Antwort: Konsultation der EU-Kommission zum Investorenschutz in TTIP

PowerShift und das Forum für Umwelt und Entwicklung haben auf die „Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“ reagiert. Wir lehnen den Plan, weitreichende Investorenrechte in der Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA zu verankern, grundsätzlich ab. Aufgrund des wachsenden Protests gegen diese Sonderklagerechten für internationale Konzerne verkündete die Kommission im Januar dieses Jahres eine Verhandlungspause über Investorenschutz und im März startete die „öffentliche Online-Konsultation „.

Schwarz gekleideter Business-Anwalt mit dem Schatten eines Geier. Der Geier trägt Krawatte und eine Mappe mit der Aufschrift: Corporate Rights.Gemeinsam mit unseren Partnern im „Seattle to Brussels“-Netzwerk kritisieren wir die Konsultation als bloße Scheinübung, die nur dazu dienen soll, die industriefreundliche Agenda der Kommission als Reform zu verkaufen. Es handelt sich nicht um einen ehrlichen Versuch, eine offene und dringend notwendige Debatte über Investor-Staat-Streitbeilegung zu führen. Wir schließen uns der Kritik von CEO dieser „Reform“-Agenda an: Die Konsultation ist eine verdeckte PR Aktion, um das umstrittene System von ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement = Investor-Staat-Streitbeilegung) vor der wachsenden Kritik zu retten.

Die grundlegende Frage, ob wir ISDS in TTIP überhaupt wollen, wird ebenso wenig gestellt, wie diskutiert wird, warum ausländische Investoren gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Akteuren privilegiert werden sollen oder wieso profitorientierte Schiedsrichter politisch legitimierte Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten und Gerichten überprüfen und ggf. Schadenersatz verhängen können sollten.

Die Kommission rühmt sich mit der weitreichendsten Konsultation, die sie jemals durchgeführt habe. Gleichzeitig ist die von vorneherein inhaltlich extrem beschnittene Befragung nur auf TTIP bezogen, obwohl gerade CETA, das ebenso weitreichende Abkommen zwischen der EU und Kanada, vor dem Abschluss steht. Dabei basieren die Fragen und Erklärungen auf dem Verhandlungstext von CETA. Wenn es der Kommission also Ernst wäre mit der Meinung der Öffentlichkeit und einer Reformagenda, die den Namen auch verdient, müsste Investorschutz in allen laufenden Verhandlungen gestoppt werden.

Nichtsdestotrotz hier nun unsere Antworten, die gerne genutzt und verbreitet werden dürfen. Die Konsultation besteht aus 13 Fragen.

Die einzige Frage bei der wir eine längere Antwort vorlegen, ist die Letzte:

Frage 13 bzw. c) in der deutschen Version der Konsultation: Wie Beurteilen sie im Allgemeinen den vorgeschlagenen Ansatz über den Schutz materieller Standards und ISDS als Grundlage für Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA? Sehen Sie andere Wege für EU das Investitionssystem zu verbessern? Gibt es weitere Punkte im Zusammenhang mit dieser Befragung welche Sie erwähnen möchten?

Zuerst möchten wir unsere Frustration und unseren Ärger über dieses Konsultationsverfahren ausdrücken. Wir sehen es als ein Scheinverfahren an, welches lediglich die Agenda der EU-Kommission als ein vorab festgelegtes Ergebnis legitimieren soll.

Diese Konsultation stellt die eigentlich wesentlichen Fragen nicht. Sie fragt nicht,

  • ob und warum überhaupt Investor-Staat-Schiedsverfahren in das TTIP einbezogen werden sollen,
  • ob und warum ausländische Investoren gegenüber allen anderen Akteuren der Gesellschaft privilegiert behandelt werden sollten
  • sowie ob und warum die Macht, Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten und Gerichten zu überprüfen und schadensersatzpflichtig zu machen, auf profitorientierte Schiedsrichter des Investitionsschutzsystems verlagert werden soll.

Stattdessen ist die Konsultation in einem engen inhaltlichen Rahmen gestrickt und beschränkt auf den Kommissionsvorschlag zu kleinere Reformen des ISDS-Systems und zu Klärungen einiger materieller Investorenrechte.

Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Investor-Staat-Schiedsverfahren überall in der EU und einer zunehmende Zahl von Investorenklagen gegen EU-Länder (einschließlich krisengebeutelter Staaten) ist diese Konsultation ein Schlag ins Gesicht der Europäer_innen.

PowerShift und das Forum Umwelt & Entwicklung sind ist zusammen mit dem europäischen „Seattle to Brussels“-Netzwerk aus folgenden Gründen grundsätzlich gegen die weitreichenden privaten Eigentumsrechte und Investor-Staat-Schiedsverfahren in internationalen Investitionsverträgen:

  • Sie ermächtigen Investoren, mehrere Milliarden Euro als Kompensation für völlig legitime und dringend notwendige Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Umwelt oder anderer öffentlicher Interessen zu fordern (und manchmal auch zu erhalten), weil diese Gesetze vermeintliche Eigentumsschäden oder Gewinnschmälerungen zur Folge hätten.
  • Sie haben sich zu einer machtvollen Waffe für Unternehmen entwickelt, um gegen ungeliebte Gesetzgebungen zu kämpfen. Der drohende oder umgesetzte Einsatz teurer Schadensersatzklagen setzt Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen gar nicht erst zu ergreifen oder umzusetzen (Chilling Effect) – diese Wirkung ist mittlerweile zu einer Hauptfunktion des Investoren¬schutzsystems geworden.

Während es scheint, als würde die EU-Kommission diese Probleme zumindest teilweise in ihrer Konsultation anerkennen, geht ihr ‚Reformansatz‘ allerdings nicht auf die Ursachen des Problems ein, welche wir in den systemischen Schwachstellen des internationalen Investitionsregimes sehen:

  • Es garantiert privilegierte Rechte für ausländische Investoren – Rechte, die niemand anderes in einer Gesellschaft hat. Nur ausländische Investoren können direkt gegen Staaten in privaten internationalen Tribunalen klagen (oder Klagen androhen), welche wiederum den Staaten dann regelmäßig umfangreiche Kompensationszahlungen aufbürden. Und nur ihnen, den internationalen Investoren, werden größere und überzogene private Eigentumsrechte gewährt, die über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im EU-Recht verankert ist.
  • Die Interpretation dieser Rechte und die Entscheidung, ob Politiken richtig oder falsch sind sowie die Festlegung hoher Kompensationszahlungen aus öffentlichen Budgets wird an profitorientierte Schiedsrichter mit Partikularinteressen in einem privatisierten Rechtssystem verlagert.

Diese Schwachstellen sind systemimmanent; sie können nicht innerhalb des bestehenden internationalen Investitionsregimes überwunden werden. Im Gegenteil, wir müssen mit diesem System brechen, welches wachsende Rechte und Privilegien für Unternehmen gewährt, statt dass es diese zur Verantwortung zieht und Kontrollmechanismen gegen das Fehlverhalten transnationaler Konzerne errichtet.

Wir lehnen daher den Ansatz der Kommission ab, Investorenschutz und Investor-Staat-Schiedsgerichte im Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP), aber auch mit anderen Ländern und Regionen zu verankern (einschließlich Kanada, China, Japan, den ASEAN-Ländern, Indien, Myanmar, Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien).

In allen anderen Fragen werden wir diese kurze Antwort geben, hier das Beispiel für Frage 1:

Frage 1: Geltungsbereich der materiellrechtlichen Investitionsschutzbestimmungen
Frage: Was halten Sie angesichts der obigen Erläuterung und des im Anhang angeführten Referenzdokuments von den Zielen und dem Ansatz in Bezug auf den Geltungsbereich der materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz im Rahmen der TTIP?

Wir werden die begrenzten Reformvorschläge der Kommission nicht kommentieren. Sie beziehen sich nicht auf die eigentliche Frage, welche in dieser Konsultation gestellt werden sollte: Ist die Investor-Staat-Schiedsgerichtbarkeit im TTIP überhaupt notwendig und warum? Und sie gehen nicht auf die fundamentalen Schwachstellen des Investitionsschutzsystems ein, welche wir als Ursache der wachsenden Zahl von Investor-Staat-Angriffen auf völlig legitime und notwendige Politiken zum Schutz öffentlicher Interessen sehen (Macht der gewinnorientierten Schiedsrichter; übertriebene Eigentumsrechte für Investoren). Siehe auch unsere Antwort zu Frage 13 bzw. c).

Allerdings teilen wir zahlreiche der einzelnen Kritikpunkte zur begrenzten EU-Reformagenda, welche bereits von vorhergehenden Kommentatoren genannt wurden. Ferner sich wir der Meinung, dass die öffentlichen Stellungnahmen der Kommission rund um ihre ‚Reformagenda‘ die Öffentlichkeit in die Irre führen.

Weitere Analysen und Kritiken zur EU-Agenda:

• IISD (2014): A Response to the European Commission’s December 2013 Document “Investment Provisions in the EU-Canada Free Trade Agreement (CETA)” – PDF Download (257 Kb)

• Seattle to Brussels Network (2014): Investment in CETA. A response to a lobby document by DG Trade – Download PDF (222 Kb)

• Corporate Europe Observatory (2014): Still not loving ISDS. 10 reasons to oppose investors’ super rights in EU trade deals – Download PDF (270 Kb)

• Contribution of Arbeiterkammer Austria and the Austrian Trade Union Confederation to the consultation – Download PDF (70 Kb)