teil […]
PM: Altmaiers Festhalten am Energiecharta-Vertrag kostet Milliarden
Protest mit Altmaier-Großmaske gegen umstrittenen Vertrag, der die Kosten für Kohle- und Atomausstieg in die Höhe trieb Berlin, 2. Juni 2021: Vor dem Bundeswirtschaftsminsterium forderten heute mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu kündigen. Protestierende mit Großmaske von Altmaier brachten eine Schubkarre voller Geld für die Kohlekonzerne. Noch bis 4. […]
PM: Bauxit-Abbau in Guinea: Bundesregierung muss bei Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten
Die Bundesregierung muss bei ihrer Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten. Das fordern mehr als 92.000 Unterstützer*innen in einer gemeinsamen Petition von FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald. Anlässlich der für diese Woche geplanten zweiten Lesung im Bundestag rufen die Organisationen zu dringenden Nachbesserungen im aktuellen Entwurf zum Lieferkettengesetz auf. Berlin, 17. Mai 2021: Mehr als 92.000 Personen […]
PM: Mobilitätsbündnis fordert klare Schritte für weniger Autoverkehr
In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Bündnis „Berliner Straßen für alle“ klare gesetzliche Vorgaben für die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vorschlagen. Für die anstehende Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt das Bündnis klare Zielzahlen und Termine vor. So sollen bloße „schöne Absichtserklärungen“ vermieden werden. Klare Zielvorgaben – etwa zur Umwandlung von […]
EU-Mexiko-Abkommen: Kein Schutz für Mensch und Natur
Trotz jahrelanger Überarbeitung enthält das erneuerte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko weiterhin keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeitnehmer*innen und Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt die Publikation „EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!“, die morgen, 28.04.2021, von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden veröffentlicht wird. Die formal-juristische […]
Breites Bündnis ruft zu Fahrraddemo am 19. März auf: Klimaschutz braucht die Verkehrswende jetzt!
Das Bündnis „Berliner Straßen für Alle" unterstützt Fridays For Future beim morgigen globalen Klimastreik mit einer Verkehrswende-Fahrraddemo. Zu der Fahrraddemo am Freitag, 19. März rufen Powershift, ADFC Berlin, Changing Cities, BUND Berlin, Greenpeace Berlin, Naturfreunde Berlin, Grüne Liga, VCD Nordost und Fuß e.V. im Bündnis auf. Wann: Freitag, 19. März Start: 16 Uhr, Kiefholz Straße […]